Zum 37. Male lud das Ministerium für Justiz und Europa Baden-Württemberg hochrangige Juristen und Abgeordnete des Landtags zum Triberger Symposium ein. Bürgermeister Gallus Strobel (Zweiter von links) ließ es sich nicht nehmen, Justizminister Guido Wolf (sitzend), die Generalstaatsanwälte Uwe Schlosser (Karlsruhe, links), Achim Brauneisen (rechts) sowie Franz Steinle (Präsident OLG Stuttgart, Zweiter von Rechts) zum Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Triberg zu bitten. Foto: Kommert Foto: Schwarzwälder-Bote

Debatte: Minister Guido Wolf ist von Triberg als Ausrichtungsort für das 37. Juristen-Symposium überzeugt

Er habe sich gefragt, ob Triberg der richtige Ort für ein Symposium hochrangiger Juristen sei, sagte Guido Wolf zu Beginn der Veranstaltung. Die Antwort gab der Chef des Ministeriums der Justiz und für Europa sogleich selbst.

Triberg. "Das Symposium ist eine Marke geworden, stellt eine Tradition dar, an der wir trotz allen Wandels festhalten können", sagte Guide Wolf, Minister der Justiz und für Europa, zu Beginn des 37. Triberger Symposiums. In der Ruhe und Abgeschiedenheit des Schwarzwalds lasse sich trefflich streiten über das Thema, das trotz seiner Sperrigkeit einen regen Meinungsaustausch zulasse. In der normalen Arbeit fehle dazu häufig schlicht die Zeit.

Eine provokante Frage steht über dem diesjährigen Symposium: "Ist weniger Europa mehr? Subsidiarität als Strukturprinzip der Europäischen Union." Das Ministerium hatte mit dem emeritierten Dietmar Mieth auch einen Vertreter der Religion eingeladen, der das Thema aus Sicht der Sozialethik beleuchtete.

Martin Nettesheim, Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht und Völkerrecht in Tübingen, sprach daran anschließend über "Wege zur gelebten Subsidiarität" und beleuchtete dabei den Stand und die Perspektiven der Bemühungen um Eingrenzungen unionaler Handlungsausweitung.

Aus kommunaler Sicht schaute dann Roger Kehle, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg auf das Subsidiaritätsprinzip der EU, bevor man eine geführte Wanderung zum beleuchteten Wasserfall unternahm und zum Tagesende ein gemeinsames Abendessen einnahm, zu dem das Justizministerium einlud.

Auch für den heutigen, zweiten Tag hat man mit Heinrich Haasis, dem Präsidenten des Weltinstituts der Sparkassen und dem Präsidenten des Deutschen Sparkassenverbands, einen Redner gewinnen können, der das Thema der Einlagensicherung der Banken und Sparkassen näher beleuchtete.

Podiumsdiskussion folgt auf Vorträge

Im Anschluss folgte eine Podiumsdiskussion, an der auch der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, Juliane Kokott, Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Union, sowie Mieth und Nettesheim teilnahmen.

Die EU, so führte Wolf aus, sei in den vergangenen Monaten etwas ins Zwielicht gerückt, vor allem nachdem Großbritannien den Brexit beschlossen habe. Tiefgründige Themen wie Staatsverschuldungen und Bankenkrisen hätten immer mehr zur Folge, dass der Bürger immer weniger Vertrauen zur Union habe. Auch die Flüchtlingskrise und ihre noch immer fehlende europäische Lösung berge wenig Vertrauen. So zeige das beitrittswillige Serbien eine immer stärker hervortretende Orientierung nach Russland. Derzeit erschütterten Meldungen aus Italien das Vertrauen in die Staatengemeinschaft.

Wenig Problemlösungskompetenz, viel Bürokratie und Überregulierung leuchte vielen nicht mehr ein. Das unklare rechtliche Fundament gebe ebenso Anlass zum Bedenken.

Wolf fehlte daher vor allem der Griff zur "Subsidiaritäts-Rüge". In Schweden werde jede zehnte Eingabe aus Brüssel gerügt, in Deutschland seien es in den vergangenen Jahren "genau Null" gewesen. Für ihn fehlt ein effektives Kontrollsystem.