Stuttgart 21 S-21-Sprecher rüffelt Bahn-Aufsichtsrat
Konstantin Schwarz, 16.02.2013 12:00 Uhr
„Der Vorstand hat erklärt, dass er keine Alternative zu Stuttgart 21 sieht“, sagt Wolfgang Dietrich, der Projektsprecher von S 21.Foto: dpa
Stuttgart - Stefan Penn, Gesamtprojektleiter für Stuttgart 21 und den in Wendlingen anschließenden Streckenbau nach Ulm, tritt selten vor die Presse. Am Freitag präsentierte Penn den erneut um ein Jahr verschobenen Zeitplan. Stuttgart 21 wird erst Ende 2021 fertig. Zwei Baugruben für Tunnel nach Feuerbach und Bad Cannstatt sollen ab Sommer und Herbst 2013 entstehen, die großen Tunnelbauarbeiten zum Beispiel zum Flughafen starten aber erst 2014.
Durch die Verspätung bei Stuttgart 21 verschiebt sich auch die Fertigstellung der Strecke nach Ulm. Auf der 3,3 Milliarden Euro teuren, 60 Kilometer langen Strecke wird gebremst. Eine Inbetriebnahme werde es „immer nur komplett“ geben, so Penn. Bei Verzögerungen in Stuttgart werde man auf der Alb den einen oder anderen Schalwagen zum Betonieren der Röhren weniger einsetzen und die Bauzeit damit strecken.
Hinter Penns neuem Zeitplan stehen noch Fragezeichen, denn der Bahn fehlen nach wie vor Genehmigungen. Zum Beispiel für die Sprengarbeiten für den Tunnel zwischen Feuerbach und Hauptbahnhof. Am Bahnhof in Feuerbach müssen Eidechsen umgesiedelt werden, im Rosensteinpark geht es um den Umgang mit streng geschützten Juchtenkäfern, an der Jägerstraße und auf den Fildern um private Grundstücke für die Baustellenlogistik und das zeitweise Zwischenlagern von Tunnelaushub.
An der Willy-Brandt-Straße brauchen Bahn und Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) sogar eine neue Baugenehmigung für ihre Tunnel, weil die der SSB anders gelegt werden sollen als genehmigt. Das Gleiche gilt für einen Abwasserkanal.
Debatte über die Projektfinanzierung überlagert alle Pläne
Einen Lichtblick sieht Penn beim 9,5 Kilometer langen Fildertunnel zum Flughafen. Kommende Woche werde das Eisenbahn-Bundesamt den Einsatz einer Tunnelbohrmaschine freigeben, so der Projektleiter. Die Maschine ist fertig und liegt in Kehl in einer Halle. „Sie werden sie dieses Jahr nicht mehr sehen“, so der Projektleiter. Ihr Einsatz ist ab April 2014 geplant. Gebohrt wird von der A 8 aus Richtung Innenstadt. In der City sollen 2013 im Schlossgarten und an der Jägerstraße je eine Baugrube entstehen. Für größere Eingriffe braucht es die Genehmigung, doppelt so viel Grundwasser abpumpen zu dürfen wie erlaubt. Penn rechnet für Dezember mit der Freigabe. Zöge sie sich hin, müsste der Zeitplan erneut korrigiert werden.
Alle Planungen werden überlagert von der Debatte über die Projektfinanzierung. Stuttgart 21 ist bis 4,5 Milliarden Euro finanziert. Bahn-Chef Rüdiger Grube und Technikvorstand Volker Kefer haben dem Aufsichtsrat am 12. Dezember mitgeteilt, dass bis zu 6,8 Milliarden nötig sein könnten. Der Aufsichtsrat soll am 5. März zustimmen, dass die Bahn allein 1,1 Milliarden übernimmt. Die Übernahme der weiteren bis zu 1,2 Milliarden ist strittig. Bund, Land, Stadt und Region wollen nicht zahlen.
