Unechte Teilortswahl: Erste von drei Informationsveranstaltungen zum Bürgerentscheid
Von Marcella Danner
Wenn es nach dem Willen der Meisten ginge, die zur Info-Veranstaltung zum Bürgerentscheid in die Dürrenmettstetter Halle gekommen waren, bliebe die unechte Teilortswahl bestehen. Die Gegner hatten gestern Abend jedenfalls keinen leichten Stand.
Sulz-Dürrenmettstetten. Zunächst gab’s erst mal einen Diskurs zum Thema unechte Teilortswahl vom ehemaligen Beigeordneten des Gemeindetags Baden-Württemberg Johannes Stingl. Er erläuterte die Entstehung dieser Wahlform, die in den 1970er-Jahren eingeführt wurde, um nach der Gemeindereform auch kleinen Orten einen Sitz im Gremium zu garantieren.
Stingl ging auf das Für und Wider ein und erklärte, dass eine Abschaffung der unechten Teilortswahl keineswegs die Abschaffung der Ortsverfassung beinhalte. Mit "Übrigens: Die Stadträte sollten die Interessen der Gesamtgemeinde vertreten und nicht die eines einzelnen Stadtteils", beendete er seine Ausführungen.
Von Seiten der Besucher wurde ihm allerdings vorgehalten, es an Neutralität mangeln zu lassen. Vielmehr habe er die Vorteile einer Abschaffung deutlich über die Nachteile gestellt.
Danach trugen vier Stadträte und der Bürgermeister ihre Argumente für oder gegen die Abschaffung vor. Gabriele Bruker (GAL) bekannte sich zur Beibehaltung. Sie hält das Zusammenwachsen der Gesamtstadt noch nicht für so weit vorangeschritten, dass die unechte Teilortswahl abgeschafft werden könnte. Mit der integrierten Stadtentwicklung habe man sich gerade erst auf den Weg gemacht. Sie plädierte dafür, das zarte Pflänzchen nicht zu ersticken, indem einzelne Orte das Gefühl hätten, "hinten runter zu fallen".
Klaus Schätzle (SPD) hingegen hält diese Art zu wählen für überholt. Das System sei ungerecht, da Kandidaten aus kleineren Ortsteilen viel weniger Stimmen bräuchten, um in den Gemeinderat zu kommen. Zudem bemängelte er die zahlreichen ungültigen Stimmen durch die recht komplizierte unechte Teilortswahl. Dürrenmettstetten heiße etymologisch betrachtet ja, der Ort, wo man Rinder schlachtet. "Dann lasst uns die Heilige Kuh ›unechte Teilortswahl‹ doch schlachten."
Cornelia Bitzer-Hildebrandt (FWV) findet, dass sich seit der Gemeindereform viel geändert habe. "Wir alle kämpfen gegen das trojanische Pferd des demografischen Wandels." Es werde zunehmend schwerer, in jedem Ort Kandidaten zu finden. In den vergangenen beiden Rats-Perioden sei es ihrer Fraktion in Dürrenmettstetten nicht gelungen. Entscheidungen im Gremium fielen ohnehin nie aufgrund eines Einzelnen.
Lutz Strobel (CDU) ist ein Verfechter der unechten Teilortswahl. Als größte Flächenstadt im Kreis mit einer dezentralen Struktur sei sie unerlässlich. "Wir haben eine stimmige Gesamtstadt. Das liegt daran, dass alle Ortsteile im Gemeinderat vertreten sind." Wie bei einer großen Familie gehörten alle an den Tisch, auch die kleinen Kinder.
Bürgermeister Gerd Hieber berichtete aus seiner mehr als 16-jährigen Erfahrung als Stadtoberhaupt, dass es vielmehr auf den Ortschaftsrat und den Ortsvorsteher ankomme, welche Vorhaben Einzug in den städtischen Haushalt hielten. Seiner Meinung nach brauche man die unechte Teilortswahl nicht mehr.
Das sahen allerdings viele Besucher der Info-Veranstaltung anders. Der Dürrenmettstetter Ortsvorsteher Robert Trautwein fragte nach dem Gefühl, das ein Ort haben müsse, wenn er nicht mehr im Gremium vertreten sei. "Wir in Dürrenmettstetten möchten nicht das kleine Hundle vorm Geschäft sei, für das es heißt: Wir müssen draußen bleiben."
Einig waren sich hingegen alle, dass sich die Sulzer am Bürgerentscheid beteiligen und von ihrem Wahlrecht, das bereits ab 16 Jahren gilt, Gebrauch machen sollten.
Weitere Informationen: Heute findet die Infoveranstaltung für Renfrizhausen, Mühlheim, Bergfelden und Sigmarswangen in der Mühlbachhalle in Renfrizhausen statt. Morgen ist der letzte Termin für die Kernstadt, Fischingen, Holzhausen, Schillerhöhe und Kastell in der Stadthalle in Sulz. Beginn ist jeweils um 18.30 Uhr, Hallenöffnung um 18 Uhr. Der Bürgerentscheid findet parallel zur Landtagswahl am 13. März statt.
