Die Bahn muss bei weiterer Verzögerung von Stuttgart21 mit Klagen der Bauwirtschaft rechnen.
Stuttgart - Die Deutsche Bahn muss bei einer weiteren Verzögerung des Projekts Stuttgart21 mit Klagen der Bauwirtschaft rechnen. Die Stuttgarter Züblin AG prüft Schadenersatz-Ansprüche. Die Baupreise sind laut Züblin-Vorstand Alexander Tesche bei einer Verzögerung nicht mehr haltbar.
Die Bahn hatte am 5. Mai 2010 die Arbeiten für den Tunnel-Rohbau zum Flughafen (9,8 Kilometer) und nach Ober- und Untertürkheim (5,7 Kilometer) europaweit ausgeschrieben. Am 17. Juli folgte die Ausschreibung für den achtgleisigen Tiefbahnhof. Die Baufirmen sind noch bis zum 31. Mai 2011, beim Bahnhof ein paar Wochen länger, an ihre Angebote gebunden.
Die Firmen haben in den letzten zwölf Monaten massiv Geld für ihre Berechnungen und Angebote investiert. "Wir halten mehrere hundert Mitarbeiter vor und haben bisher einen siebenstelligen Betrag aufgewandt. Wir werden gegebenenfalls unsere Ansprüche geltend machen", warnte Tesche die Bahn auf der gestrigen Züblin-Bilanzpressekonferenz vor einem weiteren Zögern.
Die Züblin AG hat nach Informationen aus dem Unternehmen für den Tiefbahnhof das günstigste Angebot abgegeben, würde also von der Bahn den Bauauftrag erhalten. Nach Rechnung von Experten kostet der Rohbau des Tiefbahnhofs an die 600 Millionen Euro. Der Zuschlag für den Tunnel zum Flughafen, wo Züblin nur wenig vom günstigsten Bieter trennt, soll an die 490 Millionen Euro wert sein, der für die Tunnel nach Ober- und Untertürkheim rund 500 Millionen Euro. "Die Bahn muss die begonnenen Ausschreibungen zu Ende führen", so der Co-Finanzvorstand Hans-Joachim Rühlig.
Grube macht Druck auf Landesregierung
Die Anbieter können nach Ablauf der Bindefrist ihre Angebote zurückziehen. Züblin werde dies tun, droht Tesche. "Dann gelten unsere Preise nicht mehr, wir würden dann ein neues Angebot legen." Dass die Rohstoffpreise in den letzten zwölf Monaten stark gestiegen sind ist kein Geheimnis.
Die neue Landesregierung unter Winfried Kretschmann (Grüne) will erst im Herbst in einer Volksabstimmung über die Landesbeteiligung an Stuttgart 21 entscheiden. Zunächst soll die Leistungsfähigkeit des achtgleisigen Bahnhofs geklärt werden Bis Herbst aber laufen weitere Bindefristen, zum Beispiel für die Tunnel nach Feuerbach und nach Bad Cannstatt und den für die Verlegung der S-Bahn ab. Preise von vor einem Jahr könnten bis Herbst "aus heutiger Sicht" nicht gehalten werden, so Tesche. "Wir haben viel Zeit und Wissen investiert und wollen bauen", sagt Michael Paul, der stellvertretende Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Züblin. Das sichere Arbeitsplätze auch über den Konzern hinaus.
Bahn-Chef Rüdiger Grube hat in den letzten Tagen Druck auf die Landesregierung gemacht. Er wolle bauen. Verzögerungen könnten sich je nach Dauer für die Bahn auf 200 Millionen Euro addieren. Zur Drohung von Züblin wollte die Bahn sich am Mittwoch nicht äußern. Züblin wiederum wollte nicht dazu Stellung nehmen, dass die Bahn AG offenbar auf einen Festpreis pocht.
Die Bahn AG könnte ihre Ausschreibungen zurückziehen und später neu ausschreiben. Auch dann, so Züblin-Vorstand Tesche, "behalten wir uns vor, Schadenersatzansprüche zu stellen". Der Umfang dieser Ansprüche werde "gegenwärtig durch unsere Rechtsanwälte geprüft".
Wie es mit Stuttgart 21 weitergeht soll der Projekt-Lenkungskreis mit Kretschmann, Grube und Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) voraussichtlich kommende Woche entscheiden. Bahn und Land stehen im Lenkungskreis je eine Stimme zu. Laut Statuten "erfolgen Entscheidungen einvernehmlich".