Dietrich empfiehlt, „die Verträge zu lesen“
Der Streit um das Geld treffe die Bauarbeiten nicht, sagte Projektsprecher Wolfgang Dietrich am Freitag: „Der Bahn-Vorstand hat erklärt, dass er keine Alternative zu Stuttgart 21 sieht.“ Die Bahn erfülle ihren Vertrag, und der sehe eine Baupflicht vor, „unabhängig davon, welche Position man zur Sprechklausel im Vertrag einnimmt“. Die Sprechklausel regelt, dass alle Projektpartner miteinander sprechen, wenn die 4,5 Milliarden nicht ausreichen.
Dass der Aufsichtsrat sein Votum zur Übernahme der Mehrkosten im Dezember verschoben habe „tangiert den Bau nicht“, so Dietrich. Der Aufsichtsrat der Bahn habe „die Verträge genauso zu akzeptieren wie der Vorstand der Bahn“. Er empfehle allen, „die Verträge zu lesen“. Akzeptiere der Aufsichtsrat die 1,1 Milliarden Euro nicht, dann werde man die Sprechklausel „früher ziehen müssen“, so Dietrich. Die Diskussion über die Finanzierung könne sich aber noch Jahre hinziehen. Kritische Nachfragen im Aufsichtsrat, die ein Staatssekretär aus dem Bundesverkehrsministerium geäußert haben soll, sieht Dietrich gelassen: „Selbst wenn, hat der auch nur eine Stimme.“
Am Montag spricht Bahn-Vorstand Kefer in Stuttgart zur Finanzierung den Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann, den Regionalpräsidenten Thomas Bopp (CDU), einen Vertreter des Flughafens und am Dienstag OB Fritz Kuhn (Grüne). Bahn-Chef Rüdiger Grube nimmt an den Gesprächen nicht teil. Er besucht laut Deutscher Presse Agentur am Montag um 10 Uhr den Bahnhof in Oberkochen. Im Gespräch mit Landrat Klaus Pavel geht es um Zugverspätungen.
Veträge lesen
Nein, es geht ihm nicht um Verträge, die zu lesen seien, es geht Dietrich um die Schaffung vollendeter Tatsachen und darum, die fehlenden Mrd. während der dann nicht mehr rückgängig zu machenden Bauarbeiten den Projekt'partnern' aus dem Kreuz zu leiern- man könnte da durchaus auch von Nötigung oder Erpressung sprechen-! Auch hofft man, dass während der langen Bauzeit die Machtverhältnisse wieder in Richtung schwarz- gelb- rot tendieren und dann freudig finanziert wird, auf 'Teufel' komm raus. Der gearschte Bürger muss dann bluten und auf wichtige Finanzierungen verzichten, denn klar ist, das Land hat dieses Geld nicht zur Verfügung und muss es aus anderen, dringenderen Projekten abziehen. Zwar hat sich die CDU mit dem ENBW Untersuchungsausschuss und Mappus und Co. keinen Gefallen getan, aber der durchschnittliche Wähler steht auf dem Standpunkt, die anderen sind auch nicht besser und da das Gros der Schwaben bigott ist, reicht ein windiges C im Parteinamen allemal aus, um die Urne klingeln zu lassen, auch wenn die Schwarzen alles andere als 'christlich' im Sinne ihrer 'Lehre' sind. Das aber war die Amtskirche auch nie und die kath. Kirche ist heute die reichste kriminelle Organisation der Welt, wäscht Drogengelder der Mafia, hält Beteiligungen an den grössten und verbrecherischsten Rüstungskonzerne, hortet Goldschätze ohnegleichen - der Kammerdiener des Papstes klaute Goldbarren aus dem Zimmer der Papstes, wozu braucht ein Papst Goldbarren?-und beutet die Armen der Ärmsten aus. Jedenfalls ist die Bauzeit lange genug, dass sich die SS21er Chancen auf ein Wiedererstarken einräumen können und deshalb wird auch ohne die ausstehenden Genehmigungen das begonnen, was später kaum rückgängig zu machen ist. Dann werden auch die Genehmigungen zum erweiterten Grundwassermanagement etc. erpressbar. Dass ein am Projekt beteiligter den Aufsichtsrat, der die Finanzierung und vor allem die Wirtschaftlichkeit in Frage sieht, 'rüffelt', zeigt, wie verkommen und verlogen auf angebliche Verträge gepocht wird, die auf Grund vorsätzlich falscher Angaben überhaupt erst zustande gekommen sind! Mit echten Zahlen hätte man die Planungsphase, geschweige denn die Genehmigungsphase niemals überstanden.
