Stuttgart - Im Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 hat nach dem Land auch die Stadt Stuttgart erneut abgelehnt, sich an Milliarden-Mehrkosten zu beteiligen. „Wir halten uns an den Finanzierungsvertrag“, sagte Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) nach einem Treffen mit Bahnvorstand Volker Kefer am Dienstag in Stuttgart. In dem Vertrag ist der Beitrag der Kommune zu Stuttgart 21 mit knapp 292 Millionen Euro festgelegt. Dazu gebe es auch die entsprechenden Gemeinderatsbeschlüsse, unterstrich Kuhn.

Die Bahn hatte am Montag offizielle Gespräche mit den S-21-Projektpartnern eröffnet, um deren Beteiligung an prognostizierten Mehrkosten von bis zu 2,3 Milliarden Euro zu erreichen. Der Aufsichtsrat hatte sie aufgefordert, dafür die sogenannte Sprechklausel im Finanzierungsvertrag zu ziehen.

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Kuhn pocht nach der Absage der Lenkungskreissitzung am 28. Februar auf ein erneutes Treffen der Projektpartner „in absehbarer Zeit“. Dabei müsse die Bahn die Kostensteigerungen belegen und Einsparvorschläge präsentieren. Die Kostenprognose der Bahn sei nicht gesichert. „Wir können ja keine Luftschlösser bauen.“ Die Sitzung war mangels ausreichender Information der Projektpartner abgesagt worden. Kefer hat nach Kuhns Angaben den Wunsch notiert, wolle aber erst den Aufsichtsrat darüber informieren.

"Da war keine klare Auskunft im Raum"

Der Grünen-Politiker hat nach eigenen Worten den Eindruck gewonnen, dass die Bahn die zunächst anvisierte Übernahme von Mehrkosten in Höhe von 1,1 Milliarden wieder infrage stelle. „Da war keine klare Auskunft im Raum“, berichtete Kuhn. Auf die Frage, was mit Kostenrisiken über die bekannten 1,2 Milliarden Euro hinaus passiere, habe Kefer auf das „gewohnte Verfahren“ verwiesen, wonach diese auf die Projektpartner verteilt werden müssten. Der Bahnvorstand war bei der anschließenden Pressekonferenz nicht dabei.

Das Gespräch habe zwar in freundlicher Atmosphäre stattgefunden, doch sei die Vertrauenskrise zur Bahn noch nicht aufgelöst, sagte Kuhn. Grund: Die Kostenexplosion über den bisherigen Finanzrahmen von 4,5 Milliarden Euro sei der Bahn schon Monate vor deren Veröffentlichung bekanntgewesen. Über diese Informationspolitik hätten Stadt und Bahn-Konzern unterschiedlichen Auffassungen.