Obwohl die grün-rote Landesregierung vor allem in die Instandhaltung der Straßen investiert, werden in den kommenden fünf Jahren auch 39 Neubauprojekte für 130 Millionen Euro realisiert.
Stuttgart - Der stellvertretende Ministerpräsident Nils Schmid (SPD) und Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) stellten die priorisierten Projekte am Dienstag vor. Allein im Doppelhaushalt 2015 und 2016 sind 14 Neu- und Ausbaustrecken mit einem Volumen von 55 Millionen Euro vorgesehen.
„Maßvoll, nicht überschwänglich“ sei diese Planung, so Winfried Hermann. „Wir fahren eine klare Linie, was wir vorhaben und was nicht.“ Vor allem seien sämtliche Maßnahmen über den Haushalt finanziert. Dies sei unter Schwarz-Gelb anders gewesen: „In den vergangenen fast vier Jahren haben wir eine übergroße Zahl an begonnenen Projekten fertiggestellt, die nicht vorfinanziert waren“, so Hermann. Dadurch seien alle Mitte gebunden gewesen. „Ab 2018 sind wir frei von diesen Erb- und Altlasten, schon jetzt gibt es erste Spielräume.“
In den Generalverkehrsplan würden nun solche Projekte aufgenommen, deren Planung weit fortgeschritten ist oder die bereits planfestgestellt sind. 2015 und 2016 würden als erste jene Projekte umgesetzt, die eine hohe Verkehrsentlastung versprächen – teilweise bis zu 70 Prozent. „Alle Strecken sind im ländlichen Raum in kleineren Gemeinden – das ist ein klares Infrastrukturprogramm im ländlichen Raum“, so Hermann.
Die Neubaustrecken sind in den meisten Fällen Ortsumfahrungen. 2015 und 2016 summieren sie sich auf 39 Millionen Euro. Dazu kommt im selben Zeitraum der Ausbau von Streckenabschnitten für 16 Millionen Euro. Der wird laut Hermann etwa durch schwerere Lkw nötig. Dann müssen der Unterbau bis zu einem Meter Tiefe und die Bankette erneuert werden. Als Beispiel nannte der Minister im Kreis Calw den Ausbau zwischen Unterschwandorf und Iselshausen. Entlastet würden Landstraßen auch, indem separate Radwege gebaut werden.
Für die Jahre 2017 bis 2019 kündigte Hermann in allen vier Regierungsbezirken 25 Projekte an – 39 Millionen Euro fließen in Neubaustrecken und 34 Millionen in den Ausbau. Bis zum Jahr 2025 sollen jeweils 160 Millionen Euro in den Straßenneubau und gleich viel in den Ausbau investiert werden, weitere 20 Millionen in Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen. 40 Millionen sind finanzieller Puffer. „Verkehrspolitik geht auch rational“, so Hermann.
Wirtschaftsminister Schmid hält das Landesstraßenbauprogramm für ein „wichtiges Signal für die Wirtschaft. Wir investieren kräftig in die Infrastruktur unseres Landes.“
Kritik kommt dagegen aus der Opposition. Die CDU-Abgeordnete Nicole Razavi sagt: „Was hier als gute Nachricht verkauft wird, heißt im Klartext, dass unter der grün-roten Landesregierung seit 2011 keine neuen Straßen gebaut wurden.“ Angesichts der hohen Steuereinnahmen hätte mehr investiert werden müssen, findet Razavi.
Verkehrsminister Hermann erinnert derweil daran, dass die CDU in 20 Jahren die Stellen in den Straßenbauämtern halbiert habe. Jetzt sei es schwierig, diese Posten mit qualifizierten Kräften neu zu besetzen. „Es fehlen nicht nur Ingenieure“, so Hermann. Das Land werbe – auch außerhalb von Deutschland – um Projektmanager und Verwaltungsleute. Die Bezahlung sei zwar geringer als in der Bauindustrie. „Aber ein sicherer staatlicher Arbeitsplatz dürfte auch Anreiz sein“, so Hermann.