Stuttgart Prozess zu SS-Massaker möglich
George Stavrakis, 21.08.2012 16:38 Uhr
Staatsanwaltschaft Stuttgart will noch dieses Jahr über Anklageerhebung entscheiden.Foto: dpa
Stuttgart - Knapp 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs könnte es in Stuttgart noch einen Prozess gegen Nazi-Kriegsverbrecher geben. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart will noch dieses Jahr ihre Ermittlungen gegen mehrere Männer abschließen, die 1944 das toskanische Dorf Sant’ Anna di Stazzema als Mitglieder der 16. SS-Freiwilligen-Panzergrenadier-Division Reichsführer SS überfallen und 560 Zivilisten ermordet haben sollen.
Am 12. August 1944 kurz nach 6 Uhr umzingelten vier Kompanien der Waffen-SS das kleine Bergdorf, in dem sich 400 Einwohner und mehrere Hundert Flüchtlinge befanden. Offiziell sollte die Waffen-SS gegen Partisanen vorgehen. Tatsächlich wurden 560 Menschen umgebracht. Die meisten waren Frauen und Kinder, das jüngste 20 Tage alt. Die Opfer wurden auf dem Kirchplatz zusammengetrieben, die SS-Leute warfen Handgranaten zwischen die Dorfbewohner. Wer überlebte, wurde erschossen. Danach brannte die Waffen-SS das Dorf nieder.
Bis heute ist gegen die bekannten, noch lebenden mutmaßlichen Täter keine Anklage erhoben worden. In Italien war man schneller. 2005 verurteilte das italienische Militärgericht in La Spezia zehn deutsche ehemalige SS-Angehörige im Alter von 79 bis 93 Jahren wegen des Massakers in Sant’ Anna zu lebenslanger Haft – in Abwesenheit. Das oberste Gericht in Rom bestätigte die Urteile in der Berufung. Sieben dieser verurteilten Kriegsverbrecher sollen, Stand 2009, noch am Leben sein. Gegen wie viele die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt, will sie nicht verraten. Noch in diesem Jahr sollen die Ermittlungen abgeschlossen werden.
Anwältin beklagt Verschleppung des Verfahrens
Das bedeutet indes nicht, dass Anklage erhoben wird. Reichen den Staatsanwälten die Ermittlungsergebnisse nicht aus, werden die Verfahren eingestellt.
Dass es überhaupt so lange dauert, begründen die Ankläger damit, dass sie erst im Juni Ergebnisse vom Landeskriminalamt bekommen hätten. Bei der dortigen Ermittlungsgruppe Nationalsozialistische Gewalt hatten die Stuttgarter Recherchen in Auftrag gegeben. Diese Erklärung erzürnt die Hamburger Anwältin Gabriele Heinicke. Sie vertritt einen Mann, der bei dem Massaker in dem toskanischen Bergdorf 27 Angehörige verloren hat. Der Nachrichtenagentur dpa sagte Heinicke, bereits 2006 habe es einen hinreichenden Tatverdacht für eine Anklage gegeben. Die Anwältin unterstellt der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, sie verschleppe das Verfahren. Die Verwandten der Mordopfer seien darüber empört. Sie könnten mit ihrem Schicksal nicht abschließen, solange die Schuld nicht geklärt sei, so Heinicke.
Für die Staatsanwaltschaft stellt sich die Sachlage offenbar komplizierter dar. Man müsse jedem Beschuldigten Mordmerkmale wie Grausamkeit oder niedrige Beweggründe nachweisen. Handle es sich dagegen um Totschlag, wären die Taten bereits verjährt.
Ein zweiter Fall könnte in Bayern verhandelt werden. Die Zentrale Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg hat Ermittlungen zu einem KZ-Aufseher in Auschwitz abgeschlossen und die Ergebnisse an die Oberstaatsanwaltschaft in Weiden übergeben. Der 87-Jährige wird beschuldigt, 1944 im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau an der Vergasung von 344.000 deportierten Menschen beigetragen zu haben. Die meisten Opfer sollen ungarische Juden gewesen sein.
Danke an die Grüne Landesregierung
Jahrelang hat die StA Stuttgart die Ermittlungen verschleppt und die Anklage verhindert. Nun hat es die neue Landesregierung offenbar per Weisung in die Hand genommen, Pflüger und Konsorten auf die Sprünge zu helfen. Auch die in Ludwigsburg ansässige Sonderstaatsanwaltschaft für NS Verbrechen war offenbar unter den Schwarzen nicht gerade 'am Ball', denn einer der letzten Kriegsverbrecher konnte jahrelang in einem noblen Stuttgarter Seniorenwohnheim unbehelligt seinem natürlichen Ende entgegensiechen. Danke Kretsche- und Justizmonister Stickelberger, es geht voran.