2313 Wahlberechtigte sind beim Bürgerentscheid gefordert / Wird Quorum nicht erreicht, entscheidet Gemeinderat

Von Sabine Streck

Tuningen. Jetzt sind alle Argumente ausgetauscht, alle Meinungen geäußert. Am Sonntag haben 2313 wahlberechtigte Tuninger Bürger die Gelegenheit, beim Bürgerentscheid zum geplanten Gefängnisbau auf dem ehemaligen Liapor-Gelände ihr Kreuzchen zu machen. Der Bürgerentscheid kommt aber nur zustande, wenn das Quorum erreicht ist. Dies ist der Fall, wenn 25 Prozent der Wahlberechtigten, also 579 Bürger, ihre Stimme entweder für oder gegen die Ansiedlung abgegeben haben. Stimmen beispielsweise 578 Bürger gegen ein Gefängnis und 577 dafür, ist der Bürgerentscheid unwirksam. Wenn am Sonntag keine Entscheidung durch die Bürger fällt, wird der neue Gemeinderat im September eine Entscheidung treffen.

Das einzige Wahllokal ist von 8 bis 18 Uhr im Lebenshaus Ochsen aufgebaut. Hier werden auch gleich ab 18 Uhr die Stimmen von einer achtköpfigen Zählgruppe ausgezählt, berichtete Bürgermeister Jürgen Roth. Er geht davon aus, dass bis 19 Uhr alle Stimmen ausgezählt sind. Das Ergebnis werde er dann im Lebenshaus Ochsen bekannt geben. Ein rund 20-köpfiges Wahlhelferteam sorgt insgesamt für einen reibungslosen Ablauf.

In den vergangenen Wochen und Monaten hatten die Tuninger bei fünf Veranstaltungen Gelegenheit, sich eine Meinung zu bilden. Zudem verteilte die Gemeinde zwei Infobroschüren und informierte im Internet über das Vorhaben. "Jeder, der zur Urne geht, weiß, worüber er abstimmt", sagt Bürgermeister Roth. Die Stimmberechtigten seien auf verschiedenen Ebenen abgeholt worden. Er hoffe, dass es einen Entscheid gibt und appelliert an die Bürger, zur Wahl zu gehen; denn ein "ist-mir-egal" wäre für die Gemeinde nicht hilfreich.