Trotz mehrheitlicher Ablehnung des Gemeinderats darf die AfD ihre Aufstellungsversammlung im April doch im Kurhaus in Triberg abhalten. Foto: Reutter

Landratsamt sieht keine Möglichkeit, Veranstaltung im Mai zu verbieten. Veto des Gemeinderats.

Triberg - Und nun kommen sie doch. Obwohl der Gemeinderat nichtöffentlich gegen die Aufnahme der Aufstellungsversammlung der Alternative für Deutschland (AfD) gestimmt hatte, musste Bürgermeister Gallus Strobel den Mitgliedern des Gremiums nun mitteilen, dass er seitens des Landratsamts gegenteilige Kommentare erfahren habe.

Eigentlich hatte er diesen Tagesordnungspunkt zunächst für den nichtöffentlichen Teil angesetzt – "ich empfand es nun als besser, diese Sache öffentlich zu besprechen", so Strobel. "Das Landratsamt hat ganz klar mitgeteilt, dass es nicht möglich sei, den öffentlichen Landesparteitag einer demokratisch gewählten Partei abzulehnen", bedeutete der Bürgermeister mit Blick auf den Briefwechsel mit dem Landratsamt. Sollte der Gemeinderat den Landesparteitag noch einmal ablehnen, müsse er dem widersprechen und den Vorgang ans Landratsamt melden – die Versammlung werde nun auf jeden Fall vom 13. bis 14. Mai stattfinden.

Laut Rechtsaufsicht des Landratsamtes hätten politische Parteien ein besonderes öffentliches Interesse. "Und wenn bereits andere politische Parteien die Räume bereits benutzt haben, sei eine Ablehnung nicht möglich", zitierte der Bürgermeister. Klaus Wangler (CDU) setzte klare Worte. Ihm sei es ganz wichtig, dass in seiner Fraktion keiner mit irgendwelchen Ansichten der AfD konform gehe.

"Aber der Rechtsstaat und die Demokratie zwingen uns manchmal, gewisse Pflichten einzuhalten. Ich habe schon sehr deutlich geäußert, dass ich die AfD nicht mag", betonte er. Leider sei nun der Vorgang bereits überregional bekannt. Niemand sei glücklich, dass es ausgerechnet Triberg treffe.

Klaus Nagel (FWV) sah ebenfalls keine Möglichkeit, sich rauszuhalten. Der schwarze Peter liege nun beim Bürgermeister.

Auch Susanne Muschal (SPD) hatte die Problematik der Situation erkannt. "Die Frechheit dieser Partei liegt darin, dass sie ausgerechnet die Regeln der Demokratie nutzen, um Demokratie langsam abzubauen", ärgerte sie sich. Fritz Maier (SPD) mahnte den Blick in die Geschichtsbücher an – auch die NSDAP sei eine demokratisch gewählte Partei gewesen. Die klare Ansage der Partei sei vorhanden, den Staat zu demontieren.

Nach dem Abstimmungsverhalten des Gremiums hat nun tatsächlich der Bürgermeister den Schwarzen Peter – nur sechs Ja-Stimmen standen zwei Enthaltungen sowie neun Gegenstimmen gegenüber – er wird nun die Meldung an das Landratsamt verfassen und der Versammlung zustimmen müssen.