Bürgerentscheid zur unechten Teilortswahl findet zusammen mit der Landtagswahl statt / Drei Infoveranstaltungen
Von Marzell Steinmetz
Sulz. Bei der Landtagswahl am 13. März 2016 sollen die Sulzer Bürger auch darüber abstimmen, ob die unechte Teilortswahl abgeschafft wird. Das bisherige Wahlsystem garantiert, dass jeder Stadtteil im Gemeinderat vertreten ist, ist andererseits aber kompliziert und verursacht viele Fehlstimmen.
Vor dem Bürgerentscheid sind drei moderierte Informationsveranstaltungen vorgesehen, bei denen das Für und Wider erläutert wird. Im Gemeinderat gab es am Montag eine Diskussion über die Fragestellung.
Dass die Bürger über das Wahlsystem entscheiden sollen, geht auf einen Antrag der SPD-Fraktion zurück. Die Fragestellung für den amtlichen Stimmzettel hat aber nicht die SPD, sondern die Stadtverwaltung vorgeschlagen. Sie lautet: "Soll die unechte Teilortswahl abgeschafft werden?" Darauf gibt es nur die Antworten "ja" oder "nein".
Die CDU hätte sich die Formulierung gerade andersherum gewünscht. Die älteren Generationen seien "obrigkeitshörig", meinte Dieter Kopp (CDU). Sie trauten sich nicht, mit nein zu antworten. "Von der Fragestellung hängt viel ab", fand auch Fraktionschef Robert Trautwein, man stimme leichter mit "ja". Er stellte den Antrag, die Frage zu stellen: "Soll die unechte Teilortswahl beibehalten werden?" Beide Formulierungen sind grundsätzlich möglich, wie Bürgermeister Gerd Hieber einräumte. Da aber etwas schon vorhanden sei, sei die weitergehende Frage nach der Abschaffung logisch und auch üblich. "Wir haben uns bei der Fragestellung beraten lassen", teilte Ordnungsamtsleiterin Sabrina Glöckler mit. Die CDU bestand indes auf ihrem Antrag: Bei der Abstimmung waren aber nur acht Räte dafür, 14 dagegen. Somit wurde die von der CDU geforderte Formulierung abgelehnt.
Die drei geplanten Informationsveranstaltungen nach den Fasnetsferien 2016 in den Kalenderwochen acht oder neun finden in gleichartiger Form in der Stadthalle Sulz, der Gemeindehalle Dürrenmettstetten und der Mühlbachhalle Renfrizhausen statt. Für Sulz wird ein Buszubringer aus Fischingen, Holzhausen, Schillerhöhe und Kastell eingerichtet, für Dürrenmettstetten aus Glatt und Hopfau sowie für Renfrizhausen aus Mühlheim, Bergfelden und Sigmarswangen.
Hallenöffnung ist jeweils um 18 Uhr, Beginn um 18.30 Uhr. Die Bürger können im Übrigen, so wie sie möchten, an einer der Veranstaltungen teilnehmen.
Als externen Moderator schlug die Verwaltung Martin Müller vor, der bereits die Zukunftswerkstatt "Sulz engagiert" geleitet hat. Diskussionsbedarf gibt es auch noch bei der Besetzung des Podiums. Nach dem Vorschlag der Verwaltung könnten dort ein Vertreter des Gemeindetags Baden-Württemberg und jeweils zwei Vertreter, die sich für oder gegen die Abschaffung der unechten Teilortswahl einsetzen, sitzen. Denkbar wären hierbei Kommunalpolitiker aus Sulz, aber auch aus anderen Kommunen. Das sei gut zu bedenken, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Schätzle. "Wir wollen unseren Antrag auf der Bühne verteidigen", forderte er. Das würde Dieter Kopp weniger gefallen, ein neutraler Redner wäre ihm lieber. Doch darüber wird in den Fraktionen noch diskutiert.
Bei der Abstimmung über die von der Verwaltung favorisierten Frage für den Stimmzettel zum Bürgerentscheid und die Informationsveranstaltungen votierten 19 Stadträte mit ja, Dieter Kopp und Heinrich von Stromberg (beide CDU) enthielten sich.
