Weichen für den Solarpark sind jetzt gestellt
Von Erich Bieberstein
Die Weichen für den Bau des Solarparks Tuningen sind gestellt, das Verfahren zur Umsetzung läuft.
Tuningen. Auf zwei Grundstücksflächen rechts und links der Autobahn 81 sollen die beiden großen Solarfelder aufgestellt werden.
Den Tuninger Gemeinderat beschäftigte jetzt die Möglichkeit des gesetzlichen Vorkaufsrechtes für eines der notwendigen Grundstücke. Der bisherige Eigentümer hatte mit dem Energieanbieter EnBW als Investor alle Verträge zur pachtweisen Überlassung getroffen, jetzt hat er das Grundstück jedoch an einen anderen Tuninger Landwirt verkauft.
Das insgesamt 17 500 Quadratmeter große Wiesengelände (Bild) sei mit Blick auf die Verpachtungserlöse wirtschaftlich interessant, so der Bürgermeister in seinen Ausführungen.
Wiesengelände ist wirtschaftlich interessant
Bürgermeister Jürgen Roth empfahl dem Gemeinderat allerdings, das nach Paragraf 24 des Baugesetzbuchs bestehende Vorkaufsrecht nicht auszuüben. Das Allgemeinwohl, sprich die Erträge aus dem Grundstück für die Gemeindekasse, stehe in Abwägung zu den Interessen des Landwirts. Es wäre zwar ein lukratives Geschäft, doch bestehe auch im Zweifel das Risiko eines aufwendigen Rechtsfalles und so verzichtete man letztlich besser.
Die Pachtverträge mit der ENBW sind bereits komplett unter Dach und Fach und der Verkauf hemme so auch nicht die Planung. "Kauf bricht nicht Pacht", so der Bürgermeister und so würde auch das Nutzungsrecht bestehen bleiben.
Pachtverträge sind unter Dach und Fach
Der Erwerber trete in diesen Vertrag ein, sodass das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes und mit positivem Bescheid auch der Bau weitergeführt werden könne.