Syrien-Konflikt Angela Merkel setzt auf eine politische Lösung
dpa, 30.05.2012 14:30 Uhr
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Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt im Syrien-Konflikt weiterhin auf eine politische Lösung. Zugleich will Merkel den Berlin-Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin am nächsten Freitag nutzen, um für mehr internationalen Druck auf Syrien zu werben. Dies kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin an. Damit hielt die Bundesregierung Distanz zu Frankreichs Präsident François Hollande, der ein militärisches Eingreifen nicht ausgeschlossen hatte.
Merkel werde „mit Sicherheit versuchen, die russische Seite zu überzeugen, genau wie wir auf den politischen Prozess zu setzen“, sagte Seibert. Bei den Vereinten Nationen müssten gegen das Regime von Machthaber Baschar al-Assad jetzt die „richtigen Entscheidungen“ getroffen werden. Russland gilt als Schutzmacht des syrischen Präsidenten, der seit 15 Monaten mit brachialer Gewalt gegen die Opposition vorgeht.
"Es gibt keinen Anlass, über militärische Optionen zu spekulieren"
Das Auswärtige Amt bekräftigte ebenfalls das deutsche Interesse an einer diplomatischen Lösung. „Aus Sicht der Bundesregierung gibt es keinen Anlass, über militärische Optionen im Hinblick auf die Lage in Syrien zu spekulieren“, sagte Vize-Sprecher Martin Schäfer. Grundlage für eine Lösung sei nach wie vor der Friedensplan des internationalen Vermittlers Kofi Annan. Er sei „bis auf weiteres die beste aller Handlungsoptionen der internationalen Gemeinschaft“.
