Gemeinderat berät den Verwaltungshaushalt für 2015 / Freibad will sich Personal von außerhalb einkaufen
Von Marcella Danner
Sulz. Der Verwaltungshaushalt stand am Montagabend im Gemeinderat im Fokus der Etatberatungen.
Einen großen Posten nehmen die Personalkosten der Stadt ein. Die erhöhen sich für das kommende Jahr nochmals – und zwar um 338 000 Euro auf 7,16 Millionen Euro. Rund 200 000 Euro resultierten aus den Tarifabschlüssen, berichtete Tina Ziegler dem Gremium. Außerdem müssen im kommenden Jahr 1,78 neue Stellen im städtischen Haushalt geschaffen werden – im Bauamt und in der Eigenreinigung. Die schlagen mit 70 000 Euro zu Buche. Tobias Nübel (CDU) mahnte, die Steigerung der Personalkosten im Auge zu behalten. Schließlich liege die in den vergangenen Jahren bei zwei Millionen Euro. Das Geld wolle schließlich auch eingenommen werden. Um so wichtiger sei die Forcierung von Projekten wie dem interkommunalen Gewerbegebiet.
Die Stadt möchte im kommenden Jahr eine Organisationsuntersuchung durch einen neutralen Bewerter starten. 30 000 Euro sind dafür im Etat eingestellt. Dabei soll begutachtet werden, ob alle Stellenzuschnitte optimal sind, oder eine Umstrukturierung die Arbeit im Rathaus vereinfache. Die Kosten für den Bürgerentscheid (25 000 Euro), die Sicherheitsüberprüfung von Elektrogeräten (30 000) und die Ausstattung der Ortsverwaltungen (19 000) sind weitere Brocken im neuen Haushalt.
Für die Feuerwehren sollen Mittel in Höhe von 55 000 Euro bereit gestellt werden. 22 000 Euro entfallen dabei auf neue Dienstkleidung. Insgesamt stünden Neubeschaffungen für 65 000 Euro an, die wolle man aber über die Jahre strecken, so Kämmerer Michael Lehrer.
Das Budget für alle Schulen liegt zusammen bei 300 000 Euro. Für die Software zur Ganztagsbetreuung werden zusätzlich 2650 Euro bereit gestellt.
Bei den Kindertageseinrichtungen bilden die Sicherheitsprüfungen im Brandschutz mit 12 000 Euro einen Posten. Für Krankheitsvertretungen sind 43 000 Euro angesetzt.
Eine kurze Diskussion entspann sich zum Punkt Freibad. Die Verwaltung will hier Mittel in Höhe von 12 500 Euro bereit stellen, um sich gegebenenfalls personelle Unterstützung von einem privaten Bäderbetrieb holen zu können. Die Stadträte wollten wissen, ob sich denn tatsächlich niemand finde, den die Stadt anstellen könne. Hieber verwies auf die Probleme in diesem Jahr, als der neue Mitarbeiter Knall auf Fall wieder gekündigt hatte.
Der Ansatz für die Entwicklung von Bauleitplänen erhöht sich von 30 000 auf 40 000 Euro. zudem werden 10 000 Euro aus 2014 ins kommende Jahr übertragen.
Der städtischer Schuldenstand, betonte Kämmerer Lehrer, könnte bis 2019 auf 931 000 Euro herunter gefahren werden, wenn man den eingeschlagenen Kurs beibehalte. Bei einer Sondertilgung könne er gar bei 181 000 Euro liegen. Momentan ist er für 2015 mit 1,7 Millionen Euro geplant.
Klaus Schätzle (SPD) brachte in die Haushaltsberatungen einen Antrag auf zusätzliche Gelder für Kinder aus armen Familien ein. Er hatte sich zuvor mit den übrigen Fraktionen besprochen und wurde von allen Gemeinderäten unterstützt. 11 000 Euro werden in den Haushalt für 2015 zusätzlich eingestellt. Grob gerechnet sollen an die weiterführenden Schulen je 3000 Euro und an die Grundschulen je 300 Euro gehen. Die Schulleiter sollen autonom und unbürokratisch entscheiden können, wem sie die Mittel zukommen lassen möchten. Zuvor soll allerdings im Gremium nochmals über die genaue Verwendung diskutiert, also die Spielregeln sollen aufgestellt werden. Es sei etwa an Unterstützung für Musikunterricht oder für Landschulheimaufenthalte gedacht. Das Geld soll projektbezogen verwendet werden und nicht direkt an die Kinder oder deren Familien ausgezahlt werden. Schätzle sieht dies als Ergänzung zu den zehn Euro, die Menschen, die am Existenzminimum leben, aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Landes bekommen können.