Weil er Termine wahrnimmt, zu denen er als Parlamentspräsident eingeladen worden war, hat der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf vom Landtagspräsidium eine Rüge kassiert.
Stuttgart - Zwischen CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf und den Regierungsfraktionen ist heftiger Streit entbrannt. Mit grün-roter Mehrheit rügte das Landtagspräsidium CDU-Fraktionschef Wolf, weil er Termine wahrnimmt, zu denen er in seiner früheren Funktion als Parlamentspräsident eingeladen worden war. Wolf wies die Kritik zurück, forderte eine Rücknahme der Rüge sowie eine Entschuldigung.
Der Grünen-Politiker Uli Sckerl sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Stuttgart: „Das Forum eines überparteilichen Landtagspräsidenten darf nicht für Wahlkampfauftritte eines Spitzenkandidaten der CDU genutzt werden.“ Der CDU-Fraktionschef sollte nach Überzeugung von Grün-Rot seine als Landtagspräsident zugesagten Termine seinem Amtsnachfolger Wilfried Klenk (CDU) übergeben. Seine Fraktion denke derzeit weder an eine Rücknahme noch an eine Entschuldigung, sagte Sckerl. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel, der die Rüge beantragt hatte, ließ lediglich wissen: „Wir klären die Lage im nächsten Präsidium.“ Dieses tagt am 9. Juni.
Konkret ging es um ein Grußwort von Wolf bei einem Christlichen Pädagogentag am kommenden Samstag in Walddorfhäslach (Kreis Reutlingen). Wolf will die Einladung wahrnehmen, die er noch in seiner Funktion als Landtagspräsident erhalten hatte.
Die Veranstalter nahmen ihren Gast in Schutz. Die Einladung sei nicht an das Amt des Landtagspräsidenten gebunden gewesen, teilte die Evangelische Lehrergemeinschaft mit. „Wir haben uns für Herrn Guido Wolf entschieden, weil der humorvolle Jurist ein gefragter Redner ist und uns interessierte, was er zu Bildungsfragen und zum Bildungskonzept zu sagen hat“, betonte der Vorsitzende Paul-Gerhard Roller. „Wir haben kein Amt, sondern eine Person eingeladen.“
Wolf erläutert Umgang mit der Einladung
Wolf erläuterte in einem Brief an alle Fraktionschefs und den neuen Landtagspräsidenten seinen Umgang mit der Einladung, die er im Mai 2014 erhalten habe: Nach dem Rücktritt vom Amt des Landtagspräsidenten und seiner Wahl zum Fraktionschef im Januar 2015 habe seine persönliche Referentin den Veranstalter auf den Funktionswechsel aufmerksam gemacht und den Termin zur Disposition gestellt. Dieser habe dabei die bereits durch ein Schreiben vom Dezember 2014 zum Ausdruck gebrachte Absicht bekräftigt, an Wolf als Redner „gerade auch in seiner neuen Funktion“ festzuhalten.
Wolf unterstrich in seinem Schreiben: „Dass SPD und Grüne sich inzwischen veranlasst sehen, Gastgebern von Veranstaltungen quasi vorschreiben zu wollen, wen sie sich als Redner aussuchen, zeugt von einem bemerkenswerten Demokratieverständnis. Oder geht es am Ende nur darum, mich als Person zu beschädigen?“ Er forderte die Regierungsfraktionen auf, zu einem sachlichen und fairen Miteinander zurückzukehren. Das Verfahren der Rückkopplung mit den Veranstaltern habe auch in einigen Fällen dazu geführt, dass Wolf als Redner nicht mehr gefragt sei, erläuterte ein Sprecher der CDU-Fraktion. So habe der CDU-Bürgermeister von Remchingen (Enzkreis), Luca Prayon, seine Einladung für Wolf zum 40-jährigen Bestehen der Stadt Mitte Juni zurückgezogen. Grund: Der Parteifreund sei ihm zu politisch.
Sckerl forderte Klarheit darüber, zu welchen Terminen Wolf als Landtagspräsident eingeladen worden ist und welche er als Spitzenkandidat wahrgenommen hat. „Guido Wolf hätte die Präsidenten-Termine gleich seinem Nachfolger Klenk übergeben sollen. Das wäre eine saubere Lösung gewesen“, fügte der Grüne hinzu.
