Stuttgart 21 S21-Kritiker drohen mit Anzeigen gegen Bahn-Aufsichtsräte
dpa/lsw, 20.02.2013 15:13 Uhr
Stuttgart - Die Stuttgart-21-Kritiker fahren scharfes Geschütz auf: Wenn die Bahn-Aufsichtsräte sich für den Weiterbau des Milliarden-Vorhabens entschieden, werde er Strafanzeigen gegen sie wegen des Untreue-Verdachtes stellen, kündigte der Jurist Eisenhart von Loeper vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart S21 am Mittwoch in Stuttgart an.
Eine Entscheidung der Kontrolleure mit unabsehbaren finanziellen Folgen für den Staatskonzern wäre aus seiner Sicht eine „klare Pflichtverletzung“, die von der Staatsanwaltschaft unter die Lupe genommen werden müsse.
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Die Aufsichtsräte treffen sich voraussichtlich am 5. März. Ob sie dann tatsächlich über die Zukunft des Bahnprojektes entscheiden, ist allerdings noch unklar. Das Unternehmen hatte im Dezember vergangenen Jahres verkündet, dass das Projekt statt wie zuletzt 4,5 Milliarden bis zu 6,8 Milliarden Euro kosten könne.
Von Loeper und der ehemalige Vorsitzende Richter am Landgericht Stuttgart, Dieter Reicherter, hatten vergangene Woche bereits Strafanzeigen gegen Bahnchef Rüdiger Grube und Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs eingereicht. Das Aufsichtsgremium soll auch ein eigenes Gutachten zu Haftungsrisiken in Auftrag gegeben haben.
Zugleich wollen die S-21-Gegner der Bahn den Ausstieg aus dem Vorhaben erleichtern. Um dem Unternehmen Angst vor Schadenersatzforderungen zu nehmen, müssten das Land und die Stadt auf schon geflossenes Geld verzichten. Das Land müsste dann 112,7 Millionen Euro abschreiben. „Ich würde das für fair halten“, sagte von Loeper.
Nach einem vom Aktionsbündnis geforderten Ausstieg müsse der bestehende Kopfbahnhof saniert werden. Dafür veranschlagen die Kritiker 20 bis 50 Millionen Euro. In einem zweiten Schritt müssten mit Beteiligung der Bürger Alternativen entwickelt werden, etwa die Modernisierung der bestehenden Trasse nach Ulm oder eine Anbindung an die Neubautrasse nach Ulm über das Neckartal.
Am kommenden Samstag erwartet das Bündnis mehrere Tausend Menschen bei einer Kundgebung und einem Demonstrationszug unter dem Motto „Endstation Stuttgart 21 - bitte alle aussteigen“.
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Das Bundesverkehrsministerium: Auch ein Kopfbahnhof ist funktionsfähig Nachweislich falsch informierten die Bahnvorstände jahrelang die Öffentlichkeit, und zuletzt offenbar auch den Bahnaufsichtsrat, über das Potenzial eines ertüchtigten Kopfbahnhofs K 21. 'Dies ist sicherlich eine gut gemeinte Alternative, aber sie lässt sich einfach nicht realisieren', sagte Grube im November 2010 am Rande der Schlichtung in Stuttgart. Eine Modernisierung des Kopfbahnhofs sei nicht finanzierbar und werde keine Baugenehmigung erhalten, so der Bahnchef. Dabei ist die oberirdische Station im Bundesverkehrsministerium seit Jahren als verkehrliche wie weitgehend durchfinanzierte S-21-Alternative aktenkundig, wie ein Kontext vorliegendes Schreiben vom 13. 12. 2006 beweist. 'Bei Stuttgart 21 handelt es sich nicht um ein Projekt des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege, sondern vorrangig um ein städtebauliches Projekt. Denn auch ein oberirdischer Kopfbahnhof kann die verkehrliche Funktionen für den Eisenbahnknoten Stuttgart erfüllen', schrieb Gerald Hörster, Leiter des Referats EW 13. Hörster ist seit 2009 Chef des Eisenbahnbundesamts. Daher beteilige sich der Bund an Stuttgart 21 nur mit einem gedeckelten Anteil von 563,8 Millionen Euro, der den ohnehin anfallenden Kosten der Einbindung der Neubaustrecke nach Ulm in den bestehenden Hauptbahnhof entspreche, heißt es übereinstimmend im Hörster-Schreiben und im aktuellen S-21-Dossier.