Kein Wunder, dass 63% der Bürger gegen S21 sind
Jürgen Kein Wunder, dass 63% der Bürger gegen S21 sind So die Umfrage der Financial Times Deutschland vom Oktober 2012. Immer mehr Lügen kommen auf den Tisch, S21 ist nicht durchfinanziert und es würde sogar einen Rückbau des Hauptbahnhofs (max. 32-35 Züge je Stunde) darstellen. Für die Fildern gibt es keine genehmigungsfähigen Planungen, der Brandschutz ist nicht gegeben, und das Grundwassermanagementsteht steht ebenfalls nicht. Es wurde bis heute kein Meter Gleis gelegt und kein Meter Tunnel gegraben. Mit realen Zahlen für den Tunnelbau gerechnet, kommt man bei S21 auf 9,9 Milliarden Euro (66 km x 150 Mio pro Tunnel-km). Und dann ist noch keiner der vier neuen S21-Bahnhöfe (City, Filder, Untertürkheim, Tübingen) gebaut. Und trotzdem will die Bahn die Stadt Stuttgart und ihren eigenen Aufsichtsrat mit Brachialgewalt überrollen. Um die Proler wird es immer stiller. Die Menschen wollen S21 nicht.
Herr Dietrich kann gar nicht bauen, denn...
... weiterhin fehlen ja die wichtigen Genehmigungen zu Brandschutz, Grundwassermanagement, drohende Hangrutsche, nicht auszuschließende Rißbildungen im Kernerviertel u.a.m.. Der 7. Planänderungsantrag ist ja auch mit Pauken und Trompeten durchgefallen. Es handelt sich beileibe nicht nur um den Juchtenkäfer. – Und es steht nach wie vor eine unabdingbare Bringschuld der Bahn aus: die Kosten auf den Tisch zu legen. Und das sind mindestens 10,5 bis 11 Milliarden Euro, eher 15 Milliarden. Die EU-Gelder sind nicht rechtmäßig, da der von Anfang an geplante Rückbau bei der Beantragung verschwiegen wurde. S21 kann schon deshalb nicht gebaut werden, weil die Finanzierung nicht gesichert ist. Herr Dietrich, wo bleibt die von Gruner angemahnte Neukonzeption? Wo sollen Ihre 'zusätzlichen Treppenhäuser' denn hin – es ist doch sowieso schon zu eng in der Kellerhaltestelle! Wo bleibt eine genehmigungsfähige Konzeption, mit der man Metallbrände von mehreren Tausend Grad in den Griff bekommt anstatt der von Ihnen angedachten 'Sprühnebeltechnik direkt am Gleis“, mit der Sie uns Kunden abspeisen wollen? – Genau: Sie können sie nicht liefern – weil sie in einem Tiefbahnhof nebst angrenzenden 60 km Tunnelstrecke schlicht nicht umsetzbar ist. In den anderen Großstädten hat man aus den Erfahrungen gelernt und begrenzt die Tunnellänge auf 6 km. In New York hat man rechtzeitig die Reißleine gezogen. Das ist auch in Stuttgart unumgänglich. Zumal es ja auch nach einer Inbetriebnahme Folgekosten gäbe: Die geplanten Doppelbelegungen und die extreme Neigung vertragen sich nun mal nicht. NEIN, Herr Dietrich, Herr Grube, Kefer, Herr Grube – Sie kommen nicht durch, auch wenn Sie jetzt noch meinen, Sie müssten hier noch einmal Bäume fällen – das war´s! Das Konzept funktioniert in zu vielen Teilbereichen nicht. S21 ist tot. --- Übrigens: Es ist nicht nur ein Aufsichtsrat, der kritisch nachhakt...