EU-Abgeordneter Andreas Schwab erklärt in Glatt Aufgaben und Aussichten für die Brüsseler Politik

Von Bodo Schnekenburger

Sulz-Dürrenmettstetten/Glatt. Regulierung als Schutz: Regeln seien nicht da, "um uns zu ärgern", sagt Andreas Schwab. Gestern war der CDU-Europaabgeordnete gestern zu Gast in Sulz und warb um Vertrauen.

Zwei Stationen standen auf dem Programm. In Dürrenmettstetten besuchte Schwab den Hof Steinwand, der mit Wasserbüffelprodukten aus eigener Herstellung erfolgreich eine Nische besetzt. Anschließend ging es nach Glatt ins "Züfle", wo eine Art "Bericht aus Brüssel" anstand. Oder besser, denn darauf legt Schwab großen Wert: Informationen über Europa, denn Brüssel klinge weit weg. Europa betrifft alle. Und da hat sich in den vergangenen Tagen einiges getan. Die neue EU-Regierung steht. Weshalb dieser Prozess für Menschen, die mit Regierungsstrukturen wie in Deutschland vertraut sind, so vergleichsweise lange dauert, erklärte er ausführlich, um dann zu den drei großen Themen des Abends zu kommen: Flüchtlingsproblematik, Europroblematik und schließlich Freihandelsabkommen mit den USA. Mithin drei Themen, die die Gemüter bewegen.

Nicht nur hierzulande, sondern auch in Brüssel. Das Problem der Flüchtlingsströme vor allem, aber nicht nur, über Nordafrika sei da. Die Hoffnung, dass nach dem "arabischen Frühling" in funktionierenden Staatsstrukturen Partner an der Lösung gefunden werden könnten, habe sich vorläufig zerschlagen. Klar sei, dass die meisten Menschen aus Not den Weg nach Europa suchten. Dass sie unkontrolliert über Italien nach Mitteleuropa strömten, sieht Schwab als Problem. Und reine Verwahrung der Flüchtlinge könne nicht Lösung sein: "Die Menschen brauchen eine Perspektive", so Schwab – idealerweise in ihrem Land, wo sie auch gebraucht würden. Das erfordere eine gemeinsame Lösung.

Am Beispiel Schweiz und den aufwendigen Versuchen der Notenbank, das Kaufkraftniveau vergleichbar mit dem in der Eurozone zu halten, warb Schwab für den Euro. Eine echte Krise gebe es nicht. Was fehlt, sei das Vertrauen. Da brächten auch Investitionsprogramme nichts. Die seien zu langfristig angelegt. Man müsse die Investoren vielmehr davon überzeugen, ihr Kapital zu investieren. Denn Kapital, das darauf warte, angelegt zu werden, gebe es genügend.

Und auch die Grundzüge des geplanten Freihandelsabkommen mit den USA gebe es bereits – im Grundgesetz der Bundesrepublik. Entschieden sein überdies noch nichts, und die neue Handelskommissarin habe zugesagt, die Verhandlungsprotokolle offen zu legen. Schwab setzt in puncto Freihandelsabkommen den Fokus auf eine Verbesserung der Position der deutschen – und europäischen – Unternehmen. Was an hierzulande möglicherweise von der Öffentlichkeit nicht wohlgelittenen Produkten über den Atlantik kommt, müsse demnach eben eindeutig gekennzeichnet sein, um dem Verbraucher die Entscheidung zu überlassen. Letztlich gehe es um Sicherheit auch für die Unternehmen – wie seinerzeit bei der Hanse, die auch mit Handelsabkommen und Schiedsgerichten ein erfolgreiches Wirtschaftssystem aufbaute.

Am Ende blieb kurz Zeit für Fragen – und die kamen vor allem aus der Landwirtschaft. Der Vorwurf Wettbewerbsnachteil durch ungleiche nationale Umsetzung von europäischen Regelungen stand im Raum. Ein Problem, das Schwab kennt – auch von Kollegen aus anderen Ländern. Der Vorbehalt ist wohl kein typisch deutsches. Die Lösung: Sich an die selbst gegebenen Regeln halten, was auch international gegenseitig überwacht werde. Denn die Regulierung sei schließlich zum Schutz da.