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Sulz a. N. AfD als Scharnier zwischen Gemäßigten und Radikalen

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Lukas Hezel spricht über Strategien. Foto: Cools Foto: Schwarzwälder-Bote

Sulz. Sie nehmen aktuelle Probleme, skandalisieren sie, schaffen ein Feindbild und erlangen so Aufmerksamkeit, um die eigene Ideologie populärer zu machen. Lukas Hezel von der Landeszentrale für politische Bildung in Stuttgart erklärte einigen Sulzern im evangelischen Gemeindehaus, wie Rechtspopulismus als Strategie funktioniert. Dabei ging es dem Historiker darum, eine wissenschaftliche Analyse des Phänomens zu präsentieren – in Sulz angesichts des Landesparteitags der AfD ein Thema, das die Bürger bewegt.

Politischer Einfluss

Populismus sei als eine Strategie des Machterwerbs zu verstehen, machte Hezel zu Beginn klar. Das geschehe beispielsweise über die Konstruktion eines Gegensatzes, wie die politischen Eliten oder sogenannte Asylbetrüger und die Medien als Feindbild. Als selbsternannte "Anwälte des Volkes" würden Rechtspopulisten zugleich eine vertikale und horizontale Abgrenzung schaffen, gegen "die Politik" und gegen Minderheiten. "Eine Ideologie der Ungleichwertigkeit", sagte Hezel.

Gleichzeitig würden Rechtspopulisten aktuelle Probleme wie beispielsweise die AfD bei ihrer Gründung die Griechenlandkrise aufgreifen und zum Thema Nummer eins machen. Zugleich stellten sich rechtspopulistische Gruppen als "die Mutigen" und "Tabubrecher" dar und forderten eine sachliche Diskussion, während sie gleichsam Hetze betrieben.

"Um Gruppen abzuwerten, machen sich Rechtspopulisten bestehende Vorurteile zunutze", erklärte Hezel. Mittlerweile sei es ja beinahe schon "salonfähig", Asylsuchende zu diskriminieren, während Antisemitismus eher noch ein Tabu sei. Hinzu komme oft eine verklärende Sicht auf die Vergangenheit nach dem Motto "Früher war alles besser".

Eine der wichtigsten Strategien sei die Emotionalisierung der Politik. Bedenkliche Studien oder Statistiken würden skandalisiert, um im nächsten Schritt einen Schuldigen zu finden, beispielsweise die Asylsuchenden als Grund für steigende Armut der Deutschen.

Besonders effektiv ist laut Hezel auch die Art, wie Rechtspopulisten Medien einsetzen. Mit extremen Botschaften und Gewaltmetaphorik würden sie vermeintlich einfache Lösungen präsentieren und damit mehr Reaktionen hervorrufen als mit ruhig vorgetragenen Argumenten.

Angst um die Zukunft

Die Erfolge der Rechtspopulisten sind Hezel zufolge vor allem auf Zukunftsängste zurückzuführen. "Stetige Veränderungen, beispielsweise auf dem Arbeitsmarkt, produzieren ›Verlierer‹, die sich um die Zukunft sorgen", erklärt er. Dazu käme eine "Politikverdrossenheit", also das Gefühl, sich durch die regierenden Parteien nicht mehr richtig vertreten zu fühlen. Die Folge dessen sei eine Aufweichung der Trennwand, die bislang die extremen Rechten von der Regierungslandschaft ferngehalten hätte.

Hezels Einschätzung nach übernehme die AfD eine Scharnierfunktion zwischen Gemäßigten und Radikalen und befeuere damit den Prozess der zunehmenden Radikalisierung, obgleich er die Partei selbst noch nicht als rechtsextrem einstufe.

Entgegenwirken könne man dieser Entwicklung nur, indem man sich auf demokratische Grundwerte wie Freiheit und Solidarität besinne, rechtspopulistische Weltbilder hinterfrage und mit Zivilcourage Widerspruch gegen Menschenfeindliches einlege, wann immer es möglich sei.

Im Zuge dessen bietet die Landeszentrale für politische Bildung ein Argumentationstraining an, das in Sulz am 27. Mai stattfinden wird.

 
 

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