Im Nachtragshaushalt nimmt Grün-Rot mehr Geld ein, gibt aber auch mehr aus. Weniger neue Kredite als geplant.
Stuttgart - Ob für Flüchtlinge, die Polizei oder den Nationalpark: Die Landesregierung muss den Haushalt korrigieren, weil die Ausgaben steigen. Weitere Schulden sind dank zusätzlicher Einnahmen dafür aber nicht nötig. Im Gegenteil.
Die Landesregierung hat gestern Eckpunkte für einen Nachtragshaushalt beschlossen. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.
Warum ist überhaupt ein Nachtrag nötig?
Wenn sich ein Haushaltsplan gravierend verändert, muss er berichtigt werden. Für den Haushalt 2013/2014 war das schon einmal im Frühjahr der Fall. Damals waren Bürgschaften in Milliardenhöhe notwendig, um den Schienennahverkehr neu zu organisieren. Jetzt wird der Haushalt, der ursprünglich ein Volumen von 40,7 beziehungsweise 41,3 Milliarden hatte, zum zweiten Mal korrigiert, da sich sowohl die Ausgaben als auch die Einnahmen erhöhen.
Warum steigen die Ausgaben?
Der größte Posten entfällt mit 84 Millionen Euro auf die Unterbringung von Flüchtlingen, denn deren Zahl ist dramatisch gestiegen. Die Polizeireform schlägt mit 27,6 Millionen, der Nationalpark Schwarzwald mit 7,2 Millionen, zusätzliches Personal für die Hochwasserzentrale mit 403.000 Euro zu Buche. Kosten (619.200 Euro oder neun Stellen) entstehen aber auch, weil Behörden künftig Bürger frühzeitig in die Planung von Großprojekten einbeziehen müssen.
Was ändert sich bei den Einnahmen?
Aus den Vorjahren sind noch Überschüsse da: Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) rechnet mit 169,7 Millionen Euro. Für den Nationalpark gibt der Naturschutzminister aus dem eigenen Etat 3,3 Millionen, beim neuen Digitalfunk wird mit zehn Millionen weniger kalkuliert. Außerdem bringen neue Blitzgeräte an den Autobahnen zusätzlich Geld in die Kasse. Eine "Welle von Bußgeldverfahren" überschwappe die Behörden, sagte Schmid, so dass dafür zusätzliches Personal eingestellt wurde. Trotzdem bleiben netto drei Millionen.
Was hat es mit den 400 Millionen auf sich?
Sowohl bei den Einnahmen als auch den Ausgaben gibt es zusätzlich einen Posten von 400 Millionen Euro mit der Bezeichnung "LBBW-Kapitalrückerhöhungszahlung". Dahinter verbirgt sich Geld, das die Landesbank (LBBW) im Jahr 2014 vereinbarungsgemäß an ihre Träger - darunter das Land - zurückzahlen wird. Es stammt aus der Kapitalerhöhung (sogenannte stille Einlage), die die Bank erhalten hat - allerdings nicht vom Land direkt, sondern von jener Gesellschaft, in der es alle seine Beteiligungen bündelt. Die 400 Millionen sind also im Haushalt nur ein durchlaufender Posten.
Was ändert sich bei den Schulden?
Die Landesregierung hatte neue Kredite von 3,3 Milliarden Euro geplant - allein im kommenden Jahr sollten es 1,5 Milliarden sein. Es werden aber 260 Millionen Euro weniger. Schmid erklärt dies einerseits mit niedrigeren Zinsausgaben: Das Zinstief schlägt mit 100 Millionen Euro zu Buche. Aber auch die Beamten und deren Familien tragen zur Haushaltssanierung bei - und zwar laut Schmid "stärker als gedacht". Grün-Rot hat die sogenannte Beihilfe, die staatliche Unterstützung im Krankheitsfall, gekürzt. Weitere 30 Millionen holt sich Schmid in den Ministerien.
