Verkehr: Ortschaftsräte werden nun doch noch angehört

Sulz. Der Gemeinderat fasste am Montag den Grundsatzbeschluss, flächendeckend Tempo 30 in Sulz einzuführen. Das soll für alle Gemeindestraßen im Stadtgebiet, mit Ausnahme der Gewerbegebiete, sowie auf klassifizierten Straßen im Bereich von Schulen, Kindergärten und Seniorenheimen gelten. Ordnungsamtsleiterin Sabrina Glöckler zeigte die Vorteile auf: Der Verkehr laufe flüssiger, Lärm und Feinstaub verringerten sich, die Aufenthaltsqualität an Straßen werde verbessert, und vor allem würden Unfälle reduziert, da sich bei einer langsameren Fahrt der Bremsweg verringere.

In den Stadtteilen Fischingen, Glatt, Holzhausen, Hopfau und Renfrizhausen ist für nicht klassifizierte Straßen bereits Tempo 30 ausgewiesen, in Dürrenmettsteten, Mühlheim und Sigmarswangen gehören einzelne Straßenabschnitte ebenfalls schon zur Zone 30. Bergfelden macht die Ausnahme: Von dort kam auch massive Kritik am Vorschlag der Stadt, die Gemeindestraßen generell zu beruhigen. Ortsvorsteher Martin Sackmann bezweifelte die von der Ordnungsamtsleiterin aufgezählten Vorteile.

Der Ortschaftsrat sei durchaus für ein Tempolimit, wo es Sinn mache. Die Ausweisung einer allgemeinen Zone 30 für Ortsstraßen in Bergfelden sei jedoch nicht erforderlich. Klagen wegen Verkehrslärms in den Ortsstraßen habe es noch nicht gegeben. In den Hauptstraßen und der Ortsdurchfahrt sei es wegen des Schwerlastverkehrs und des hohen Verkehrsaufkommens jedoch schon zu Beschwerden gekommen. "Aber genau in den für uns problematischen Bereichen ist keine Veränderung vorgesehen", sagte Sackmann.

Der Ortsvorsteher betonte, dass verkehrsrechtliche Themen bisher immer Sache des Ortschaftsrats waren. Dass nun der Gemeinderat ohne Anhörung der Ortschaftsräte einen Grundsatzbeschluss fassen soll, damit, so Sackmann, sei man in Bergfelden nicht einverstanden. "Das ist uns sauer aufgestoßen", bestätigte Axel Grathwol (FWV).

Bürgermeister Gerd Hieber sah dagegen die Zuständigkeit für den Grundsatzbeschluss beim Gemeinderat. Robert Trautwein (CDU) räumte ein, er habe ein Problem damit, wenn sich der Gemeinderat über die Belange des Bergfelder Ortschaftsrats hinwegsetze. Auch Dieter Kopp (CDU) wies darauf hin, dass die Ortschaftsräte bisher immer gehört wurden.

Der Gemeinderat beschloss am Ende einstimmig flächendeckende Tempo-30-Zonen im Stadtgebiet, allerdings mit dem Zusatz, dass die Ortschaftsräte noch Stellung beziehen und eventuell "qualifizierte Einwände" abgeben können.