Vor kurzem haben Kretschmann und Seehofer noch gemeinsame Forderungen zur Energiewende präsentiert. Nun ist Seehofer zum Gegner des Stromtrassen-Ausbaus mutiert - und Kretschmann zeigt sich überrascht.
Vor kurzem haben Kretschmann und Seehofer noch gemeinsame Forderungen zur Energiewende präsentiert. Nun ist Seehofer zum Gegner des Stromtrassen-Ausbaus mutiert - und Kretschmann zeigt sich überrascht.
Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist nach eigenen Angaben von der bayerischen Forderung nach einem Planungsstopp beim Stromtrassen-Ausbau kalt erwischt worden. Über das Thema sei bei seinem Treffen mit Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) im Januar nicht gesprochen worden, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. „Ich habe mich sehr gewundert über diese Kritik, die auf einmal aus Bayern kam.“ Kretschmann machte klar, dass er den Trassenausbau - im Gegensatz zu Seehofer - für nötig halte.
Das bayerische Kabinett bekräftigte am Dienstag sein umstrittenes Moratorium zum Bau bestimmter Stromtrassen. Es werde als sehr sinnvoll angesehen, dass eine Unterbrechung der Planung der betreffenden Trassen stattfinde, hieß es nach der Kabinettssitzung in München. Seehofer betonte, man wolle „nicht jahrelang ein Moratorium“. Es gehe nur um einige Monate. Man müsse „im Paket entscheiden“, welche Kraftwerke möglicherweise neu gebaut werden müssen und welche neuen Stromtrassen am Ende tatsächlich nötig sind. „Das muss alles im ersten Halbjahr entschieden werden“, sagte er.
Kretschmann verteidigt gemeinsames Papier
Trotz der Meinungsverschiedenheit in diesem Punkt verteidigte Kretschmann das Papier, dass er vor zwei Wochen mit Seehofer veröffentlicht hatte, um Korrekturen an den Plänen des Bundes zur Energiewende zu erreichen. Die Inhalte seien richtig.
In dem Papier fordern die beiden Regierungschefs, dass auch Windkraftanlagen an etwas ungünstigeren Standorten weiter rentabel betrieben werden können. Sie sprachen sich für bessere Fördermöglichkeiten für Kraftwerke aus, die die Grundlastversorgung sichern sollen, und wehrten sich gegen Einschnitte bei der Förderung von Biogas-Anlagen.
Auf die Frage, ob Seehofer überhaupt ein verlässlicher Bündnispartner sein könne, meinte Kretschmann: „Dass der Kollege Seehofer nicht der Ausbund an Beständigkeit in seinen Aussagen ist, das ist ja nichts Neues.“ Jeder habe sein eigenes Naturell. „Das muss man jetzt nicht überbewerten.“ Den Vorwurf, er habe sich von Seehofer, der vor allem auch den Ausbau von Biogas-Anlagen verfolgt, instrumentalisieren lassen, wies der Ministerpräsident zurück.
Kretschmann sagte, Baden-Württemberg arbeite an einer Allianz der Bundesländer, um gegen die vom Bund vorgesehene Stichtagsregelung beim Windkraftausbau vorzugehen. Windkraft-Investoren hätten bereits viel Geld in Studien und Gutachten investiert. Baden-Württemberg und andere Länder fordern, die Frist für die alten Fördersätze für Windräder über den 22. Januar 2014 hinaus zu verlängern.
