Mit den laufenden Projekten steht laut Südwest-Verkehrsminister Winfried Hermann für den kommunalen Straßenbau 2014 eine Summe von 66 Millionen Euro zur Verfügung. Foto: dpa

Verkehrsminister Hermann wird ein besonderes Verhältnis zum Straßenbau nachgesagt. Jetzt erfüllt er wieder Wünsche und verteilt Millionen - jedoch nach neuen Regeln und klarer Prüfung. Und erntet Kritik.

Verkehrsminister Hermann wird ein besonderes Verhältnis zum Straßenbau nachgesagt. Jetzt erfüllt er wieder Wünsche und verteilt Millionen - jedoch nach neuen Regeln und klarer Prüfung. Und erntet Kritik.

Stuttgart - Nach zwei Jahren hat Grün-Rot den Bewilligungsstopp bei der Förderung kommunaler Straßenbauprojekte wieder aufgehoben. 2014 können rund 44 Millionen Euro in 65 neue Vorhaben vor allem auf dem Land fließen, wie Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte. Mit den laufenden Projekten stehe für den kommunalen Straßenbau 2014 eine Summe von 66 Millionen Euro zur Verfügung. Hermann legt bei der Verteilung von Fördermillionen für den kommunalen Straßenbau allerdings neue Schwerpunkte: auf den Ausbau des Nahverkehrs und des Radnetzes.

Die Opposition wittert hinter der „Jubelmeldung“ des Ministers ein „durchschaubares Ablenkungsmanöver“. FDP-Verkehrsexperte Jochen Haußmann erinnerte daran, dass Hermann zuletzt heftig kritisiert worden war, weil dem Land Ende 2013 Fördermillionen des Bundes für den Straßenbau durch die Lappen gegangen waren. Das Geld konnte nicht rechtzeitig abgerufen werden und verfiel.

Für die CDU-Frau Nicole Razavi ist die neue Förderung eine „Mogelpackung“: Hermanns Zahlen zeigten, dass dem Straßenbau Millionen verloren gingen - „und das wird sich bemerkbar machen in den Städten, Gemeinden und Landkreisen“. Haußmann sagte, Hermanns Kriterien für Schienenverkehr und Straßenbau seien „eine Hürde, über die nur die finanzkräftigsten Gemeinden springen können“. Der Städtetag hatte die neuen Förderrichtlinien ebenfalls kritisiert. Hermann betonte aber, dass es sich ja um eine freiwillige Unterstützung des Landes handele.

Grün-Rot hatte nach Regierungsübernahme einen Bewilligungsstopp verhängt, da das Programm weitgehend ausgebucht war. Schwarz-Gelb habe die Förderung von 894 Straßenbau-Projekten mit einem bewilligten Volumen von insgesamt 440 Millionen Euro zurückgelassen. Damit sei das Geld viereinhalb Jahre im voraus vergeben gewesen. Dieser „riesige Berg“ sei nun zu einem guten Teil abgebaut.

Grün-Rot reduzierte den Fördersatz

Derweil verlangte der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag dringend mehr Geld vom Bund für die Sanierung von Straßen, Brücken und Wasserwegen. Der Südwesten sei finanziell nie entsprechend seiner Wirtschaftskraft, seiner relativ schwierigen Topografie und seiner Bedeutung als Transitland ausgestattet worden, sagte Präsident Peter Kulitz. „Das muss sich ändern.“

Auch müsse das Finanzierungssystem reformiert werden. „Gerade die Bundesfernstraßenfinanzierung muss auf neue Füße gestellt und dauerhaft gesichert werden“, sagte Kulitz. Er bekräftigte seine Forderung nach einer Pkw-Vignette, um größeren finanziellen Spielraum zu bekommen. Beim Straßenbau zeige sich das Finanzierungsproblem besonders. „Baden-Württemberg fährt hier immer mehr auf Verschleiß.“ Handlungsbedarf sieht Kulitz außerdem im Bereich Schiene.

Das Förderprogramm läuft nur noch bis 2019. „Ich halte das für einen großen Fehler“, sagte Hermann. Die Länder seien nicht in der Lage, dieses Fördervolumen des Bundes zu kompensieren. „Wir brauchen dringend eine auskömmliche Anschlussfinanzierung, sonst kann in den Kommunen so manche Stadtbahn oder Straße in den kommenden Jahren nicht gebaut werden.“

Für 2014 zugesagt wurden 44 Millionen Euro für neue Projekte, darunter viele Bahnübergänge und Unterführungen. Wenn etwa auf der Breisgau S-Bahn wie gewünscht mehr Züge führen, dürften die Autos nicht an den Bahnübergängen stehen, so Hermann. Weiterer Schwerpunkt sei die Sicherheit. So würden Unfallschwerpunkte entschärft gefördert. Neu in der Förderung sind Lärmschutzprojekte.

Grün-Rot reduzierte den Fördersatz. Gab es früher für Straßenbau bis zu 70 Prozent Förderung, liegt der Zuschuss für neue Projekte jetzt einheitlich bei 50 Prozent. Ziel sei es, mehr Projekte als früher zu fördern, betonte Hermann. Auch werde die Förderung gedeckelt. Wird es teurer, legt das Land nichts oben drauf. Auch muss innerhalb eines Jahres nach Bewilligung mit dem Bau begonnen werden. Dass sich etwas habe ändern müssen, zeige sich auch daran, dass die Gemeinden von den im vergangenen Jahr zugesagten Mitteln 35 Millionen Euro nicht abgerufen hätten. Diese Mittel verfallen jedoch nicht, sondern stehen in diesem und den nächsten Jahren den Kommunen zur Verfügung.