Stuttgart 21 Cem Özdemir plädiert für Stopp von Stuttgart 21

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Grünen-Parteichef Cem Özdemir plädiert für einen Stopp des Bahnprojektes Stuttgart 21: „Es macht keinen Sinn für Bahn und Bund, nach dem Vogel-Strauß-Prinzip einfach weiter zu wurschteln“. Foto: dpa

Hamburg/Stuttgart - Grünen-Bundeschef Cem Özdemir hat sich für einen Stopp des umstrittenen Bahnprojektes Stuttgart 21 ausgesprochen. „Es macht keinen Sinn für Bahn und Bund, nach dem Vogel-Strauß-Prinzip einfach weiterzuwurschteln“, sagte Özdemir am Freitag „Spiegel Online“ angesichts der steigenden Kosten für das Milliardenvorhaben. Er plädierte für eine „ehrliche Bestandsaufnahme, vor allem auch vonseiten des Bundes“. Özdemir sagte: „Der Bund ist Mehrheitsaktionär der Bahn - deshalb ist der Konzern darauf angewiesen, dass endlich eine klare Ansage aus Berlin kommt.“

Die Bahn hatte eingeräumt, dass die Gesamtkosten für Stuttgart 21 inzwischen mit 5,6 Milliarden Euro veranschlagt werden. Weitere Risiken in Höhe von 1,2 Milliarden Euro stehen im Raum. Somit könnte die neue Strecke inklusive Tunnelbahnhof in Stuttgart 6,8 Milliarden Euro kosten. Bisher galten 4,5 Milliarden Euro als Maximum. Baden-Württemberg hat seinen Anteil auf 930 Millionen Euro begrenzt. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte beim Thema Mehrkostenübernahme für den Bund kürzlich abgewunken und erklärt, Bauherr sei die Bahn als privatwirtschaftliches Unternehmen.

Özdemir erwartet ein klärendes Wort von Kanzlerin Merkel

Özdemir sagte, er erwarte ein klärendes Wort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Entweder sie sagt, im Kanzleramt liegen noch ein paar zusätzliche Milliarden. Oder, wozu ich raten würde, sie sagt: Uhren anhalten.“ Dann könne man sich im nächsten Schritt alle Varianten und Alternativen zu Stuttgart 21 gemeinsam ansehen. Özdemir bewirbt sich bei der Bundestagswahl 2013 um ein Direktmandat in Stuttgart. Zudem ist er Spitzenkandidat der Südwest-Grünen.

Unterdessen demonstrierten Parkschützer vor dem Finanzministerium gegen S21 und geplante Baumfällarbeiten im Rosensteinpark. Sie forderten Minister Nils Schmid (SPD) auf, den sogenannten Gestattungsvertrag nicht zu unterschreiben, da die Finanzierung des Vorhabens nicht sicher sei. Mit dem Vertrag soll das Land Baden-Württemberg der Deutschen Bahn erlauben, den landeseigenen Rosensteinpark für das Milliarden-Projekt zu nutzen. Nach Angaben der Parkschützer will die Bahn etwa 100 Bäume auf der Grünfläche fällen.

Eine Sprecherin des Finanzministeriums erklärte, aufgrund der Verträge mit der Bahn bestehe eine Rechtspflicht, den neuen Vertrag zu unterschreiben - praktisch mache dies dann der Landesbetrieb Vermögen und Bau, der dem Ministerium nachgeordnet sei. Bislang liege aber noch kein unterschriftsreifer Vertrag vor.

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