Stuttgart 21 Merkel und Grube stricken an Lösung für S 21

Stuttgart/Berlin - Volker Kefer, der Technikvorstand der Bahn AG, hat am Montag und Dienstag dieser Woche wenig erfreuliche Gespräche zur Finanzierung der 2,3 Milliarden Euro Mehrkosten bei Stuttgart 21 geführt. „Mir gebet nix“, hieß die Botschaft der S-21-Partner im Landes-Verkehrsministerium, im Rathaus und bei der Region. Kefer zeigte sich am Ende seines Bittgangs trotz der dreifachen Abfuhr recht gelöst. Die Frage, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Finanzierungsfrage ein „weicher oder harter Faktor“ sei, brachte Kefer bei der abschließenden Pressekonferenz kurz aus dem Konzept. Dann setzte er sein typisches, gewinnendes Lächeln auf: „Ich glaube, dass Stuttgart 21 selbstverständlich politische Unterstützung braucht!“

Der Rettungsring, von dem der 57-jährige Ingenieur Kefer sprach, könnte schneller als erwartet geworfen werden, und zwar direkt aus dem Kanzleramt. Nicht nur zwischen Aufsichtsräten, Parlamentariern und Projektgegnern glühen die Telefondrähte. Auch Bahnchef Rüdiger Grube und Angela Merkel (CDU) hängen an der Leitung.

Dem Bund als alleinigem Anteilseigner der Bahn werde so oder so eine Schlüsselrolle zukommen, heißt es im Stuttgarter Staatsministerium. Land, Stadt und Region könnten keinesfalls das geforderte Risiko eingehen, das selbst Bahnvorstände als „nach oben offen“ betrachteten. Man bewege sich im Milliarden-Bereich. Das könne nur der Bund stemmen.

Bahn soll sich Milliarde möglichst bei Partnern wieder holen

Genau danach sieht es nun aus. Anton Hofreiter ist ein gut vernetzter Grünen-Abgeordneter, der als Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag auch marginale Bewegungen wahrnimmt. Nicht nur, wenn es um Stuttgart 21 geht, doch dann besonders, denn Hofreiter ist ein vehementer Gegner des Tiefbahnhofs. „Es gibt im Kanzleramt Erwägungen, den Aufsichtsrat der Bahn wegen der möglichen Untreue-Klagen von seiner Haftung zu befreien“, sagt er. Man wolle die Zeichen auf Weiterbau stellen. Das könne man über eine gesonderte Hauptversammlung der Bahn AG erreichen, bei der der alleinige Anteilseigner Bund über seine Vertreter erkläre, dass er in die Haftung eintrete. „Die würde auf die Steuerzahler übertragen“, kritisiert Hofreiter die Variante, die mehr als ein Planspiel ist. Mehrere angefragte Vertreter der Regierungskoalition haben davon allerdings nach eigenem Bekunden nichts gehört. Der Stuttgarter CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann spricht von einer „puren Spekulation“.

Wenn der Bund Bahnchef Grube aus der Patsche helfen sollte, dann erhielte er keinen Blankoscheck. Nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten soll die Bahn 1,1 Milliarden Euro Mehrkosten stemmen, die sie sich möglichst bei den Partnern wieder holen soll. 1,1 Milliarden könnte der Aufsichtsrat bewilligen, ohne sich in juristische Haftungsrisiken zu begeben. Grube hätte für diese Summe bereits am 12. Dezember gern einen positiven Fingerzeig erhalten. Von den weiteren 1,2 Milliarden werden 300 Millionen als Kosten der S-21-Schlichtung und eines verbesserten Flughafen-Anschlusses abgezogen, die das Land berappen soll. Über die mögliche Verteilung der restlichen 900 Millionen Euro wollen Bahn und Bund verhandeln.

Entscheidung fällt am 5. März

Das Projekt würde mit der Haftungsübernahme durch den Eigentümer in den Bundesverkehrswegeplan wandern. Der ist „unterfinanziert“, wie es im Polit-Jargon heißt, weshalb die Parlamentarier meutern könnten. Keiner möchte im Wahljahr im Wahlkreis erklären müssen, warum Berlin Geld ausgerechnet nach Baden-Württemberg schaufelt, während für die Straßen und Gleise vor der eigenen Haustür keines da ist.

Die Haftungsübernahme in den Verkehrsetat hält Hofreiter für an der Grenze der Legalität. Schienenprojekte im Haushalt müssten Mindestkriterien für den volkswirtschaftlichen Nutzen erfüllen, sagt Hofreiter. S 21 tue dies nicht. Noch zu liefernde Gutachten über die Ausstiegskosten oder Alternativen könnten so aber ausgehebelt werden. Bei Stuttgart 21 gehe es für Politiker wie Manager um Gesichtswahrung, heißt es im Stuttgarter Staatsministerium. Genau darum geht es auch für den Grünen-Landesvater Winfried Kretschmann.

Noch sei Stuttgart 21 nicht entschieden, sagt der Sprecher für die zehn Kontrolleure der Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat. Am 28. Februar trifft man sich zur Vorbesprechung. Am 5. März zur Entscheidung.

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