Stuttgart 21 Grube: Projektpartner sollen „Extrawünsche“ bei S21 bezahlen
dapd-bwb, 20.12.2012 10:56 Uhr
Grube bekräftigte, dass die Bahn Mehrausgaben in Höhe von 1,1 Milliarden Euro tragen werde, „die direkt in die Verantwortung der Bahn fallen“. Alle anderen Aufwendungen müssten anderweitig geregelt werden.Foto: dpa
Esslingen - Bahnchef Rüdiger Grube will das Land Baden-Württemberg sowie die Landeshauptstadt an den Mehrkosten für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 beteiligen. In einem Interview der „Eßlinger Zeitung“ bekräftigte Grube, dass die Bahn Mehrausgaben in Höhe von 1,1 Milliarden Euro tragen werde, „die direkt in die Verantwortung der Bahn fallen“. Alle anderen zusätzlichen Aufwendungen, die nicht zum ursprünglichen Konzept gehörten, müssten jedoch über eine „separate Finanzierungsvereinbarung zwischen den Partnern“ geregelt werden, die zusätzliche Wünsche hätten.
Einen solchen neuen Vertrag will Grube mit dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart abschließen, da die „Extrawünsche“ auf diese zurückgingen. Beide lehnen dies bisher aber kategorisch ab.
Grube schließt weitere Kostensteigerungen nicht aus
Vergangene Woche hatte der Vorstand den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn darüber informiert, dass Stuttgart 21 sich wegen Planungsfehlern mindestens um 1,1 Milliarden auf 5,6 Milliarden Euro verteuern wird. Diese Mehrkosten will die Bahn übernehmen. Wie mit den zusätzlichen Kostenrisiken von rund 1,2 Milliarden Euro umgegangen werden soll, ist zwischen Bahn und Projektpartnern umstritten. Diese zusätzlichen Mehrausgaben gehen laut Grube vor allem auf „Extrawünsche“ etwa aus der Schlichtung und dem Filderdialog zurückgehen.
Grube schloss indes weitere Kostensteigerungen bei Stuttgart 21 nicht aus. „Bei großen Infrastrukturprojekten kann man nicht genau wissen, was in sechs, sieben oder acht Jahren passiert“, sagte er. Die neuen Zahlen seien aber nach bestem Wissen und Gewissen gerechnet. Grube versprach zudem Kostentransparenz. Er betonte darüber hinaus, dass die Mehrkosten bei dem geplanten Stuttgarter Tiefbahnhof nicht dazu führten, dass sich andere Bahnprojekte dadurch verzögerten. „Es gibt keine Streichlisten“, sagte er.
Strategie der Bahn: Moralischen Druck erzeugen und warten bis zum Erpressungspotenzial
Es ist doch so durchsichtig: Dass die Bahn die Mehrkosten von 1,1 Milliarden „freimütig“ aus der eigenen Tasche zahlen möchte, hat genau zwei Gründe. 1.) Die DB AG will mit dieser Großzügigkeit den moralischen Druck auf die grün-rote Landesregierung erhöhen und künftig zum Mitmachen zwingen. http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/stuttgart-21-fakten-fakten-neue-fakten-11991626.html 2.) Weil das Projekt derzeit noch umkehrbar ist, hat die Bahn gegenüber Stadt und Land noch kein Erpressungspotenzial. Erst wenn die Grube gegraben gegraben, und rund um den Bahnhof noch mehr zerstört worden ist, zieht DB-Grube den Revolver und setzt ihn dem betroffenen Bürger bzw. Steuerzahler auf die Brust.