Frauke Petry ist in Sulzer Stadthalle Hauptrednerin. Forderung: Volksentscheid für Flüchtlingspolitik.
Sulz - Im November vergangenen Jahres hätte Frauke Petry schon nach Sulz kommen sollen. Sie musste kurzfristig absagen. Rund 450 AfD-Anhänger saßen enttäuscht in der Stadthalle. Gestern Abend kam die Bundessprecherin nach Sulz.
Der AfD-Kreisverband Rottweil-Tuttlingen hatte sie als Hauptrednerin zum Neujahrsempfang in der Sulzer Stadthalle eingeladen. Rund 450 Interessierte wollten sie hören.
Die Polizei zeigte erneut verstärkt Präsenz. Vor der Veranstaltung haben die Polizeikräfte, zum Teil aus dem Badischen nach Sulz abgeordnet, den Backsteinbau abgesucht. "Bei AfD-Veranstaltungen gab es schon Vorkommnisse", begründete der Oberndorfer Polizeichef Ulrich Effenberger diese Sicherheitsmaßnahme. Auf dem Marktplatz fand gestern zur gleichen Zeit eine Kundgebung statt (siehe unteren Artikel).
Frauke Petry kam pünktlich. Und sie bat gleich um Entschuldigung, dass sie im November die Sulzer hängen ließ. Die Konkurrenz in Sachsen – so nannte sie immer wieder die anderen Parteien – hätten sie im Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtags festgehalten.
Der Polizei am Eingang des Saals spendete sie Beifall. Sie freue sich inzwischen, mehr Polizeibeamte zu sehen. Immerhin: 40 Polizisten sind für die Parallelveranstaltungen in Sulz gestern Abend eingesetzt worden.
Im Wesentlichen ging es dann um Flüchtlingspolitik. Der AfD-Landtagskandidat Emil Sänze aus Sulz fragte sich, wer das "Asylchaos" finanzieren solle. Der Landtagskandidat Lars Patrick Berg aus Tuttlingen warf den etablierten Parteien vor, die Polizei kaputt gespart zu haben. Der baden-württembergische Spitzenkandidat der AfD, Jörg Meuthen, konzentrierte sich wieder auf Flüchtlinge: Er forderte Auffangzentren außerhalb Europas, wo Asylanträge gestellt und bearbeitet werden sollen. Das sei eine humanere Lösung als die Zuwanderung übers Mittelmeer.
Frauke Petry hielt der CDU vor, mittlerweile AfD-Positionen zu vertreten. Sie sprach von Verdummung der Bürger und nannte dies Entdemokratisierung. Für den Zustrom so vieler Menschen machte sie auch die europäischen Gesetze verantwortlich. Die Hürden für die Anerkennung als Asylbewerber seien gesenkt worden. Es gebe zudem Anreize, die als Einladungen verstanden würden. Viel Beifall gab es für ihre Forderungen, über Einwanderung künftig bei einem Volksentscheid abzustimmen und zudem das Asylrecht zu reformieren.
Sie streifte aber noch einige andere Themen. Mit der so genannten Energiewende werde Deutschland deindustrialisiert.
Durch die Willkommenskultur werde die eigene Kultur und damit die staatliche Souveränität aufgegeben. Sie behauptete: Die Koexistenz von Religionen funktioniere nicht. Der Islam sei eine Bedrohung "unseres Wertesystems". Dabei verwies sie auf die Vorkommnisse der Silvesternacht in Köln. Petry kritisierte die Familienpolitik, hier vor allem die "einseitige" Förderung von Kindertagesstätten, wodurch Familien entmündigt würden.
Die AfD-Bundessprecherin sieht jedenfalls die AfD als die einzige "echte Opposition", deren Aufgabe es sei, Sprechblasen und Worthülsen aufzudecken.
Der baden-württembergische AfD-Spitzenkandidat sagte gestern ein "grandioses" Landtagswahlergebnis am 13. März voraus. "Ich bin mir sicher, dass wir in acht Landkreisen mit einer stattlichen Fraktionsstärke vertreten sind", prognostizierte Meuthen. CDU und SPD würden ein "Debakel erleben". Er glaubt sogar an die Chance für die AfD, die SPD noch zu überholen.
