Stein des Anstoßes: Der Ortsvorsteher hat das Volksbankgebäude (hinten) gekauft, ohne vorher die Ratsmitglieder informiert zu haben. Foto: Steinmetz

Volksbankgebäude: Renfrizhauser Ortschaftsrat macht aber nach Gespräch mit Verwaltung weiter.

Von Rücktritt oder Sitzungsboykott ist keine Rede mehr: Die acht Renfrizhauser Ortschaftsräte machen weiter, sehen aber das Vertrauensverhältnis zu Ortsvorsteher Klaus-Peter Mühleck nachhaltig gestört.

Sulz-Renfrizhausen. Mühleck hat, wie berichtet, das Volksbankgebäude in der Renfrizhauser Ortsmitte gekauft, ohne sich vorher mit seinem Gremium abzusprechen. Das hat im Rat und in der Bevölkerung viel Ärger ausgelöst. "Wir sind bewusst nicht informiert worden", sagt Stadtrat und stellvertretender Ortsvorsteher Reiner Kimmich bei einem Pressetermin.

Vorausgegangen war eine Zusammenkunft des Ortschaftsrats – ohne Ortsvorsteher Mühleck – mit Bürgermeister Gerd Hieber und Hauptamtsleiter Hartmut Walter im Sulzer Rathaus. Der Ortschaftsrat hatte einen "Hilferuf" an die Verwaltung geschickt und angekündigt, an der letzten Sitzung vor der Sommerpause geschlossen nicht teilzunehmen. Das Gremium sehe sich nicht mehr in der Lage, seine kommunalpolitische Arbeit fortzusetzen.

Die Verlegung des Sitzungstermins auf Anfang September gab Gelegenheit zu einem klärenden Gespräch. Hieber und Walter machten den Renfrizhauser Räten dabei klar, dass ein Rücktritt von einem kommunalpolitischen Amt nicht möglich sei. Unter bestimmten Bedingungen, etwa bei einem triftigen beruflichen Grund oder dann, wenn ein Mandatsträger länger als zehn Jahre im Amt ist, könnte der Betreffende ausscheiden. Letzteres würde auf zwei Renfrizhauser Räte zutreffen. "Wir machen aber von diesem Recht keinen Gebrauch", betont Reiner Kimmich.

Ohne entsprechende kommunalrechtliche Prüfung könnte aber auch der Ortsvorsteher, falls er es in der verfahrenen Situation denn so wollte, sein Amt niederlegen. Bis zu den nächsten Kommunalwahlen würde das bedeuten, dass sich beide Seiten trotz des, wie es Wolfgang Szabady formuliert, "unwiederbringbaren Vertrauensverlustes" irgendwie arrangieren müssten.

Bei dem Pressegespräch versichern die Räte, dass sie in Sitzungen immer wieder ihr Interesse an dem Volksbankgebäude bekundet hatten, allerdings nicht daran dachten, das auch protokollieren zu lassen. So gibt es über diese Äußerungen nichts Schriftliches. "Wir waren blauäugig", räumt Szabady ein, der Ortschaftsrat habe dem Ortsvorsteher zu "100 Prozent vertraut".

Reiner Kimmich ist Beiratsmitglied der Volksbank Rottweil. In dieser Funktion hat er der Genossenschaftsbank mitgeteilt, dass es der Ortschaftsrat wissen möchte, wenn es zum Verkauf des Gebäudes komme. Er habe gehofft, einen Bescheid zu bekommen.

Die Volksbank hat die Filiale im November 2015 geschlossen. Auf eine Ausschreibung der Immobilie wurde verzichtet, zumal sich Interessenten meldeten, darunter Mühleck. Er bekam den Zuschlag, der Verkauf ging im Frühjahr lautlos über die Bühne. Dass das Areal verkauft ist, merkten die Bürger, als ihnen das Parken auf dem Hof verboten wurde.

Bei einer Ortsbegehung am 20. Mai, bei der auch der angrenzende Bauhof besichtigt wurde, habe Ortsvorsteher Mühleck mit keinem Wort erwähnt, dass das Volksbankgebäude mittlerweile ihm gehöre. "Er hat uns ein Jahr lang an der Nase herumgeführt", ärgert sich Kimmich, der aber auch auf die Volksbank nicht mehr gut zu sprechen ist. Von seiner Bank hat er nämlich trotz seiner dringlichen Bitte nichts mehr gehört.

Der Ortschaftsrat schrieb dann an Vorstand Gislinde Sachsenmaier einen Brief mit einigen konkreten Fragen. Das Gremium wollte unter anderem wissen, wie Mühleck "aufgetreten" sei. Habe die Bank davon ausgehen können, dass der Verkauf an den Ortsvorsteher mit dem Ortschaftsrat abgesprochen war? Auf die Antwort der Volksbank warten die Räte immer noch.

Die Volksbankimmobilie in Renfrizhausen ist im integrierten Stadtentwicklungskonzept zwar zum Abbruch vorgesehen. Doch die Ortschaftsräte hatten durchaus Ideen, wie sie öffentlich genutzt werden könnte. Durch den Verkauf sehen sie nun ihre Visionen für eine weitere Belebung der Ortsmitte zunichte gemacht.

Die Renfrizhauser Ratsmitglieder wollen sich dennoch weiterhin für den Ort einsetzen, dabei aber den Ortsvorsteher "kontrollieren", gelaufene und laufende Projekte hinterfragen. Nach dem Gespräch mit der Verwaltung ist für die Räte das Thema Volksbank jedenfalls noch nicht erledigt. Sie möchten geprüft haben, ob der Verkauf "rechtlich und moralisch korrekt" abgelaufen ist.

Die vor der Sommerpause angesetzte Ortschaftsratssitzung wird im September nachgeholt. Ein Punkt werde mit Sicherheit auf der Tagesordnung stehen: die Bürgerfragestunde.

Die Räte gehen davon aus, dass zum Verkauf des Volksbankgebäudes aus der Bevölkerung heraus kritische Fragen gestellt werden.