Stadt will Aufschub beantragen / Nochmals Diskussion über Barrierefreiheit im alten Volksschulgebäude

Von Marzell Steinmetz

Sulz. Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme (SSP) "Stadtkern I" soll um zwei Jahre bis 2016 verlängert werden. Mit Zustimmung des Gemeinderats stellt die Verwaltung einen entsprechenden Antrag.

Für die Sanierung der alten Volksschule in der Bergstraße benötige man einen längeren Zeitraum, sagte Kämmerer Michael Lehrer am Montag bei der Sitzung des Gemeinderats.

Das Programm soziale Stadt läuft mittlerweile seit 2006. Immer wieder sind Aufstockungsanträge gestellt worden. Die Fördermittel zahlen zu 60 Prozent Bund und Land sowie zu 40 Prozent die Stadt. Drei private Projekte konnten in diesem Jahr abgeschlossen werden.

Bislang sind 2,275 Millionen Euro Finanzhilfen von Bund und Land gewährt worden. Hinzu kommen 1,5 Millionen Euro von der Stadt. Nach Abzug der Ausgaben bleibt noch ein Förderrahmenrest von 1,13 Millionen Euro übrig. Die zur Verfügung stehenden Mittel werden unter anderem für die Sanierung der alten Volksschule (559 000 Euro Restmittel) sowie die Erschließung der Tor- und Dekanatstraße (195 000 Euro) benötigt. Weil das Interesse von privaten Bauherrn nicht so groß sei wie angenommen, rechnet Lehrer damit, dass 2016 noch Fördermittel übrig bleiben. Sie könnten für weitere Einzelmaßnahmen eingesetzt werden. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen sollen Vorschläge gemacht werden.

Die Volksschule in der Bergstraße ist momentan eingerüstet. An dem Gebäude beginnt die Außensanierung. Bereits im Juli wurde im Gemeinderat über die barrierefreie Zugänglichkeit diskutiert. Der Kernstadtbeirat hat sich mit diesem Thema danach erneut auseinandergesetzt und forderte das Stadtbauamt nun dazu auf, nochmals zu prüfen, ob ein Aufzug angebaut werden könnte.

Für Stadtbaumeister Reiner Wössner war nach der Beratung im Juli dieses Thema eigentlich erledigt. "Ich tue mich schwer mit dem Beschluss des Kernstadtbeirats", sagte er. Inzwischen seien auch Verträge abgeschlossen worden. Er sah keine geeignete Möglichkeit für einen Aufzug an dem Gebäude: Das wäre an der Süd- und Westseite "Unsinn", meinte er sichtlich genervt. Für das Wort entschuldigte er sich allerdings später.

Der Kernstadtbeirat wollte lediglich nochmals aufgezeigt bekommen, ob ein Aufzug möglich sei, meinte FWV-Stadtrat Eberhard Stiehle. Wenn dies nicht der Fall sei, sei das Gremium nicht beleidigt. Klaus Schätzle (SPD), dem die Kritik auch nicht gefiel, will sich von der Verwaltung aufzeigen lassen, welche Rechte und Pflichten der Beirat habe. Man werde sich weiter Gedanken machen, wie der Kernstadtbeirat öffentlich Einfluss nehmen könne. Wenn auch kein treppensteigender Rollstuhl in das Gebäude reinpasse, dann habe man ein "Bürgerhaus beschlossen, aus dem wir behinderte Menschen von vorneherein ausschließen", stellte er fest. Dieter Kopp (CDU) wies darauf hin, dass in das alte Volksschulgebäude viel Geld investiert werde. Jetzt komme mit dem Aufzug noch eine weitere Forderung dazu. Kopp appellierte an den Kernstadtbeirat, auch an die Belange der Teilorte zu denken.