Am Sonntag ist nicht nur Bundestagswahl: Wer wird neuer Bürgermeister von Steinach?
Steinach - Steinach hat die Wahl: Übermorgen, am Sonntag, 24. September, ermitteln die Bürger der Kommune ihren neuen Bürgermeister.
Denn parallel zur Bundestagswahl wird in Steinach der Nachfolger des amtierenden Bürgermeisters Frank Edelmann gewählt. Zwei Kandidaten treten an: Nicolai Bischler (54, CDU) aus Freiburg und Bernd Schreiber (50, parteilos) aus Mühlenbach.
Bischlers Name wird als erster auf dem Wahlzettel stehen. Er hatte seine Bewerbung noch vor offiziellem Fristbeginn öffentlich gemacht. Schreiber hatte seine Bewerbung am letztmöglichen Tag eingereicht.
Der SchwaBo hat beiden Kandidaten fünf Fragen zu zentralen Themen der Gemeindeentwicklung gestellt. Beiden wurde der gleiche Rahmen gegeben: 100 Wörter beziehungsweise 650 Zeichen je Antwort.
Am Sonntag liegt es an den Steinachern, wer der neue Rathauschef wird. Das Ergebnis wird nach Angaben der Verwaltung gegen 20.30 Uhr verkündet. Sollte es keinen klaren Sieger geben, ist ein möglicher zweiter Wahlgang auf Sonntag, 8. Oktober, terminiert. Über die Wahl und das Ergebnis berichten wir bereits in der Montagsausgabe.
Wie wollen Sie dem "Gastronomiesterben" in Steinach entgegenwirken?
Gastronomie und Einzelhandel leben von Angebot und Nachfrage. Beides kann die Gemeinde nicht im Alleingang schaffen. Als Bürgermeister werde ich versuchen zu vermitteln und zu werben. Das gilt für die bereits bestehende Gastronomie mit ihrem hervorragenden Angebot, aber auch für Nachfolger an vorhandenen Standorten. Denn gerade bei Leerständen gilt es, schnell Nachfolger zu finden.
Gastronomie lebt von der Frequenz im Ort. Daher ist es wichtig, den Status "Erholungsstandort" zu stärken und das kulturelle Leben weiter auszubauen. So könnten Steinach und Welschensteinach auch für weitere Restaurantbetreiber interessant werden.
Die Gemeinde hat in der Vergangenheit Schulden aufgenommen, um Großprojekte zu ermöglichen. Wo kann sie sparen?
Sparen ist weder Strategie noch Selbstzweck. Vielmehr ist es wichtig, Ziele zu definieren, Prioritäten zu setzen und die vorhandenen Mittel im Sinne dieser Ziele und Prioritäten möglichst effektiv einzusetzen. Bei allen Entscheidungen gilt es, die langfristigen Auswirkungen im Auge zu behalten. Bei Großprojekten ist zu prüfen, inwieweit die Zusammenarbeit der Gemeinde mit privaten Investoren (public-private-partnership) sinnvoll sein kann. Hierdurch könnte für den Gemeindehaushalt eine deutliche Kostensenkung erzielt werden. Und natürlich sind alle Fördermittel der EU, des Bunds und des Lands auszuschöpfen.
Wie wollen Sie den Hochwasserschutz in der Gemeinde vorantreiben?
Der Hochwasserschutz muss konsequent umgesetzt werden. Das heißt, der Grunderwerb muss abgeschlossen, möglicherweise müssen auch gerichtliche Schritte eingeleitet werden (Enteignungsverfahren), da das Gemeinwohl höchste Priorität hat, wenn es darum geht, Menschen vor Hochwasser zu schützen. Nach Einleitung des Genehmigungsverfahrens ist darauf zu achten, dass die Bauzeit von circa zwei Jahren nicht unnötig in die Länge gezogen und der Kostenrahmen eingehalten wird.
Braucht die Gemeinde ein neues Verkehrskonzept?
Ja – ein ganzheitliches Verkehrskonzept. Verkehrsberuhigung auf den Haupt – und Nebenstraßen muss besser umgesetzt und kontrolliert werden, zum Beispiel mit einer Geschwindigkeitsmesstafel oder baulichen Maßnahmen. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass der Last- und Lieferverkehr nicht durch Steinach, sondern über die B 33 fährt. Auch der ÖPNV spielt eine wichtige Rolle. Ferner gilt es, Lücken bei Fahrrad und Fußwegen zu schließen und zu prüfen, wo Zebrastreifen das Queren der Straßen (zum Beispiel für Kinder) sicherer machen können. Zur Sicherheit gehört auch der Zustand der Straßen, seien es die Straßen innerhalb der Ortschaften, aber auch die Verbindungsstraßen zu den Höfen.
