Kommunalaufsicht hebt Beschlüsse des Triberger Gemeinderats auf. Kreisweiter Zusammenschluss für Proteste.
Triberg - Die Entscheidung ist gefallen: Die Stadt Triberg muss der AfD das Kurhaus zur Verfügung stellen. Doch bereits jetzt formiert sich Widerstand gegen die geplante Veranstaltung.
Vermieten oder nicht vermieten – das ist hier die Frage. In den vergangenen Wochen hat der Wunsch der AfD, das Triberger Kurhaus für eine Aufstellungsversammlung zu nutzen, für Diskussionen gesorgt. Zweimal lehnte der Gemeinderat die Anfrage der polarisierenden Partei ab, zuletzt mit neun zu sechs Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.
Mittlerweile hat sich das Landratsamt des Themas angenommen, nachdem Bürgermeister Gallus Strobel der Entscheidung des Gemeinderats widersprochen hat. Denn laut der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg muss dieser "Beschlüssen des Gemeinderats widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie gesetzwidrig sind".
Wie das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis nun mitteilte, hat die Kommunalaufsicht den Fall geprüft. "Bei der Entscheidung ging es darum, ob die AfD einen Anspruch auf Überlassung der Räumlichkeiten hat oder nicht", sagt Pressesprecherin Heike Frank. Das Ergebnis: Die AfD darf das Kurhaus anmieten.
"Das Kommunal- und Rechnungsprüfungsamt hat eine Beanstandungsverfügung erlassen, wonach die vom Gemeinderat der Stadt Triberg gefassten Beschlüsse aufzuheben sind", so Frank.
Doch bereits jetzt formiert sich Widerstand gegen die geplante Veranstaltung.
Wie Nicola Schurr von der Organisation "VS ist Bunt" erklärt, möchten sich mehrere Gruppierungen und Organisationen – darunter auch der Deutsche Gewerkschaftsbund und die SPD – zusammenschließen, um über mögliche Protestaktionen zu beraten. Die Junge IG Metall Villingen-Schwenningen etwa ruft auf ihrer Facebook-Seite zur Beteiligung an "aktiven Aktionen" gegen die Zusammenkunft auf.
"Wir werden auf jeden Fall Kante zeigen", sagt Schurr. "Denn Hetze und Verachtung tolerieren wir nicht."
Auch Jens Löw, Kreisvorsitzender der SPD, findet klare Worte: "Eine Partei, die sich gegen die Demokratie wendet, ist eine antidemokratische Partei. So etwas will ich hier nicht haben."
Im SPD-Kreisvorstand habe man daher bereits darüber beraten, ein Schriftstück ähnlich der Sulzer Erklärung für Europäische Einheit und Menschenrechte herauszugeben. "Ich kann als Politiker nichts gegen die Gesetzeslage machen. Ich kann aber eine Meinung haben", sagt Löw.
Bei der CDU positioniert man sich zwar ebenfalls gegen die AfD, schlägt aber sowohl auf Kommunal- als auch auf Kreisebene gemäßigtere Töne an.
"Wir leben in einer Demokratie. Und wenn wir uns nicht an vorgegebenes Recht halten, ist es auch schwer, das von anderen zu erwarten", bewertet Klaus Wangler, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Triberger Gemeinderat, die Situation. Dennoch könne er nur als Einzelperson sprechen – seine Fraktion sei sich bei diesem Thema bekanntermaßen nicht einig.
Auch Andreas Schwab distanziert sich als Kreisvorsitzender der CDU von einer Beteiligung an Protestaktionen: "Kein Mensch weiß ja noch, wer eigentlich in dieser Partei für was genau steht. Aber als Demokraten wissen wir auch um das Versammlungsrecht, und deshalb respektieren wir die Entscheidung, die ja auch der Gemeinde Triberg nicht leicht gefallen ist."
Trotz der endgültigen Entscheidung des Landratsamts bleibt die Diskussion um die geplante Veranstaltung also weiterhin hitzig. Gegner der AfD möchten nun bei einem Treffen am Donnerstag, 16. März, im Gewerkschaftshaus Schwenningen konkrete Pläne entwerfen. Vonseiten des Rathauses gab es bis zuletzt keine Stellungnahme zu den geplanten Protestaktionen.