Projekt komme doch noch in vordringlichen Bedarf. Weiteres Thema bei Marktplatzgespräch sind Flüchtlinge.
Sulz - Nach der erregten Diskussion mit erbitterten Landwirten in Hopfau musste Volker Kauder beim Marktplatzgespräch noch einmal seine Stimme strapazieren und diesmal gegen den Verkehrslärm ankämpfen.
Am Mittwochabend waren sämtliche Plätze vor dem "Lamm" belegt. Der Bundestagsabgeordnete und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende wartete zunächst mit guten Nachrichten auf. Die Wirtschaft wächst nach wie vor, die Steuereinnahmen sind gut, und die Schulden des Bundes können um rund 21 Milliarden Euro reduziert werden. Schön für die Kommunen: Sie bekommen vom Bund aus einem Sonderprogramm 15 Milliarden Euro. Das entlaste, so Kauder, beispielsweise den Landkreis Rottweil jährlich um fünf Millionen Euro.
Kauder verwies auch auf den jetzt verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan. Neben der flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet müsse die Verkehrsinfrastruktur ausgebaut werden. Was für ihn jedoch unbefriedigend ist: Die Gäubahn ist im Bundesverkehrswegeplan nicht in den vordringlichen Bedarf aufgenommen worden. Das will Kauder nicht akzeptieren. Er versicherte: "Wenn der Bundesverkehrswegeplan Gesetz ist, dann ist die Gäubahn im vordringlichen Bedarf. Ich kriege das hin." Man wird ihn dabei sicher noch beim Wort nehmen, zumal ihm bereits vorgeworfen wird, er kündige nur an.
Was ihm an der Situation der Gäubahn auch nicht gefällt, ist die Ausstattung mit Zügen. "Ich kann es nicht hinnehmen, dass der letzte Schrott auf die Schiene gebracht wird", ärgerte er sich.
Für den Politiker sind solche Aufgaben jedoch, wie er sagte, angesichts anderer Herausforderungen in Europa und der Welt eher klein. Weil Deutschland ein Exportland sei, schade der Brexit den Unternehmen im Land, vor allem der Autoindustrie. Diese bräuchten funktionierende Märkte. Von daher, so Kauder, werden "wir mit den Briten anständig umgehen."
Ein anderes großes Thema sind Flüchtlinge. Es wird Kauder zufolge nicht funktionieren, wenn Deutschland die Grenzen dicht mache. Flüchtlinge würden trotzdem kommen. Wenn der Fluchtgrund Bürgerkriege und Bedrohungen durch den IS seien, dann sollen Menschen in Europa einen "Platz zum Ausruhen" finden. Wer wirtschaftliche Fluchtgründe habe, dürfe nicht kommen, stellte Kauder fest.
Notwendig ist aus seiner Sicht, die europäischen Außengrenzen zu sichern. Italien und Griechenland bräuchten dafür Unterstützung, und die EU müsse bereit sein, Flüchtlinge über eine Quote auf die europäischen Mitgliedsländer zu verteilen.
Kauder geht davon aus, dass die Fluchtbewegungen in Syrien noch zunehmen. Sollte die Türkei nicht am Flüchtlingsabkommen festhalten, wäre das ein schwerer Schlag, räumte er ein. Andererseits dürfe man sich von Präsident Erdogan nicht erpressen lassen. Für Kauder ist aber klar, dass man mit den Türken weiterhin reden muss, um die Flüchtlingsströme über die Ägäis zu unterbinden. Reden müsse man aber auch mit Russland, ohne dabei den Eindruck zu erwecken, dass sich Deutschland einschüchtern lasse.
Nach den jüngsten Anschlägen grassiert die Angst. Absolute Sicherheit sei nicht zu gewährleisten, so Kauder. Notwendige Gesetze seien aber auf den Weg gebracht. Kauder sprach sich für mehr Kontrollen aus, etwa durch Telefonüberwachung.
In der Diskussion thematisierte ein Urlauber die Energiewende. Er beklagte sich, dass Norddeutschland mit Windrädern verspargelt wird, während Stromleitungen in den Süden fehlten. Das Freihandelsabkommen mit den USA wurde ebenfalls angesprochen. "Wir brauchen es", meinte Kauder.
Ein Diskussionsteilnehmer befürchtete, dass durch die Flüchtlinge der Islam in Deutschland weiter an Einfluss gewinnt. Kauder verwies aufs Grundgesetz: "Die Scharia wird nicht eingeführt", beruhigte er.
Kurz nach 21 Uhr endete die Veranstaltung.