Bürgerbeteiligung: Arbeitsgruppe "JVA" macht den ersten Platz / 4000 Euro Preisgeld
Von Erich Bieberstein
Tuningen. Die Diskussion zum möglichen Standort der Justizvollzugsanstalt (JVA) auf dem ehemaligen Liaporgelände ist längst vorbei, doch nochmals Stand ein Punkt aus diesem Thema auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Die Arbeitsgruppe "JVA" hatte aus dem Wettbewerb "Leuchttürme der Bürgerbeteiligung" den ersten Platz belegt und ein Preisgeld von 4000 Euro erhalten.
Die Beteiligten der Arbeitsgruppe diskutiert nun, was mit diesem Geld gemacht werden soll. Auf jeden Fall, so der einheitliche Tenor, soll das Geld sinnvoll in Tuningen investiert werden. Endergebnis der Diskussion war nun, dass 650 Euro für den Mahnwald und 3350 Euro für die Flüchtlingshilfe verwendet werden.
Der Mahnwald sei bereits ein Symbol für Bürgerbeteiligung, sodass man den kleineren Teil des Geldes dort gut investiert sieht. "Die Flüchtlingshilfe beschäftigt uns alle", so Uwe Fischer, Sprecher der Arbeitsgruppe.
Nach der Gemeindeordnung darf die Gemeinde solche Spenden annehmen, dies hat entscheidet jedoch der Gemeinderat. Auch bei der Aktionsgemeinschaft gegen die geplante Justizvollzugsanstalt hatte man dies schon geplant, sie wollte ihr Restguthaben ebenfalls der Gemeinde zuwenden. Dann wurde jedoch ein Rückzieher gemacht und das Geld anderweitig gespendet. Die jetzige Zuwendung nahm der Gemeinderat gerne an. Dass die Prämierung durch den Staatsanzeiger und der zuständigen Staatsrätin des Landes an die Projektgruppe geflossen ist, sieht man dort als Ansporn, sich in Zukunft auch besonders anzustrengen.
