Unechte Teilortswahl: Infobroschüre zum Bürgerentscheid zur Abschaffung des Wahlsystems.
Sulz - Am 13. März steht – parallel zur Landtagswahl – der Bürgerentscheid zur Abschaffung der unechten Teilortswahl in Sulz an. Vorab gibt es Infoveranstaltungen und eine Broschüre. Die Stadträte müssen jetzt schon Farbe bekennen.
Unabhängig von ihrer Fraktionszugehörigkeit sprechen sich die Ratsmitglieder quer Beet für oder gegen die Abschaffung aus. Einzig die SPD-Fraktion ist geschlossen dafür, die unechte Teilortswahl abzuschaffen.
Die Gemeindeordnung sieht vor, dass die Bürger vor solch einer Entscheidung umfassend informiert werden müssen. Dazu gehört eben auch die Meinung der Gemeindeorgane zum Thema.
Außerdem wird in der Broschüre genau erklärt, was eine unechte Teilortswahl überhaupt ist. Durch sie ist sichergestellt, dass jeder Ortsteil mit mindestens einem Mitglied im Gremium vertreten ist.
In den vergangenen zehn Jahren haben in Baden-Württemberg rund 200 Städte und Gemeinden die unechte Teilortswahl, die im Zuge der Gemeindereform Anfang der 1970er-Jahre eingeführt worden war, wieder abgeschafft. Derzeit wird dieses Wahlsystem noch bei 438 von 1100 Kommunen angewandt, ist zu lesen. Auch Nachbarstädte wie Oberndorf und Horb haben keine unechte Teilortswahl mehr.
Zudem wird der Bürger darüber informiert, dass die Ortschaftsverfassung auch bei einer Abschaffung der unechten Teilortswahl beibehalten wird. Ortsvorsteher und Ortschaftsräte bleiben also bestehen.
Nachdem die SPD den Antrag auf Abschaffung gestellt hatte, war man sich im Gremium nach einigen Diskussionen einig, die Bürger selbst zu befragen. Das geschieht nun am 13. März beim Bürgerentscheid, der zeitgleich mit der Landtagswahl stattfindet. Wählen können alle Sulzer ab 16 Jahren. Der Bürgerentscheid gilt dann als entschieden, wenn eine Mehrheit der gültigen Stimmen mit Ja oder Nein abgestimmt hat. Diese Mehrheit muss allerdings mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten betragen.
Weiter finden sich in der Infobroschüre sowohl Argumente für als auch gegen die Anschaffung.
Drei Infoveranstaltungen
Außerdem wird es drei Informationsveranstaltungen mit Diskussionsrunden geben: am 23. Februar in der Gemeindehalle in Dürrenmettstetten, am 24. Februar in der Mühlbachhalle in Renfrizhausen und am 25. Februar in der Stadthalle im Sulzer Backsteinbau. Nach Dürrenmettstetten gibt es einen Buszubringer von Hopfau und Glatt aus, nach Renfrizhausen können Interessierte mit dem Bus von Sigmarswangen, Bergfelden und Mühlheim fahren, und nach Sulz gibt es einen Zubringer von Fischingen, Holzhausen, der Schillerhöhe und von Kastell aus, sodass alle Bürger an den Veranstaltungen teilnehmen können. Sie beginnen jeweils um 18.30 Uhr.
Die Moderation hat Martin Müller. Der ehemalige Beigeordnete des Gemeindetags Baden-Württemberg Johannes Stingl vertritt den Dachverband baden-württembergischer Kommunen. Es werden sich neben Bürgermeister Gerd Hieber auch einzelne Stadträte an den Podiumsrunden beteiligen.