Schlappe für Rechtspopulisten Wilders

Den Haag - Die anti-europäische Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders hat bei der Europawahl in den Niederlanden eine überraschend deutliche Schlappe erlitten. Nach einer Prognose, die das niederländische Fernsehen am Donnerstagabend nach Schließung der Wahllokale veröffentlichte, landete seine Partei für die Freiheit (PVV) mit 12,2 Prozent nur auf Platz vier - und lag damit knapp fünf Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis von 2009. Große Gewinne verbuchte demnach die pro-europäische linksliberale Partei D66, die mit 15,6 Prozent knapp vor den Christdemokraten (15,2) lag. D66-Fraktionschef Alexander Pechtold sprach von einem „überzeugenden Votum für Europa“.

Leicht zulegen konnte die rechtsliberale Regierungspartei VVD - sie landete demnach mit 12,3 Prozent auf Platz drei. Ihr sozialdemokratischer Koalitionspartner büßte dagegen laut Prognose fast drei Punkte ein und kam auf 10,0 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit etwa 37 Prozent etwa ebenso hoch wie bei der Wahl vor fünf Jahren. Insgesamt waren rund 12,5 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, die 26 Abgeordneten für die Niederlande neu zu bestimmen.

Die Prognose beruht auf Befragungen von rund 40.000 Wählern nach der Stimmabgabe. Offizielle Ergebnisse werden erst nach Schließung der letzten Wahllokale in Europa am Sonntagabend nach 23.00 Uhr in Italien bekanntgegeben.

Dann wird auch klar sein, wie sich die Briten entschieden haben. Im traditionell europakritischen Großbritannien, das 73 Parlamentarier nach Straßburg schicken kann, wurden nach Schließung der Wahllokale am Donnerstagabend keine Prognosen veröffentlicht. Letzte Umfragen vor der Wahl hatten die EU-Gegner der UKIP um Parteichef Nigel Farage vorn gesehen, der im Wahlkampf vor allem auf die Themen Immigration und EU-Austritt setzte.

Iren und Tschechen wäheln als nächstes

Nach den Niederländern und den Briten sind am Freitag die Iren und Tschechen als nächstes bei der Europawahl an der Reihe. In Irland rechneten Demoskopen mit einem starken Abschneiden der linksgerichteten Sinn-Fein-Partei des ehemaligen IRA-Mannes Gerry Adams. Die Iren nutzten EU-Abstimmungen schon häufiger zum Protest gegen die Regierungspolitik in Dublin. In Tschechien dürfte Umfragen zufolge die neue Bewegung ANO des Großunternehmers Andrej Babis ihren Höhenflug fortsetzen. Die Protestpartei liegt demnach als stärkste Kraft knapp vor ihrem Regierungspartner, den Sozialdemokraten (CSSD).

Bei den Wahlen in den 28 EU-Ländern sind bis einschließlich Sonntag gut 400 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen. Das Gros der Unionsbürger wird erst am vierten und letzten Wahltag abstimmen. In Europa herrscht Sorge vor einem Erstarken rechtsextremer, populistischer und euroskeptischer Parteien. Erste EU-weite Prognosen werden am Sonntagabend von 22.00 Uhr an erwartet, Hochrechnungen und offizielle Ergebnisse erst nach 23.00 Uhr. In Deutschland planen ARD und ZDF am Sonntag kurz nach 18.00 Uhr Prognosen und später auch Hochrechnungen. Deutschland entsendet 96 EU-Abgeordnete - mehr als jeder andere der 28 EU-Staaten.

Bislang interessiert sich allerdings die Mehrheit der deutschen Wähler kaum für die Europawahl. 59 Prozent haben lediglich geringes oder überhaupt kein Interesse, wie das am Donnerstag veröffentlichte ZDF-Politbarometer zeigt. In einer Emnid-Umfrage für den Sender N24 gaben fast ein Drittel aller Befragten (30 Prozent) an, sie würden nicht oder wahrscheinlich nicht abstimmen.

Bei dieser Europawahl gibt es ein Novum: Die Parteienfamilien haben erstmals für den wichtigen Posten des EU-Kommissionschefs europaweite Spitzenkandidaten ins Rennen geschickt. Für die konservative Europäische Volkspartei (EVP) bewirbt sich Jean-Claude Juncker, Spitzenkandidat der Sozialdemokraten ist der Deutsche Martin Schulz. Letzte Umfragen (Pollwatch und TNS Opinion) sehen derzeit die EVP mit 217 Mandaten als stärkste Fraktion im Parlament, gefolgt von den Sozialdemokraten (S&D) mit 199 bis 201 Abgeordneten.