CDU-Stammtisch: Frankreich-Wahl lässt hoffen / Gewerbeflächenvermarktung und Grundschulreform
Zum dritten politischen Stammtisch hatte der CDU-Stadtverband Sulz ins Sigmarswanger "Bürgerstüble" eingeladen.
Sulz-Sigmarswangen. Der Vorsitzende Tobias Bronner konnte nach Besichtigungen im Ort dort noch einige weitere Interessierten begrüßen.
Hinsichtlich der Präsidentschaftswahlen in Frankreich zeigten sich die CDU-Mitglieder erleichtert und hoffen, dass sich der EU-Befürworter Emmanuel Macron bei der Stichwahl am 7. Mai durchsetzen wird. Bronner sah in den Saarland- und Frankreich-Wahlen sowie einer aktuellen Schleswig-Holstein-Umfrage gewisse Tendenzen für den Rückzug des Populismus.
Zum Einstieg in die kommunalpolitische Diskussion berichtete Manfred Maier aus dem Gemeinderat. Die CDU habe einen Antrag eingebracht, die nach Kinderzahl gestaffelte Ermäßigung der Bauplatzpreise auch dann zu gewähren, wenn ein Kind bis zu zwei Jahre nach dem Bauplatzerwerb geboren wird. Weiter ging es um die Erweiterung der Firma Kipp, den Abriss und Neubau in der Kappel mit Praxen, Büros und Wohnungen, die standesamtliche Zusammenarbeit von Sulz und Dornhan, den Kostenersatz für Leistungen der Feuerwehr sowie den Bebauungsplan für die Stuttgarter Straße. Trotz sinkender Frequenz sei der Vertrag mit dem Landesverband der Schausteller und Marktleute für zwei Krämermärkte im Jahr bis Jahresende verlängert worden. Volker Bertram kritisierte den Standort in der Mühlstraße sowie die Überschneidung der Markttage in Sulz und Empfingen. Aus seiner Sicht müsste der Krämermarkt in Verbindung mit dem Wochenmarkt rund um den Marktplatz stattfinden.
Ortsvorsteherin Sabine Breil stellte die Frage, wie es mit den kleinen Grundschulen in den nächsten Jahren weitergehen wird. Dies griff Hugo Bronner auf. Er treffe in Horb mit Kultusministerin Susanne Eisenmann zusammen und werde versuchen, das Thema anzusprechen. Unverständnis und Sorge äußerte er darüber, dass junge Lehrer nicht aufs Land wollten. Laut dachte er über Anreize oder das "schwierige Thema" Dienstverpflichtung nach.
Nachgefragt wurde auch zum aktuellen Stand bei der Vermarktung von Gewerbeflächen, sowohl des "InParks A 81" als auch des regionalen Gewerbegebiets. Manfred Maier sprach aber von guten Chancen, da der Stuttgarter Raum "gesättigt" sei. Beim "InPark A 81" sei der erste Abschnitt schon sehr gut belegt.
Aus der Runde kam die Forderung, sich bei den Gewerbeflächen nicht von Horb/Empfingen überrunden zu lassen und den zeitlichen Vorsprung auszunutzen. Ein klares Radwegkonzept für die Mühlbachgemeinden forderte Herwart Kopp. Sorge wurde geäußert, ob das Schlachthaus in Holzhausen als letzte Einrichtung seiner Art der Umgebung womöglich geschlossen werde. Konkrete Informationen hatte dazu aber niemand auf Lager. Zum Schluss ging es noch einmal um die große Politik. Aus dem Wahlergebnis im Saarland spreche die Angst vor Rot-Rot-Grün. Keinesfalls dürfe die SED-Nachfolgepartei "Die Linke" so weit erstarken, dass sie nach der Bundestagswahl als Koalitionspartner in Frage käme und Sahra Wagenknecht Außenministerin" würde.
Der nächste CDU-Stammtisch ist am 18. Juli in Fischingen.