Die Grünen sehen ein Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen als Eingriff in die persönliche Freiheit. Baden-Württembergs Ärzte finden diese Haltung falsch.
Stuttgart - Ärzte im Südwesten haben sich für die Möglichkeit eines Alkoholkonsumverbots in Brennpunkten ausgesprochen. „Es ist bedauerlich, dass es keine Mehrheit dafür gibt“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses Suchtmedizin der Landesärztekammer, Christoph von Ascheraden, am Mittwoch bei einer Konferenz zu „Rausch und Gewalt“ in Stuttgart.
Insbesondere bei den Grünen gibt es mit Blick auf den Eingriff in die persönliche Freiheit Vorbehalte gegen eine Änderung des Polizeigesetzes, die den Kommunen erlauben würde, das Trinken von Alkohol auf bestimmten öffentlichen Plätzen zu unterbinden.
Von Ascheraden argumentierte, dass die Enge in bestimmten Szene-Locations in Verbindung mit Alkohol zu Gewalt führen könnte. Dem müsse auch mit ordnungspolitischen Schritten vorgebeugt werden. Innenminister Reinhold Gall (SPD) bekräftigte, er habe kein Problem damit, den Kommunen diese Möglichkeit zu eröffnen.
Die Kommunen hatten immer wieder eine Änderung des Polizeigesetzes gefordert, um Alkoholexzessen einen Riegel vorschieben zu können. Im Jahr 2009 hatte ein Student das Anfang 2008 von der Stadt Freiburg verhängte Alkoholverbot in der Partyzone „Bermudadreieck“ vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu Fall gebracht.