Etat: Steinacher müssen Projekte aus Jahresplanung nehmen / Entscheidung soll in Januar-Sitzung fallen

Von Lars Reutter

Zurzeit wird der Haushaltsplan in Steinach erstellt. Projekte in Höhe von rund 3,6 Millionen Euro stehen an. Doch für die Umsetzung aller Maßnahmen fehlt das Geld, daher müssen die Gemeinderäte nun Prioritäten setzen.

Steinach. Würden alle geplanten, gewünschten und teilweise schon vom Gemeinderat beschlossenen Projekte umgesetzt, müsste ein Darlehen in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro aufgenommen werden. "Das ist viel zu hoch und nicht verantwortbar", sagte Kämmerin Petra Meister in der Gemeinderatssitzung am Montagabend. Sie zeigte auf, dass aus Zuschüssen und Eigenkapital insgesamt knapp 1,9 Millionen Euro zur Finanzierung der Projekte zusammenkommen.

"Unser Erfolg bei der Beantragung von Zuschüssen holt uns jetzt ein", sagte Bürgermeister Frank Edelmann. Er räumte ein, dass er beispielsweise nicht damit gerechnet habe, dass Welschensteinach im ersten Anlauf zur Schwerpunktgemeinde erklärt werde. "Ich hatte mit einer Ehrenrunde gerechnet", sagte er.

Ausgabenseite ist deutlich zu hoch

Um glaubwürdig zu bleiben beziehungsweise die Zuschüsse nicht zu verlieren, müsse man einige Projekte nun umsetzen oder zumindest angehen. Kaum schiebbar sei beispielsweise die Anschaffung eines 200 000 Euro (34 000 Euro Zuschuss) teuren Gerätewagens für die Feuerwehr. "Wir haben da teilweise gar nicht viel Spielraum, müssen aber bei den Ausgaben deutlich runter", forderte der Bürgermeister die Gemeinderäte auf Prioritäten zu setzen.

Die Räte sprachen sich bei zwei Gegenstimmen von Hans-Jörg Gstädtner und Josef Meßmer (beide CDU) dafür aus, erst einmal nur zu beraten und in der Januarsitzung dann Entscheidungen zu treffen, welche Projekte geschoben werden könnten. Dadurch wird sich die für Anfang Februar geplante Verabschiedung des Haushalts um drei Wochen verschieben, erläuterte Meister.

In der Diskussion fand sich dann bei fast jedem Projekt ein Gemeinderat, der es in Frage stellte, und einer, der die Umsetzung als dringend erachtete.

Einig waren sich alle Gemeinderäte, dass der Austausch des alten Mobiliars in der Turn- und Festhalle sowie der Allmendhalle für zusammen 30 000 Euro auch noch warten könne.

Relativ unumstritten war auch, dass alle Maßnahmen in Zusammenhang mit dem im nächsten Jahr vom Regierungspräsidium angekündigten Ausbau der L 103 in der Ortsdurchfahrt Steinach umgesetzt werden müssen.

Geländer an der L103 nur "Kosmetik"?

Ob in der Ortsdurchfahrt Steinach ein Geländer wirklich nötig oder nur "Kosmetik" (Margarete Kopf von den Freien Wählern) wäre, führte dagegen zu Diskussionen. Besonders Martha Haas ereiferte sich, dass dann Maßnahmen in der Steinacher Hauptstraße auch nur Kosmetik wären.

"Den Dorfladen dürfen wir nicht schieben, sonst enttäuschen wir ganz viele", meinte Haas. Angesichts der "wahnsinnigen Zahl" von 400 000 Euro für die Schaffung der Räumlichkeiten, denen ein Zuschuss in Höhe von 135 000 Euro entgegensteht, hatte Günter Schmidt (FWV) zuvor nachgefragt, ob man diesen schon 2016 umsetzen müsse. "Ich wünsche dem Dorfladen Erfolg, aber was ist, wenn er keinen hat", fragte er. Bürgermeister Frank Edelmann sagte dazu, dass die Räumlichkeiten dann auch anderweitig nutzbar seien.

Rund 290 000 Euro könnte die Gemeinde sparen, wenn für die Erschließung des Neubaugebiets Allmendweg nur die Planungsleistungen vergeben werden, ging Edelmann auf ein Vorschlag von Meßmer ein. Zumindest ein Zeichen setzen sollte man nach Meinung des Bürgermeisters auch in Sachen Umgestaltung des Adlerplatzes. Hier könne man aber anstatt 500 000 Euro im nächsten Jahr nur 300 000 Euro in den Haushalt einstellen.

Laut Edelmann und Meister muss die Gemeinde dem Landratsamt in Sachen Trinkwasseraufbereitungsanlage in Welschensteinach zeigen, dass man dran sei. Hier fordert das Gesundheitsamt eine Abkehr von der Aufbereitung mit Chlor auf ein Filtrations-verfahren. Die Umrüstung würde 180 000 Euro kosten. Hier sollte man laut dem Bürgermeister zumindest 50 000 Euro im Etat stehen lassen.

Edelmann betonte immer wieder, dass den Räten im Januar keine leichte Aufgabe bevorstehe. In der Sitzungsvorlage will die Verwaltung dann alle am Montag vorgeschlagenen "Streichkandidaten" aufbereiten.