Umweltministerin Tanja Gönner über die Auswirkungen der Atomdebatte auf die Landtagswahl.
Stuttgart - Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) hat sich immer für Laufzeitverlängerungen stark gemacht. Dass diese nun ausgesetzt werden - damit hat sie dennoch kein Problem.
Frau Gönner, die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke wird ausgesetzt. Damit kann Block I des Atomkraftwerks Neckarwestheim vom Netz gehen. Was sagen Sie zu dieser Entwicklung?
Die Landesregierung unterstützt die Bundeskanzlerin in ihrer Entscheidung. Es muss im Weiteren mit dem Betreiber die konkrete Umsetzung für Neckarwestheim I, das davon betroffen ist, geklärt werden."
Sie waren immer eine Befürworterin der Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke. Bereuen Sie dies nun?
Die Frage war und ist: Wie gelingt es uns, bei einem Atomstromanteil von 50 Prozent in Baden-Württemberg, zwar so rasch als möglich zu den Erneuerbaren Energien zu kommen, das Ganze aber auch im Wissen, dass immer, wenn es um den Ausbau von Erneuerbaren Energien, um neue Stromnetze und Energiespeicher geht, wir zunehmend vor Ort auf Schwierigkeiten stoßen. Das ist der Hintergrund, warum wir der Auffassung, das ist der gangbare Weg
Aber die Welt hat sich verändert nach der Atomkatastrophe in Japan.
Wir müssen uns nun überlegen, wie gehen wir damit um, und was sind die Konsequenzen. Was können wir erreichen? Dazu müssen wir breiten gesellschaftlichen Dialog führen, zu dem Thema: Sind wir, wenn wir auf Erneuerbaren Energien umsteigen, bereit, dann auch die Stromnetze und Energiespeicher im notwendigen Tempo auszubauen und die entsprechenden Kosten zu tragen. Diese Frage muss dann breit gesellschaftlich diskutiert und nicht nur abgestimmt werden: Atomkraft Ja oder Nein.
Experten überprüfen die Sicherheit der Atomkraftwerke im Südwesten. Diese waren doch schon immer sicher. Warum müssen sie jetzt noch einmal überprüft werden?
Unter dem, was wir bisher kannten, glauben wir auch weiterhin, dass die Atomkraftwerke sicher sind. Aber wir müssen so ehrlich sein und uns fragen: All das, was in Japan jetzt deutlich wurde, also zum Beispiel wie reagieren Notstromaggregate, wenn Erdbeben und Wassereintritt zusammenkommen, bedarf es in dieser Richtung Verbesserungen?
Also gibt es eine endgültige Sicherheit von Atomkraftwerken oder nicht?
Die Frage ist doch: Wie kann Risikominimierung stattfinden? Bei jeder Technologie stellt sich die Frage: inwieweit ist sie beherrschbar? Wer aber gegen Atomkraft ist und wer dann, wenn konkret Projekte umgesetzt werden, auch bei den Erneuerbaren dagegen ist, der muss sagen: wie soll die Stromversorgung funktionieren?
Wie wird diese Debatte um die Laufzeiten von Atomkraftwerken die Landtagwahlen am 27.März beeinflussen?
Die Laufzeiten von Atomkraftwerken das ist ein Thema, das die Menschen sehr emotionalisiert, und das ist auch verständlich. Ich hoffe, dass es uns in den verbleibenden Tagen bis zur Landtagswahl gelingt, deutlich zu machen, dass eine Landtagswahl nicht dazu da ist, nur über ein einziges Thema abzustimmen. Oder ob die Menschen sagen: Ja, die Laufzeitverlängerung ist ein wichtiges Thema, ja, dieses Thema spricht uns emotional an. Aber bei dieser Landtagswahl am 27.März geht es natürlich um viel mehr Themen.
Um welche?
Zum Beispiel um die Frage: Bleibt das Land, was Beschäftigung und Arbeitsplätze angeht, vorne oder wie sieht es mit unserem Bildungssystem aus. Ich glaube, in dieser Hinsicht haben wir noch alle Chancen, aber natürlich ist das jetzt keine einfache Situation für uns im Wahlkampf.