Wird es mit Ihnen als Bürgermeister eine erneute Abstimmung zur Interkom-Erweiterung geben?
Der Bürgerentscheid ist eine Form der der Bürgerbeteiligung – aber nicht die einzige. Steinach hat mit dem Bürgerentscheid vor drei Jahren entschieden, was es nicht will. Als Bürgermeister möchte ich gemeinsam herauszuarbeiten, wo die zukünftigen Schwerpunkte liegen sollen.
Es gilt unter anderem die Frage zu beantworten, wie Steinachs wirtschaftliche Entwicklung in den kommenden Jahren aussehen kann. Dies soll auf einer sachlichen, dialogorientierten Ebene stattfinden. Als Bürgermeister möchte ich allen betroffenen und Beteiligten sämtliche relevanten Informationen zur Verfügung stellen und auf deren Grundlage tragfähige und nachhaltige Lösungen finden – möglichst ohne einen erneuten Bürgerentscheid.
Wie wollen Sie dem "Gastronomiesterben" in Steinach entgegenwirken?
Die Gastronomie hat leider bundesweit das Problem, dass ihr die Gäste ausbleiben, oder, dass sie keine Nachfolger findet. Gegen das Gästeproblem können wir nur bedingt etwas unternehmen, indem wir die Gemeinde attraktiver machen. Bei der Nachfolger-Problematik könnte die Gemeinde, in Absprache mit den etablierten Wirten, aber Unterstützung leisten, indem sie zum Beispiel ehemalige Gaststätten übernimmt, eventuell renoviert, und weiter verpachtet (auch an Vereine oder Genossenschaften). Das ist aber nur mit dem Gemeinde- und dem Ortschaftsrat zu machen. Und natürlich müssen die Lokalitäten angenommen werden. Aber dass das klappen kann, zeigen auch die Straußen-Wirtschaften.
Die Gemeinde hat in der Vergangenheit Schulden aufgenommen, um Großprojekte zu ermöglichen. Wo kann sie sparen?
Ein erster Schritt ist ja schon getan, indem das Bürgermeistergehalt auf A 15 festgelegt wurde. Weitere Maßnahmen sehe ich im Moment als unnötig an. Vielmehr sollten die momentanen Überschüsse aus den guten Einnahmen strikt zum Schuldenabbau genutzt werden. Steinach und Welschensteinach sollen attraktiver werden, da kann man nicht anfangen, den Rotstift an der innerörtlichen Infrastruktur anzusetzen.
Wie wollen Sie den Hochwasserschutz in der Gemeinde vorantreiben?
Zweigleisig: zum einen den schon geplanten Hochwasserdamm vorantreiben. Zum anderen mehrere kleine Rückhaltebecken an den kleinen Bachläufen planen, und diese dann auch zur Stromgewinnung nutzen. Das verschafft auch Welschensteinach Sicherheit. Und wenn diese dann, im Einvernehmen mit den Landbesitzern und Wasserrechteinhabern realisiert werden, braucht‘s auch keine juristischen Schritte.
Braucht die Gemeinde ein neues Verkehrskonzept?
Ein neues Konzept kann es nur geben, wenn es der Gemeinde gelingt, im Zuge des dreispurigen Ausbaus der B 33 eine Einfädelspur an den jetzigen Auffahrten zu erhalten. Und natürlich eine Ein-/Ausfahrt für das Interkom. Wenn wir das schaffen, können wir weitere Maßnahmen ohne größere Probleme angehen. Dann kann man auch die Vorschläge der BI beziehungsweise aus der Bevölkerung aufnehmen.
Wird es mit Ihnen als Bürgermeister eine erneute Abstimmung zur Interkom-Erweiterung geben?
Warum nicht? Nachdem eine Zufahrt von der B 33 verwirklicht ist, muss man sich zusammensetzen. Wenn dann einer oder mehrere Vorschläge auf dem Tisch liegen und ihre Machbarkeit geprüft wurde, bin ich für eine erneute Abstimmung. Nur diesmal sollte darauf geachtet werden, dass man vernünftig miteinander umgeht, damit die Gemeinde hinterher einig hinter dem Referendum steht. Weil: Eine Erweiterung des Interkom um jeden Preis will keiner, am wenigsten ich.