Stuttgart 21 Geduld mit der Bahn ist erschöpft

Stuttgart - Die Bahn AG bekommt heftigen Gegenwind aus dem Stuttgarter Rathaus. Nicht nur die Gegner des Tiefbahnhofprojekts bei den Grünen und der Fraktion SÖS/Linke forderten am Dienstag vehement die Erfüllung von Brandschutzvorkehrungen bei Stuttgart 21. Auch die Projektbefürworter in Gemeinderat und Stadtverwaltung sowie die Stuttgarter Branddirektion verlangten fast schon ultimativ einen besseren Brandschutz im geplanten Fildertunnel ­zwischen Talkessel und Flughafen.

Seit zehn Jahren kennt die Bahn AG die Forderungen der Stuttgarter Feuerwehr, der sich die Feuerwehren im Umland angeschlossen haben. Im Schlichtungsverfahren wurde der verbesserte Brandschutz zur Geschäftsgrundlage für den Bau von S 21 erhoben.

Löschwasserleitung ist als Trockenleitung geplant

Am 1. Dezember 2010, sagte der Experte der Stuttgarter Branddirektion, habe die Bahn angekündigt, dass sie den Vorstellungen der Feuerwehr entgegenkomme. „Fehlanzeige“, urteilte Stefan Eppinger nun im Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik, der wie schon früher beschloss, die Bahn müsse Antworten auf einen Anforderungskatalog mit 16 Einzelpunkten liefern.

Hauptsächlich geht es wieder um die Löschwasserleitung im Fildertunnel, die als Trockenleitung geplant ist. Wenn die Feuerwehr im Tunnel den Brand eines Zugs löschen müsste, wäre es zuerst nötig, auf den Fildern Wasser in die Leitung zu pumpen. Bis es am Brandherd in dem rund zehn Kilometer langen Tunnel zur Verfügung stünde, würden schlimmstenfalls rund 45 Minuten vergehen, sagte Eppinger, der Vizechef der Stuttgarter Branddirektion. Bereits am 18. Oktober 2011 hatte er dies „ein Unding“ genannt. Auch Städtebaubürgermeister Matthias Hahn (SPD) übte damals und am Dienstag Kritik.

Die Forderung der Feuerwehren in Stuttgart und Umgebung lautet, dass es in der Löschwasserleitung ständig Wasserdruck gibt. Das Mindeste wäre, sagte Eppinger, dass im Brandfall der Wasserfluss eingeschaltet werden könne und wenigstens binnen einer Viertelstunde Wasser am Brandort zur Verfügung stünde. Das entspreche in etwa der Zeit bis zum Eintreffen der Feuerwehr.

Vertrauensschaden bei der Bevölkerung

Wer vor Jahren oder wenigstens vor Monaten gedacht hätte, die Bahn AG würde diese Angriffsfläche beseitigen, der sieht sich jetzt enttäuscht.Neuerdings gebe es bei der Bahn wenigstens einen zentralen Ansprechpartner für solche Fragen, sagte Eppinger. Dieser Partner rief den Arbeitskreis Brandschutz ins Leben. Die erste Sitzung sei aber auch nur eine „Kick-off-Veranstaltung“ gewesen.

Eppingers Erwartung, „dass die Bahn ein Sicherheitskonzept nicht nur für die Bauphase, sondern auch für den Betrieb“ der neuen Tunnel präsentieren würde, wurde enttäuscht. Die Bahn hätte dies separat mit der Branddirektion besprechen wollen. Man habe aber Druck gemacht, damit auch die anderen Feuerwehren beteiligt werden. Am 6. März soll das Gespräch stattfinden.

Wie zu erwarten war, rief die Haltung der Bahn besonders die Kritiker des Projekts im Gemeinderat auf den Plan. Hannes Rockenbauch (SÖS) forderte, das Gremium dürfe sich nicht zum Bittsteller und Verteiler von Freibriefen degradieren lassen. Man dürfe nicht hinter die Schlichtungsergebnisse zurückfallen, sonst wäre der Vertrauensschaden bei der Bevölkerung enorm. „Es war die CDU, die im Landtagswahlkampf das Ja zum Schlichtungsergebnis plakatierte“, erinnerte Rockenbauch. Das Geschäft der Kontrolle und die Ausübung von Druck für bessere Lösungen dürfen nicht immer nur den Projektgegnern überlassen bleiben, ­forderte auch Peter Pätzold (Grüne). Alexander Kotz (CDU) bekannte sich zwar ebenfalls zu einer „kritischen Begleitung“ der Bahn. Die Projektgegner müssten sie aber „auch mal arbeiten lassen“ und dürften sie nicht an allen Fronten mit Verzögerungsversuchen überziehen, die das Projekt verhindern ­sollten.