Stuttgart - Die Stadträte werden am Donnerstag neue Spielregeln für die Hauseigentümer in Teilen des Nordbahnhofviertels beschließen. Mit einer Erhaltungssatzung will die Stadt versuchen, für die Bevölkerung in den bisher preiswerten Mietwohnungen einen „Milieuschutz“ zu schaffen. Denn dort geht Furcht um, seit die LBBW-Immobilien GmbH mit ihrem Wohnungsbestand an ein Firmenkonsortium um die Patrizia AG verkauft wurde und die Firma Südewo ihn verwaltet. Viele Mieter beklagen drastische Mieterhöhungen und die Gefahr, dass sie das Viertel verlassen müssen, weil die Wohnungen zu teuer für sie werden. Auch der von der Südewo beabsichtigte Verkauf von rund 100 Wohnungen in Stuttgart schürt die Angst.

Die Erhaltungssatzung soll bewirken, dass die Stadt ein Vorkaufsrecht auf ganze Gebäude bekommt und dass die Südewo für bauliche Änderungen oder Nutzungsänderungen künftig eine Genehmigung benötigt. Doch viele finden das ungenügend.

Günter Krappweis von der Mieterinitiative LBBW-Patrizia meint, die Satzung lasse der Südewo genügend Spielraum für Mietpreiserhöhungen. Viel sei schon geschehen. Er selbst habe am Jahresanfang wieder eine Erhöhung für seine 64-Quadratmeter-Wohnung um 35 Euro bekommen, am 1. Juni 2011 seien auch schon 35 Euro dazugekommen. Nun zahle er 420 Euro ohne Nebenkosten und Strom. Dieser Betrag erscheine vielleicht niedrig, sagt Krappweis, aber der Zustand der Wohnung sei auch beklagenswert. Die Südewo lasse die Instandhaltung schleifen, deren Kosten sie nicht auf die Mieter umlegen könnte. Irgendwann komme sie mit einer großen Modernisierung, deren Kosten auf die Mieten umlegbar sind. Nötig sei eine „radikale Änderung des Mietrechts“.

Kaum Einflussmöglichkeiten

Der Mieterverein begrüßt die Erhaltungssatzung. Die Stadt habe ansonsten kaum Einflussmöglichkeiten zum Schutz des sozialen Milieus. Zugleich fordert der Vorsitzende Rolf Gaßmann aber auch einen Katalog von nicht genehmigungsfähigen Maßnahmen, damit der Südewo deutlich Grenzen aufgezeigt werden. Der Bezirk Pankow in Berlin habe die Erhaltungssatzung mit so einem Katalog zu einem Instrument der Politik gemacht. Zudem müsse sich die Stadt vom Land ermächtigten lassen, die Aufteilung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen und deren Verkauf für bis zu fünf Jahre auf Eis legen zu können. Eine Rechtsverordnung der Landesregierung könnte das ermöglichen. Sie muss von der Stadt aber beantragt werden – wie die Ausdehnung der Kündigungssperrfrist, die Mieter bei Umwandlungen in der Regel drei Jahre schützt. Bis zu zehn Jahre können hier in Gebieten mit enger Wohnungsversorgung vom Land ermöglicht werden. „Das Problem ist nur“, meint Gaßmann, „dass die Verwaltung unter OB Wolfgang Schuster jahrelang die Wohnungsmisere herunter redete.“.

Unterdessen wird innerhalb der Verwaltungsspitze über eine neue Gangart geredet – auch über Anträge ans Land. Der Druck auf sie wächst weiter. Am 4. März wollen Mieterverein, Gewerkschaftsbund und Mieterinitiativen weitgehende Forderungen anmelden. Die Auftstockung der Mittel für den Sozialwohnungsbau unter Grün-Rot von ehemals sechs auf 20 Millionen Euro pro Jahr reiche nicht, meint Gaßmann. Er fordert 42 Millionen. Am 7. März ist eine Demonstration in Stuttgart geplant.