Der Bundestagsabgeordnete spricht beim CDU-Stadtverband über Wirtschaft, Integration und Islam
Von Marzell Steinmetz Sulz-Mühlheim. "Worauf kommt es an?" Eine Stunde lang sprach der Bundestagsabgeordnete und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder im Mühlheimer "Rössle" über den Zusammenhang von Wirtschaft, Integration und Islam. An der Winterwanderung des CDU-Stadtverbands Sulz Anfang Januar konnte Kauder nicht teilnehmen: Im Auftrag der Bundeskanzlerin musste er nach Ägypten fliegen. Seinen Besuch holte er jetzt nach.
Zunächst kommt es für Kauder darauf an, dass sich die exportabhängige deutsche Wirtschaft im internationalen Wettbewerb an der Spitze behauptet. Dazu brauche man qualifizierte Arbeitskräfte. Deutschland habe keine Rohstoffe: "Wer nichts im Boden hat, muss es in der Birne haben." Und da war Kauder auch schon bei der Frage der Integration angelangt. Er verlangt, dass die Schulpflicht auch für Migrantenkinder gilt. Wer sich daran nicht halte, müsse mit Sanktionen rechnen. Der Glaube dürfe dabei keine Rolle spielen.
Kauder hat nichts dagegen, wenn Muslime in Deutschland Moscheen bauen. Er habe aber beim Zentralrat der Muslime darauf gedrängt, dass Christen auch in der Türkei Kirchen errichten dürften. Im Gespräch mit den christlichen Kopten in Kairo sei ihm klar geworden, dass es in Ägypten "brodelt und kocht". Bei den derzeitigen Unruhen müsse man aufpassen, dass keine "christentumfreien Zonen" geschaffen würden. Christen würden in islamischen Ländern nicht nur wegen ihres Glaubens, sondern auch als "Vorposten des Westens" verfolgt.
Bei der anschließenden Diskussion wurden die schlechten Straßen kritisiert. Kauder räumte ein, dass es bei der Sanierung großen Nachholbedarf gibt. Allerdings werde Straßenbau immer teurer, unter anderem wegen der vielen Tunnels, die, wie in Schramberg, gefordert würden. Da brauche man sich nicht zu wundern, wenn "nicht mehr alles geht". Seine Behauptung, dass die Straßen "im Großen und Ganzen im Schuss sind", konnten die zahlreichen Besucher jedoch nicht nachvollziehen.
In manchen Punkten habe die Regierungskoalition keine gute Vorstellung abgegeben, gab Kauder zu. "Aber unsere Ergebnisse stimmen", sagte er mit Blick darauf, "wie wir aus der Wirtschaftskrise herausgekommen sind". Für die Landtagswahl ist Kauder zuversichtlich, dass die CDU 42 Prozent der Stimmen erreicht. "Wenn die FDP sechs Prozent bekommt, ist es in Ordnung."
