Die Grünen sehen im Aktionsbündnis „keine konstruktive Zusammenarbeit“ mehr.
Stuttgart - Das bis Dienstag aus 13 Gruppen bestehende Aktionsbündnis gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 arbeitet aus Sicht der Grünen nicht mehr effektiv und setzt Beschlüsse nicht um. Deshalb habe man zusammen mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz, dem Verkehrsclub Deutschland und Pro Bahn den Ausstieg beschlossen. Das sagte die Grünen-Stadträtin Clarissa Seitz am Donnerstag bei einer Veranstaltung des Grünen-Kreisverbandes. Seitz war Sprecherin des Aktionsbündnisses.
Die Grünen zählten 2007 gemeinsam mit dem Verein Leben in Stuttgart und den drei weiteren jetzt ausgetretenen Verbänden zu den Gründungsmitgliedern des Aktionsbündnisses. Seine Hochzeit erlebte der bunte Zusammenschluss während der vom ehemaligen CDU-Generalsekretär Heiner Geißler moderierten Schlichtung im Herbst 2010. Plötzlichen flimmerten allenfalls lokal bekannte Gegner wie Hannes Rockenbauch, Fraktionschef von SÖS/Linke im Gemeinderat, oder Matthias von Herrmann, Sprecher der Parkschützer-Initiative, zur besten Sendezeit über den Bildschirm.
Der damalige Widerstand gegen das Projekt und den Umgang der Regierenden mit den Bürgern – Stichwort „schwarzer Donnerstag“ mit dem verheerenden Wasserwerfer-Einsatz im Schlossgarten – überdeckte die Unterschiede der Bündnismitglieder.
Inzwischen liegen die Differenzen offen zu Tage. „Es gab keine konstruktive Zusammenarbeit mehr“, sagte Clarissa Seitz. Es gebe „grundsätzliche Unterschiede in den Sichtweisen und Positionen, wie man weiter arbeiten will“.
„So rübergekommen, als ob die Grünen das Projekt erfunden hätten“
Die Grünen sehen sich im Bündnis übergangen. Ein Beschluss aus dem Sommer 2013, die montäglichen Demonstrationen vom Bahnhof auf den Marktplatz zu verlegen „wurde nie umgesetzt“, sagte Seitz. Die Grünen wollten aber nicht weiter Bürger, die durch die Demo in einen Stau geraten, für Stuttgart 21 bestrafen. Manchmal, sagte Seitz, sei es bei den Demonstrationen „so rübergekommen, als ob die Grünen das Projekt erfunden hätten“.
Tatsächlich war die Regierungspartei und vor allem ihr Regierungschef auf den Demos verbal dafür geprügelt worden, dass sie die Volksabstimmung (mit der Mehrheit für den Tiefbahnhof) respektierten. In den letzten Monaten sahen sich die Vertreter der Öko-Partei wohl an die eigenen Anfänge erinnert. Die Flügelkämpfe nahmen zu. Seitz: „Das Bündnis saß fünf Stunden zusammen, ohne Beschlüsse zu fassen.“ Diese „Endlosschleife“ verlasse man ohne Streit, um im Fachbündnis mit den Verbänden zu arbeiten.
Die Grünen-Basis billigte den Schritt ohne Abstimmung und dankte für die „knochenharte Arbeit“ (Landtagsabgeordnete Muhterem Aras) mit Beifall. Diese Arbeit wollen die Grünen nach der Kommunalwahl im Mai als bestimmende Kraft fortsetzen. Dazu wurde in neun kommunalpolitischen Runden ein dickes Programm erarbeitet.
Fraktionschef Peter Pätzold erinnerte am Donnerstag im Kulturwerk Ost an die Leistungen: Die Grünen hätten die Schulsanierungen abgesichert und beschleunigt, das Jobticket und das Parkraummanagement auf den Weg gebracht, die Hofener Straße am Wochenende und den Cannstatter Marktplatz dauerhaft von Autos befreit, und für den Erhalt von Freiflächen gesorgt. „Die Stadt ist durch uns lebenswerter geworden“, sagte Pätzold, „das müssen wir nun im Wahlkampf verkaufen“.
