
Region. Die vorhandenen Daten über die gesamten Potenziale erneuerbarer Energie – von Biomasse bis Windkraft – in der Region Nordschwarzwald sollen in einem Gesamtkonzept des Regionalverbands zusammengeführt werden. Dafür spricht sich die CDU-Regionalverbandsfraktion aus. In einer Sitzung in Straubenhardt plädierte die Union dafür, in jenen Bereichen, in denen der Regionalverband über Steuerungsmöglichkeiten verfügt, diese auch zu nutzen. Noch im Frühjahr müsse in die Ausweisung von Windkraftstandorten eingestiegen werden, heißt es in einer Pressemitteilung
Die CDU-Regionalräte erinnern daran, dass die Regionalverbandsversammlung im Juli 2007 beschlossen hatte, als regionalen Beitrag zum weltweiten Klimaschutz auf die Verringerung der CO2-Emissionen um 300 000 Tonnen im Jahr bis zum Jahr 2010 in der Region hinzuarbeiten. Hier sei eine Zwischenbilanz notwendig. Nachdem inzwischen die Energiewende durch den Ausstieg aus der Atomkraft an Geschwindigkeit gewonnen habe, sei auch die Regionalplanung zusätzlich gefordert.
Die CDU-Fraktion informierte sich bei ihrem Treffen in Straubenhardt über lokale Beiträge zur Energiewende. Bürgermeister Willy Rutschmann verwies auf die Aktivitäten seiner Gemeinde in der Solarnutzung und dem Einsatz der Biomasse Holz sowie über die Pläne eines Projektentwicklers, im Wald zwischen Schwanner Warte und Holzbachtal etwa zehn Windräder mit einer Nabenhöhe von jeweils 140 Meter zu bauen. Bis jetzt habe die Gemeinde keine Standorte im Flächennutzungsplan gesichert.
Rutschmann berichtete aber auch über die Schwierigkeiten im Genehmigungsverfahren, etwa mit der Luftverkehrsbehörde. Sein Birkenfelder Kollege Martin Steiner sagte, die Markung seiner Kommune komme, je nach Windatlas, nicht als Windkraftstandort in Betracht, doch gebe es immer wieder Anfragen von Investoren wegen Projekten mit erneuerbarer Energie.
Sollte die Änderung des Landesplanungsgesetzes – bis Ende März erwartet – in der vorgesehenen Form erfolgen, müssten die Regionalverbände Vorranggebiete ausweisen; in den anderen Flächen, an denen der Wind noch ausreichend bläst, könnten die Kommunen auch Windkraftanlagen zulassen, so die CDU-Fraktion.
"Wir wollen den Stau bei der Windkraft auflösen", sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Günter Bächle (Mühlacker). Deshalb dränge seine Fraktion darauf, im kommenden Frühjahr den Aufstellungsbeschluss für einen Teilregionalplan Windkraft in der Regionalverbandsversammlung zu treffen. Man könne nicht so lange warten, bis alle Konflikte mit anderen Nutzungen gelöst werden.