Konfliktpunkte in der Diskussion um S 21 sind Details des Stresstests, Baustopp und Kosten.
Stuttgart - Wenn am heutigen Montag um 10 Uhr der Lenkungskreis für das Projekt Stuttgart 21 zum ersten Mal während der Regierungszeit von Grün-Rot zusammentritt, dürfte es spannend werden. Bei der dreistündigen Sitzung hinter verschlossenen Türen im Verkehrsministerium an der Hauptstätter Straße werden konträre Meinungen aufeinanderprallen. Die Rolle des Advocatus Diaboli und S-21-Kritikers fällt dem neuen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zu, der zusammen mit SPD-Finanzstaatssekretär Ingo Rust das Land vertritt.
Weitere Teilnehmer sind für die Bahn der Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube, der Technikvorstand Volker Kefer, der Konzernbevollmächtigte Eckart Fricke und der Projektsprecher Wolfgang Dietrich. Stuttgart und die Region sind durch Oberbürgermeister Wolfgang Schuster und Regionaldirektorin Jeanette Wopperer vertreten.
Wichtigster Tagesordnungspunkt im Lenkungskreis dürfte sein, wie sich die Bahn die nächsten Bauschritte und den zeitlichen Ablauf der Vergabe für die Tunnel vorstellt. Konkret geht es um die Fertigstellung des Gebäudes für das Grundwassermanagement und den Zeitplan für das Ausheben der Baugrube für das Technikgebäude.
Außerdem wird die Bahn wohl die Kosten beziffern, die bei einer Fortsetzung des momentan noch geltenden Baustopps anfallen, und die, nach Vorstellung des Bauherren Bahn, das Land wesentlich mittragen müsste. Zwei unterschiedliche Millionensummen dürften dabei auf den Tisch kommen. Die eine beschreibt die Kosten, die bei einem Baustopp bis zum Abschluss des Stresstests Ende Juni/Anfang Juli auflaufen, die zweite Summe bezieht sich auf einen Baustopp bis zur Volksabstimmung im Oktober.
Der Streit im Lenkungsausschuss scheint angesichts dieser Ausgangslage unvermeidbar. Bahn-Chef Grube nannte einen Bau- und Vergabestopp bis zum Volksentscheid nicht akzeptabel. OB Schuster kritisierte Verkehrsminister Hermann wegen seiner harten Haltung bei Thema Stresstest und erinnerte an die bei der Schlichtung getroffenen Verabredungen. "Die Bahn muss nachweisen, dass ein Fahrplan mit 30 Prozent Leistungszuwachs in den Spitzenstunden im neuen Tiefbahnhof mit guter Qualität für den Fahrgast möglich ist", sagt Schuster "Nicht mehr und nicht weniger." Die Forderung nach einem minutenscharfen Fahrplan bringe niemand weiter. Die Diskussion müsse auf eine vernünftige Sachebene zurückkehren. "Wir dürfen hier das Feld nicht den Radikalen und Anarchisten überlassen", sagt Schuster.
Jochen Stopper, Stadtrat der Grünen, bedauert, "dass OB Schuster jetzt wieder zündelt" und sich offenkundig gedrängt sehe, "die Rolle des - immer einsameren - Projektsprechers einnehmen zu müssen". Und: "Die Diffamierung der Projektgegner als Radikale und Anarchisten verbietet sich."