Die grüne Staatssekretärin Gisela Splett weist die Kritik der Kommunen an den strengeren Vorgaben für die Nutzung von Flächen zurück.
Stuttgart - „Angesichts der Tatsache, dass der Flächenverbrauch in Baden-Württemberg noch immer zu hoch ist, wollen wir, dass die Kommunen ihre Potenziale in der Innenentwicklung ausschöpfen“, heißt es im Koalitionsvertrag von Grünen und SPD. „Wir möchten die Innenkerne stabilisieren und einer Zersiedelung entgegenwirken.“
Was auf dem Papier gut klingt, hat in der Praxis dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) viel Ärger eingebracht. Mitte 2013 hat es in Sachen Flächenverbrauch die Zügel angezogen und den Behörden strengere Vorgaben für die Genehmigung von Wohngebieten auf der grünen Wiese gemacht. Dagegen laufen die Städte und Gemeinden seit Monaten Sturm.
Den Gegenwind zu spüren bekommt vor allem Gisela Splett (47), die Staatssekretärin des MVI, die die neuen Vorgaben federführend zu verantworten hat. Die Verbände der Städte und Gemeinden haben sich bereits bei Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) über die Unnachgiebigkeit seiner Parteifreundin in der Frage beschwert – bislang ohne Erfolg.
Einen Praxistest gibt es noch nicht
Im Gespräch mit den Stuttgarter Nachrichten macht Splett deutlich, dass sie die Vorgaben des Landes „weiterhin für richtig“ hält und die Zügel nicht wieder lockern will. Es sei denn, es würde sich in der Praxis herausstellen, dass die neuen Vorgaben tatsächlich zu massiven Problemen führen, wie dies die Kommunen befürchten. Auf rein theoretische Berechnungen, die einzelne Kommunen bereits angestellt haben, will sich Splett dabei nicht verlassen. In einem Genehmigungsverfahren würden so viele Faktoren eine Rolle spielen – da lasse sich das Ergebnis nicht realistisch vorhersagen, meint sie.
Einen echten Praxistest gibt es noch nicht, weil die Flächennutzungspläne der Städte und Gemeinden auf 10 bis 15 Jahre angelegt sind. Seit dem Herausgeben der neuen „Hinweise“, wie das Ministerium die Vorgaben nennt, sind nur wenige Genehmigungsverfahren durchgeführt worden. Wenn es konkrete Ergebnisse gibt, ist Splett zu weiteren Gesprächen mit den Kommunen bereit. „Wir sind weiter im Dialog“, sagt sie.
Die Grünen-Politikerin kann sich derzeit allerdings nicht vorstellen, dass die neuen Vorgaben große Probleme bereiten werden. Man habe nur wenige kleine Änderungen vorgenommen, sagt sie, meist seien es Konkretisierungen. Vor allem die massive Kritik des Städtetags findet sie „erstaunlich“, denn die Städte seien kaum betroffen.
Das Zauberwort heißt „Innenentwicklung“
Wenn die Bevölkerung einer Stadt nach den Prognosen weiter wachse, könne diese auch künftig am Stadtrand neue Bauflächen ausweisen, sagt Splett. Anders sieht es aus, wenn die Bevölkerung nicht mehr wächst oder sogar schrumpft. Bislang konnten auch solche Gemeinden noch neue Flächen ausweisen, weil man zusätzlich ein fiktives Bevölkerungswachstum von 0,5 Prozent im Jahr unterstellte. Damit wollte man der Tatsache Rechnung tragen, dass in der Vergangenheit die Wohnfläche pro Einwohner immer größer wurde – auch deshalb, weil es immer mehr Single-Haushalte gab. Dieser Trend habe sich aber vor allem in den Städten immer mehr verlangsamt, sagt Splett, auch weil dort die Miet- und Immobilienpreise sehr hoch seien. Deshalb billige man den Kommunen bei der Flächenplanung jetzt nur noch ein fiktives Wachstum von 0,3 Prozent im Jahr zu. Das sei ausreichend; der Faktor 0,5 habe sich als zu hoch erwiesen.
Die neuen Vorgaben zielen laut Splett gar nicht so sehr auf Städte wie Stuttgart, die ohnehin kaum noch neue Flächen ausweisen können, sondern auf kleinere Gemeinden, deren Bevölkerung rückläufig ist, die aber trotzdem weiter neue Wohngebiete im Grünen ausweisen wollen, um wieder für junge Familien attraktiv zu werden. Da frage sie sich, sagt Splett, wie diese Kommunen ihre leerstehenden Wohnungen im Zentrum wieder gefüllt bekommen und ihre Ortskerne attraktiv halten wollen.
Das Zauberwort heißt „Innenentwicklung“, also das Ausschöpfen der Bau-Möglichkeiten innerhalb des bestehenden Siedlungsgebiets. Splett sagt, sie wisse, dass das nicht leicht sei, aber mit der richtigen Einstellung lasse sich da sehr wohl viel erreichen: „Da muss man aktiv sein, da muss man auf die Grundstücksbesitzer zugehen, da muss man argumentieren, das muss man wollen“, sagt die Grünen-Politikerin und appelliert an die Kommunen, nicht den bequemen Weg zu wählen: „Es ist natürlich oft einfacher, was auf der grünen Wiese zu planen, als Innenentwicklung zu betreiben.“