"Stadt-Sheriff" ist wieder unterwegs

Herr Kohler, was ist der Aufgaben- und Kompetenzbereich der Gemeindevollzugsbediensteten?

Schwerpunktmäßig ist das die Überwachung des ruhenden Verkehrs – also das Thema Parkverhalten und Kurzzeitparken. Ein anderer Bereich ist der fließende Verkehr, insbesondere die Blitzer-Aktionen, die wir einmal im Monat durchführen. Damit haben wir zwar eine externe Firma beauftragt, aber es muss immer jemand von der Stadt mit dabei sein. Und dann sind das Einzelaufgaben, wenn wir auf Probleme im öffentlichen Verkehr oder in öffentlichen Anlagen hingewiesen werden; dann schaut sie sich das an.

Ist das eine Ganztags- oder Halbtagsstelle?

Das ist eine 50-Prozent-Stelle.

Als die Stelle eine Zeit lang unbesetzt war – hat sich das auf die Bußgeldeinnahmen der Stadtverwaltung ausgewirkt?

Der Zeitraum der Vakanz war ja relativ überschaubar. Der Vorgänger hat Ende Januar oder Februar aufgehört, und die Nachfolgerin hat am 1. oder 2. April angefangen. Die Einarbeitungsphase war auch relativ kurz, denn die jetzige Stelleninhaberin kommt aus dem Metier und bringt daher entsprechende Erfahrungen mit. Es ist ja nicht so – wie man uns manchmal zum Vorwurf macht, dass wir die Stelle geschaffen hätten, um die Einnahmesituation zu forcieren; sondern es geht darum, die Verkehrssituation in der Stadt zu verbessern.

Gleichwohl: Es bringt ja auch Bußgelder in die Stadtkasse. Wie hoch sind die Einnahmen aus dem Gemeindevollzugsdienst so im Durchschnitt pro Jahr?

Im Haushalt 2017 haben wir im Planansatz Einnahmen von 25 000 Euro aus der Überwachung des ruhenden Verkehrs eingestellt und 30 000 Euro aus dem fließenden Verkehr und allem anderen. Wir werden aber den Planansatz für 2018 runter setzen, weil sich gezeigt hat, dass wir im Laufe des Jahres den anvisierten Planansatz nicht erreichen. – Und das ist ja auch okay, weil es zeigt, dass der Vollzugsdienst wirkt und sich die Leute verstärkt an die Regeln halten. Ich merke das selber in Schura: Seit der Blitzer an der Trossinger Straße steht, hat sich die Zahl der Geschwindigkeitsüberschreitungen auf ein überschaubares Maß eingependelt.

Gibt es häufig Beschwerden und Widersprüche gegen die Bußgeldbescheide?

Ich würde jetzt nicht sagen, dass das zunimmt oder überhand nimmt. Es hält sich in einem vertretbaren Rahmen. Es kommt natürlich immer mal wieder vor, dass sich jemand beschwert: "Warum werde ich fürs Gehwegparken bestraft, das machen doch auch viele andere?" Oder "Ich stand doch nur mit zwei Reifen auf dem Gehweg". Aber in der Regel macht die Gemeindevollzugsbedienstete Fotos, so dass man das schnell nachprüfen kann.

Gibt es für die Vollzugsbedienstete so etwas wie ein Deeskalationstraining oder ein anderes Training für den Umgang mit aufgebrachten Bürgern?

Das letzte Deeskalationstraining haben wir mit dem Vorgänger gemacht. Aber die jetzige Stelleninhaberin ist wie gesagt vom Fach und hat sicher schon mal etwas in der Richtung gemacht. Wir haben hier im Rathaus auch einen Kollegen, der ein entsprechendes Seminar besucht hat und die Kollegen schult.

Das kann man ja sicher auch sonst gelegentlich im Umgang mit Bürgern und Behördenkunden brauchen ...

(lacht) Ja, gerade im Bürgerbüro oder im sozialen Bereich ist das manchmal grenzwertig.

Gibt es auch manchmal Beschwerden in die andere Richtung: Warum wird bei uns nicht kontrolliert?

Ja, sicher. Das ist die Regel, dass wir Beschwerden aus der Bürgerschaft nachgehen, wenn zum Beispiel eine Rollator-Fahrerin oder jemand mit einem Kinderwagen Schwierigkeiten bekommt, weil der Gehweg zugeparkt ist. Oder Anlieger, die sich beschweren, dass in ihrer Straße zu schnell gefahren wird. Schwerpunktmäßig ist die Bedienstete zwar in der Hauptstraße und deren Nebenstraßen tätig. Aber gelegentlich oder wenn Anliegen der Bürger kommen, ist sie im ganzen Stadtgebiet unterwegs. Wenn wir aber flächendeckend die ganze Stadt von Nord nach Süd überwachen wollten, dann bräuchten wir noch jemanden  Die Fragen stellte Frank Czilwa.