Stuttgart 21 Bahn-Chef muss zum Rapport
Konstantin Schwarz, 14.12.2012 19:20 Uhr
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Stuttgart - Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages wird das neue Jahr so beginnen, wie das alte endete: Mit einer Debatte über das Bahnprojekt Stuttgart 21.
Am Freitag haben sich die 37 Ausschussmitglieder von 8 bis 9 Uhr die Planungskatastrophen und die daraus folgende Finanzierungsmisere des Projekt von Bahn-Technikvorstand Volker Kefer schildern. Pro Fraktion reichte die Zeit dann noch für einen Fragesteller. Neue Erkenntnisse konnten die Parlamentarier so nicht gewinnen. Deshalb wird es am 16. Januar eine Fortsetzung geben. Dann erwarte man, dass Bahnchef Rüdiger Grube Antworten liefere.
„Herr Kefer hat versucht, uns zu vermitteln, wie man auf die neuen Zahlen kommt“, sagt das Ausschussmitglied Ute Kumpf. Das sei nicht gelungen, zeigt sich die Stuttgarter SPD-Abgeordnete unzufrieden mit Kefers Auftritt: „Die Bahn war nicht in der Lage, uns zur Sitzung Unterlagen zur Verfügung zu stellen.“ Kefer habe Folien präsentiert. Die Auflistungen der Bahn glichen einem „Verwirrspiel“. Ihre Fraktion werde „eine ganze Latte an Fragen formulieren“, so Kumpf. Die „lapidare Bemerkung“ von Kefer, man wisse doch, dass Großprojekte sich veränderten, hält sie angesichts der von 4,5 auf bis zu 6,8 Milliarden Euro steigenden Baukosten für nicht akzeptabel. „Meiner Meinung nach kann sich das über die 6,8 Milliarden hinaus entwickeln“, sagt die erklärte Stuttgart-21-Befürworterin. Weil nur die Bahn diese Kosten noch stemmen könne stelle sich die Frage, welche Auswirkungen sich bundesweit für den Schienenverkehr ergäben. – Derartige Töne haben bisher nur Gegner des Projekts angeschlagen.
Ein Bahn-Sprecher verteidigte auf Anfrage unserer Zeitung das Vorgehen gegenüber dem Ausschuss. Die Unterlagen seien veröffentlicht worden, die Parlamentarier hätten sie sich im Internet besorgen können. Er räumte ein, dass die Darstellung der Kostenentwicklung (14 Seiten) erklärungsbedürftig sei. Diese Erklärungen werde man geben.
Der Bahn-Vorstand hatte dem Aufsichtsrat am Mittwoch eine Rechnung vorlegt, die auf Zahlen aus dem April 2009 gründet. Die Bahn hatte aber im März 2012 eine neuere Kalkulation veröffentlicht. Diese könne nicht verwandt werden, weil man mit dem Land im Lenkungskreis zu Stuttgart 21 keine Übereinstimmung über die neuen Zahlen erzielen konnte, so der Sprecher. In jedem Fall sei aber klar, dass die Bahn 1,1 Milliarden der Mehrkosten übernehmen wolle und damit ein neuer Puffer für Preissteigerungen und Baurisiken in Höhe von 930 Millionen Euro geschaffen werde. Dann noch fehlende bis zu 1,2 Milliarden Euro sollten die Partner – Land, Stadt, Region und Flughafen Stuttgart – absichern.
„Wir müssen diese Zahlen erst mal verdauen, ich habe keine Lösung“, sagt der Stuttgarter CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann. Er gehört dem Ausschuss ebenfalls an. Wichtig sei für alle Beteiligten, „einen Gerichtsgang zu vermeiden“. Auch Kumpf plädiert für „Abrüstung“. Bahn und Land haben mit Gutachten ihre jeweilige Position untermauert. Die Bahn sieht für das Land die Pflicht, über 4,5 Milliarden Euro hinaus für Stuttgart 21 zu zahlen. Das Land sieht diese nicht und erwartet daher eine Klage der DB.
