Washington erhöht im Ukraine-Konflikt den Druck auf Moskau und weitet die Sanktionen aus. Jetzt trifft es den russischen Rüstungssektor. Paris und Moskau einigen sich derweil im Streit um ein durch den Konflikt geplatztes Rüstungsgeschäft.
Kiew - Die USA haben im Ukraine-Konflikt ihre gegen Russland zielenden Sanktionen ausgeweitet. Wie das Finanzministerium am Donnerstag in Washington bekanntgab, wurden 15 Einzelpersonen und Organisationen im russischen Rüstungssektor, die bereits bestehende Sanktionen umgangen haben sollen, mit Strafmaßnahmen belegt. Damit wolle man Druck auf Russland ausüben, das Minsker Abkommen zur Befriedung der Ostukraine umzusetzen, hieß es in der Mitteilung des US-Finanzministeriums weiter.
Ferner wurden Sanktionen gegen mehrere ehemalige Leistungsträger des Regimes des gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch sowie gegen Organisationen auf der Krim verhängt. Washington und Kiew werfen der Regierung in Moskau vor, völkerrechtswidrig die Schwarzmeerhalbinsel Krim annektiert zu haben.
In der Europäischen Union war eine mögliche Verschärfung der Sanktionen gegen Russland zuletzt kein Thema. Die bereits bestehenden Strafmaßnahmen wurden erst vor einigen Wochen bis Ende Januar 2016 verlängert. Zu ihnen zählen unter anderem Handels- und Investitionsbeschränkungen.
Russland und Frankreich legten inzwischen den Streit um die Lieferung zweier Hubschrauberträger der „Mistral“-Klasse bei. Die Auflösung des Vertrages könne in Kürze unterschrieben werden; die von Frankreich zu zahlende Summe und der Zahlungszeitraum seien festgelegt, sagte der Kreml-Berater Wladimir Koschin der Zeitung „Kommersant“ zufolge. Präsident Wladimir Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte am Freitag, er habe dem nichts hinzuzufügen. Details wurden nicht genannt.
Das Rüstungsgeschäft im Wert von 1,2 Milliarden Euro war 2011 vereinbart worden. Wegen der Spannungen zwischen Russland und dem Westen in der Ukraine-Krise hatte Frankreich die Lieferung des bereits fertiggebauten ersten Schiffes im vergangenen Jahr aber ausgesetzt. Die Kriegsschiffe der „Mistral“-Klasse eignen sich als schwimmende Kommandozentrale und zum Transport von Truppen und Ausrüstung bei Landeoperationen. Sie können neben Landungsbooten auch schweres Gerät wie Panzer sowie Dutzende Hubschrauber tragen.
Der ukrainische Geheimdienst SBU verhängte ein dreijähriges Einreiseverbot gegen zehn französische Parlamentarier, die vor kurzem auf die von Russland einverleibte Schwarzmeerhalbinsel Krim gereist waren. Die Gruppe um den konservativen Abgeordneten Thierry Mariani war auf eigene Initiative nach Moskau und auf die Krim gereist - die eigene Regierung hatte die Reise als Bruch des internationalen Rechts kritisiert.