Stuttgart 21 SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel ist für Verschiebung des S21-Lenkungskreises

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Baden-Württembergs SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hat für eine Verschiebung des für den 21. Januar geplanten Treffens der Stuttgart-21-Projektpartner plädiert. Foto: dpa

Stuttgart - Baden-Württembergs SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hat für eine Verschiebung des für den 21. Januar geplanten Treffens der Stuttgart-21-Projektpartner plädiert. Zunächst müsse der Bahn-Aufsichtsrat den Vorschlag des Konzernvorstands absegnen, Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro zu übernehmen, sagte Schmiedel am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. „Die Reihenfolge kann nur sein: Erst Aufsichtsrat, dann Lenkungskreis.“

Dem Vernehmen nach kommt das Kontrollgremium der Bahn erst im Februar wieder zusammen. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte die Bahn ultimativ aufgefordert, bis nächsten Donnerstag Unterlagen für die Sitzung des Lenkungskreises am 21. Januar vorzulegen.

Schmiedel erklärte, das Bahn-Gremium müsse auch entscheiden, ob sie - wie vom Vorstand vorgeschlagen - eine eigene Projektgesellschaft für Stuttgart 21 gründet. „Das ist eine entscheidende Frage.“ Der Geschäftsführer dieser Gesellschaft könne sich anders als Technik-Vorstand Volker Kefer dann ausschließlich auf das Projekt konzentrieren.

Nach der Aufsichtsratssitzung könnten die Projektpartner sich dann austauschen, wie die von der Bahn benannten Risiken in Höhe von 1,2 Milliarden Euro vermieden werden können, meinte Schmiedel. „Die lassen sich dann eindämmen, wenn man vernünftig miteinander kooperiert.“ Stadt und Land sollten der Bahn insbesondere bei Genehmigungsverfahren unter die Arme greifen.

 

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