Der Grünen-Abgeordnete Harald Ebner (Schwäbisch Hall), der ebenfalls dem Ausschuss angehört, erklärte, Kefer habe Gesprächsbereitschaft für den Ausstieg aus Stuttgart 21 signalisiert. Kumpf und Kaufmann sehen das anders, die Bahn dementierte. Klar sei, so Kumpf, dass die Bahn dem Aufsichtsrat „die genauen Kosten einer Rückabwicklung“ nennen müsse. Ein Projektende könne nur „mit allen Beteiligten gesamtverantwortlich verhandelt werden“. Dann, so Kumpf, stelle sich die Frage, „was mit dem Bahnverkehr in Stuttgart geschieht“.
Im Bundestag debattierten alle Fraktionen am Nachmittag in einer von den Grünen angesetzten aktuellen Stunde über Stuttgart 21. Dabei kam es zu gegenseitigen Schuldzuweisungen, wer es wann mit welchem Verkehrsminister befördert und zu wenig kontrolliert habe. Sabine Leidig (Linke) unterstellte dem Bahn-Management eine „planmäßige Kostenlüge“.
S21 Gesprengter Kostendeckel- ein guter Tag für BW ?
Der Kostendeckel für S21 ist weggesprengt – ein guter Tag für BW? „Ein guter Tag für Baden Württemberg“ mit dieser euphorischen Einschätzung kommentierte MDL Peter Hauk (CDU) die ungeheuerliche Nachricht aus dem Vorstand der DB, dass der Kostendeckel für S21 durch eine scheinbar plötzlich aufgetretene, gewaltige Aufblähung der Baukosten restlos weggesprengt worden sei. Mit treuherzigem Augenaufschlag gesteht Bahn-Vorstandsmitglied Volker Kefer eigene Rechenfehler und Ungenauigkeiten bei den bisherigen Kostenermittlungen ein, gelobt aber ab jetzt nur noch die wahren Kosten absolut transparent auf den Tisch legen zu wollen. Spricht es, und wirft die nächste Nebelkerze. Nach seiner Darstellung sei der Kostendeckel nur (!) um 1,1 Mrd € angehoben worden, weil nur dies die Mehrkosten seien für die die Bahn einstehen würde. Ein fast gleich großer Betrag an absehbaren Mehrkosten für S21 spiele für ihn keine Rolle, da diese Kosten seiner Ansicht nach nicht durch die Bahn, sondern durch die Projektpartner entstanden wären. Also weil da Menschen, die nicht zum Kreis der erleuchteten Bahnplaner gehören, so dreist waren, auf Planungsfehler und Unvollständigkeiten sowie nicht genehmigungsfähige Billiglösungen hinzuweisen. Im Klartext heißt das aber: nach heutigem Stand, am Ende von 2012 kostet der Tunnelbahnhof in Stuttgart nicht wie mit tausend Eiden zu Beginn des Jahres vor dem Volksentscheid beschworen wurde nur (!) 4,2 Mrd € sondern wird auf jeden Fall um mehr als 2 Mrd € teurer, wobei dabei nach Auskunft von Herrn Kefer, der ja ab jetzt Ehrlichkeit gelobt hat, noch gar nicht alle Kostenrisiken berücksichtigt werden konnten. Also man muss sich für die Zukunft auf noch mehr Kostensteigerungen einstellen. Peter Hauk darf sich also auf weitere, wie er meint „gute Tage für Baden Württemberg“ freuen. So ganz sicher darf er sich aber nicht sein, dass seine Freude über den nachhaltig weggesprengten Kostendeckel von so ganz vielen Menschen im Ländle aber auch im Bund geteilt wird. Sowohl das Land Baden-Württemberg, als auch das Verkehrsministerium des Bundes, auch die Stadt Stuttgart sogar die Flughafen AG Stuttgart haben eigentlich unmissverständlich klar gemacht, dass Mehrkosten, so sie denn nun wirklich bei dem angeblich bestgeplanten Bahnprojekt aller Zeiten, entstehen sollten, (was die Bahn ja bis zu jenem Auftritt von Volker Kefer am, 12.12.2012 kategorisch ausgeschlossen hatte!) nun ganz und gar allein von