Ortschaftsrat: Bebauungsplan und Umweltbericht für Baugebiet "Härtenwiesen III" in Bergfelden genehmigt
Sulz-Bergfelden. Die Fortführung des Verfahrens in Sachen Bebauungsplan "Härtenwiesen III", Bürgerfragen und Baugesuche standen auf der Tagesordnung der jüngsten Ortschaftsratssitzung in Bergfelden. Daran zeigten auch die Einwohner großes Interesse. Sie waren in gleicher Zahl im Sitzungssaal vertreten wie die Herren am Ratstisch.
Ortsvorsteher Martin Sackmann begrüßte außerdem André Leopold vom Rottweiler Ingenieur- und Planungsbüro sowie Landschaftsarchitekt Thomas Grözinger vom Büro Gfrörer in Empfingen, die die vorliegenden Unterlagen zum geplanten Baugebiet erläuterten und Fragen des Gremiums beantworteten.
Laut Sackmann hatte der Ortschaftsrat den Bebauungsplan am 23. März auf den Weg gebracht. Das zweistufige Verfahren mit frühzeitiger Beteiligung der Öffentlichkeit habe für das große Gebiet – "Härtenwiesen III" umfasst 2,4 Hektar Geltungsbereich - relativ wenig Hinweise und Anregungen ergeben. Zunächst widmete sich die Versammlung den Stellungnahmen der Fachbehörden. Die Verwaltung wird anhand von Stichproben untersuchen lassen, ob bodenverbessernde Maßnahmen für die Kanalisation erforderlich sind.
Die geologische Untersuchung einzelner Baugrundstücke ist nicht vorgesehen und Sache der Grundstückskäufer. Während häusliches Schmutzwasser über die Kanalisation entwässert wird, muss Regenwasser der bestehenden Retentionsanlage von "Härtenwiesen II" zugeführt werden. Das Baugebiet erhält keine separate Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr.
Landwirtschaftliche Zufahrtswege?
Martin Schneckenburger und Ernst Schmid bemängelten, dass landwirtschaftliche Zufahrtswege nicht ausdrücklich im Bebauungsplan enthalten seien.
Fast hätte man auf die vier bislang geplanten, öffentlichen Stellplätze an den "Weiherwiesen" verzichtet, da pro Wohneinheit zwei Stellplätze auf eigenem Grundstück vorgeschrieben sind. Einwände von Georg Hriso und Thomas Grabowski führten zu einer ausführlichen Diskussion mit Trendwende: Die Mehrheit stimmte für die Aufnahme weiterer öffentlicher Parkplätze in den Plan. Eine Parkzeitbegrenzung soll Dauerparker fernhalten. Der entsprechende Antrag wird dem Gemeinderat Sulz am kommenden Montag vorgelegt. Vorbehaltlich dieser Änderung wurde der Bebauungsplan einstimmig abgesegnet.
Den Umweltbericht und die Vorteile des Sulzer Ökokontos erläuterte Thomas Grözinger. Für die Schutzgüter Biotope und Boden werden Ausgleichsmaßnahmen außerhalb des Plangebiets erforderlich, die durch Wertpunkte auf Bergfelder Gemarkung aus den Maßnahmen am Salzbohrhaus sowie dem Bau von Nistkästenanlagen und dem Waldbiotop Tonauweiher abgedeckt sind. Es wurde beschlossen, eine neue Heckenanlage in südliche Richtung zu verlegen. Sie dient als Ersatz für die Beseitigung einer als Biotop erfassten Schlehenfeldhecke und eines Feldgehölzanteils.
Zum Zeitplan "Härtenwiesen III"
Bauabschnitt 1 umfasst 17 Bauplätze in der Verlängerung "Weiherwiesen". Ende November wird die Erschließungsplanung vorliegen, die Ausschreibung der Tiefbauarbeiten erfolgt unmittelbar vor Weihnachten, die Vergabe ist für 24./25. Januar vorgesehen, sodass die Ausführung bis zu den Bauferien abgeschlossen sein sollte. Die Bebauung ist dann ab August oder September möglich.
Im weiteren Verlauf der Sitzung stimmte das Gremium einer Nutzungsänderung und einem Baugesuch zu. Die bestehende Lagerhalle im Außenbereich an der Unteren Mühle zur Schnitt- und Brennholzlagerung wird um die Brennholz- und Palettenproduktion erweitert.
Ortsvorsteher Sackmann gab zudem bekannt, dass der Erlös in Höhe von rund 1000 Euro aus der Bewirtung des Ortschaftsrats bei der Bürgerwanderung vom August der Kirchenforschung fürs Jubiläum zugute komme.
Bei der Bürgerfragestunde gab es viele Wortmeldungen. Es ging um zugewachsene Straßenlaternen, notwendige Pflegemaßnahmen wegen Sichtbeeinträchtigung durch Hecken, einen mangelhaft durch manche Anwohner gepflegten Entwässerungsgräben im Wohngebiet "Härtenwiesen", widerrechtliches Parken im Kreuzungsbereich der Hohlgasse, willkürliches Parken mit Behinderung von Bussen und in Kürze auch Schneeräumfahrzeugen etwa in den Brühlgärten und der Kalkofenstraße. Sackmann betonte, jeder habe das Recht, die Verwaltung oder das Ordnungsamt zu informieren, damit die Vollzugsbeamtin "nach dem Rechten schaue".
Ein Ärgernis war der mehrfach beim Bauhof angemahnte Ersatz fehlender Hinweistafeln für Hydranten. Auch Feuerwehrkommandant Timo Harpain hat auf entsprechende Hinweise vor einem Jahr noch keine Antwort erhalten.
