Viele Gäste verfolgen die Gemeinderatsitzung zum Thema JVA. Am 6. Juli findet der Bürgerentscheid statt Foto: Bieberstein Foto: Schwarzwälder-Bote

Allem voran steht Aufklärungsarbeit / Bürgerversammlung am 25. Juni / Infos gibt es am 16. Mai und 3. Juni

Von Erich Bieberstein

Tuningen. Die Weichen für den Bürgerentscheid zum möglichen Neubau der Justizvollzugsanstalt auf dem Liapor-Gelände sind gestellt, am 6. Juli sind die Tuninger Bürger zum Wahlgang gefordert.

Vor Eröffnung eines Bauplanungsverfahrens hat der Gemeinderat die Tuninger Bürgerschaft zum Bürgerentscheid aufgerufen. Das schließlich war auch das Begehren von zahlreichen Tuninger Bürgern. Die Einwohner sollen in eine so wichtige Entscheidung einbezogen werden, schließlich geht es um einen Neubau für rund 500 Häftlinge. Die Entscheidung soll so früh wie möglich fallen, zuvor heißt es jedoch noch konkrete und umfassende Aufklärungsarbeit zu leisten.

Die Bauplanungshoheit hat vollumfänglich die Gemeinde. Justizminister Stickelberger hat klar signalisiert, dass diese Meinung auch respektiert werde. Die Frage beim Bürgerentscheid beziehe sich ausschließlich auf den Standort Lias, ein weiterer Tuninger Standort sei derzeit nicht mehr im Gespräch, so Roth. Allerdings machte man unmissverständlich klar, dass im Falle einer Ablehnung kein wesentlicher Einfluss auf einen Standort auf Gemarkung Weigheim genommen werden könne. So hätte Tuningen das Gefängnis im Zweifel trotzdem "vor der Haustüre" und würden landwirtschaftliche Flächen dafür verwendet.

Aus den Reihen des Gemeinderates wurde angeregt, einen früheren Termin zur Abstimmung zu wählen, dies macht aus Sicht des Bürgermeisters wie auch der anderen Ratskollegen wenig Sinn. Jetzt gilt es, bei verschiedenen Veranstaltungen, so auch bei einer Bürgerversammlung am 25. Juni, aber auch bei Informationsveranstaltungen am 16. Mai und 3. Juni eine umfassende Information zu allen Pro- und Kontrapunkten zu einem Tuninger Standort zu geben.

Das Ganze sei ein heikles Thema, so Roth, und die Emotionen können auch unter den Tuningern zu Unfrieden führen. Das gelte es unter allen Umständen zu vermeiden. Zu den Diskussionsforen soll eine "Spurgruppe" gebildet werden. Diese setzt sich aus dem Bürgermeister, je einem Vertreter der Fraktionen wie auch den Vertretern der Bürgerinitiative aus Gegnern und Befürwortern zusammen. Auch ein Vertreter des Landes soll unterstützend in dieser Gruppe aktiv werden. Ziel ist es, Masterziele zu erarbeiten, sich auszutauschen – und dies im respektvollen Dialog. Die Maßgabe dabei: Die Bürger haben eine Verantwortung und sollen diese auch im Sinne der Gemeinde treffen. Der Mensch müsse als Mensch achtbar bleiben und man soll sich auch noch am 7. Juli, dem Tag nach der Wahl, in die Augen blicken können.

Finanziell wird sich das Land bei den Broschüren, Moderatoren und der Kosten des Bürgerentscheides beteiligen. Im Vorfeld zur Sitzung wurde aus der Bürgerschaft die Frage gestellt, ob in Tuningen zusätzlich ein Freigängerheim geplant ist. Dies sowie auch eine Psychiatrische Abteilung ist für Tuningen nicht vorgesehen, so Roth.

Die Fragestellung auf dem Abstimmungsbogen beim Bürgerentscheid wird möglichst klar und verständlich formuliert, diese lautet: "Auf der Gemarkung Tuningen soll eine Justizvollzugsanstalt des Landes angesiedelt werden". Der Bürger kann mit "ja" oder "nein" antworten.