der Bahn zu berappen seien. Und eigentlich kann das auch gar nicht anders sein, sonst stünden ja alle, die wie Hauk aus allen Rohren für S21 geworben haben, mit einem Schlag als Lügner da: denn gebetsmühlenartig hatten ja die Befürworter von S21 überall die Beteuerungen vorgetragen, dass die Belastung der Steuerzahler in keinem Fall über den vereinbarten Kostendeckel hinausgehen würden. Nur so konnten die S21-Befürworter landauf und landab so viele Stimmen einsammeln, dass beim Volksentscheid im März 2012 mit knapp 6% der Stimmen über dem Durst, die Entscheidung gegen einen rechtzeitigen Ausstieg aus diesem umstrittensten Bahn-Projekt aller Zeiten gefallen ist. Aber das Volk hat sich so entschieden und dann gilt das. So ist das halt mal in einer Demokratie. Die Bahn darf also den Tiefbahnhof bauen, und sie bekommt auch die bis zum Kostendeckel zugesagten Finanzspritzen in der zugesagten Höhe. Und das, obwohl die finanziellen Beteiligungen an einem Bahnhofsbau allesamt freiwillige Beiträge sind; denn die Bahn muss normalerweise alle Bahnhöfe für ihre Züge selber bezahlen. Also die Bahn darf bauen, sie muss aber nicht unbedingt. Aber wenn sie nun S21 doch unbedingt machen will, dann muss sie dafür auch selber bezahlen. So einfach ist das, das weiß jeder Bauherr in diesem Land. Und wenn die Bahn das Geld dafür nicht hat, oder ihr es einfach keinen Spaß macht immer mehr und noch mehr Geld in das Stuttgarter Milliardengrab hineinzuschaufeln, dann muss sie es eben sein lassen. Und wenn es soweit kommen sollte, dass die Bahn sich auf durchaus auch jetzt noch vorhandene Alternativlösungen besinnt, dann wäre das vielleicht wirklich ein „guter Tag für Baden Württemberg“. Aber ob ein Mensch von der Geistesgröße des Peter Hauk das auch so sehen wird, wage ich zu bezweifeln. Ludwig Thon Dobel, den 18.12.2102
wahrheiten
zur journalistischen wahrheit hätte auch gehört: die fachleute des bundesrechnungshofes, die projektgegner, unabhängige gutachter.. haben recht gehabt und schon vor jahren genau mit diesen zahlen kalkuliert.. und bis zur fertigstellung rechnet der bundesrechnungshof mit weit über 10 milliarden €.. tja.. überall das gleiche ob flughafen, oper oder einfach nur ein abwasserkanal.. politik im spiel.. hirn setzt aus.. sprechblase dominiert.. bis zu den nackten zahlen.. wenn die kommen.. auweia.. ende für sprechblase... und lustig.. die überraschten rot-schwarz befürworter politiker.. oooooch.. so überrascht... achtung.. tiefflieger im blindflug sag ich da... ohne navigation in der weite der welt... oooch.. und dann noch guten jahresabschluß und so was für ein jahr.. staatsanwälte ermitteln gg. minischterpräsidenten.. bahn und politiker finden in die realität zurück (voll mit die schnauze auf boden die tatsache).. was für ein jahr... und ende des maya-kalenders auch noch.. was für ein jahr.. und meine bäume hamse auch kaputtgemacht.. da steht noch was offen.. oder?? nun.. vor einem jahr noch über den ausdruck 'lügenpack' erregt.. nu bestätigen dr. K. und dr. G. das selbst.. so ändern sich die zeiten.. da freuen wir uns doch auf 2013...
News
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-projektgegner-kritisieren-gruene.00824c64-d743-4740-bb2a-4e0ca95ca567.html --- http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-tiefbahnhof-gefaehrdet-die-lbbw-zentrale.3a153c90-e500-4267-9311-5f857c16ab14.html